…beheben. Die in der Vorsprache am 03.06.2013 durchgeführte Beantwortung dieser Mängel ist zwar für die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages ausreichend, da die erforderlichen Inhalte aus dem vorgebrachten Sachverhalt erschlossen werden können. Die versäumte Frist ist die Überreichung einer Abgabenerklärung hinsichtlich seiner Behinderung an das…

…Da jedoch im Berufungsfall eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer nicht erfolgt ist (die rückgeforderten Beträge wurden - wie oben dargelegt - unstrittig vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtet), kann eine Berichtigung iSd. angeführten Gesetzesbestimmung nicht vorgenommen werden. Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage musste daher spruchgemäß…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…der motorbezogenen Versicherungssteuer ab dem Jahr 2009 mit Bescheid vom 31. Mai 2011 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Begründung: Voraussetzung für den Anspruch auf Steuerfreiheit betr. die motorbezogene Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind, ist u.a. die Überreichung der Abgabenerklärung…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…Zeiträume vor Überreichung der Abgabenerklärung, wenn die sonstigen Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegeben waren. Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Z. 7 VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Voraussetzung für eine derartige Berichtigung ist eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer…

…Zeiträume vor Überreichung der Abgabenerklärung, wenn die sonstigen Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegeben waren. Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Z. 7 VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Voraussetzung für eine derartige Berichtigung ist eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…durch Überreichung der Erklärungen abgewickelt sein müssen, wobei laufend fertig gestellte Erklärungen sofort abzugeben sind, auch wenn hierdurch die Mindestquoten überschritten werden (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band II, S. 1520). Der BMF-Erlass räumt den Finanzämtern auch die Befugnis ein, im Bedarfsfall jederzeit Abgabenerklärungen unter…

…Behinderung eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gibt. Die Befreiungsvoraussetzung wären nach Ansicht des Bw. bereits seit 28. März 1996 gegeben gewesen. Die Überreichung der Abgabenerklärung (§ 4 Abs. 3 Z 9 lit. a VersStG) erfolgte aber erst mit dem Befreiungsantrag. Der Antrag um Bewilligung einer…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…und der Barwert mit gesamt € 114.320,23 ermittelt. Unter Vertragspunkt IX. wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Konjunkturbelebungsgesetz 2002, BGBl 68, Artikel III, sowie die Befreiung von der Schenkungssteuer gemäß § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, beantragt. Mit der Abgabenerklärung Gre…

…Strafverfügung erlassen worden, da die strafaufhebende Wirkung der Selbstanzeige in Form der Überreichung von Abgabenerklärungen (UVA 1-8/2007) die Eigenschaft einer wirksamen Selbstanzeige abgesprochen worden sei. Im bekämpften Erkenntnis des Spruchsenats werde die finanzstrafrechtliche Würdigung des Einzelbeamten bestätigt. Finanzstrafrechtliche Würdigung der Verteidigung: Gemäß § 29…

…haben Abgabepflichtige bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlichen Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen. Gemäß § 21…

…haben Abgabepflichtige bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlichen Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen. Gemäß § 21…

…Gemeinschaft wird auf eine Beilage verwiesen; die diesbezügliche Beilage betreffend die K. KEG enthält jedoch keine Angaben über anteilige Einkünfte. Das Finanzamt erließ entsprechend der Abgabenerklärung den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 13. Oktober 2003. In diesem werden die Bemessungsgrundlage (Einkommen) mit € - 26…

…steuerlichen Interessen derselben (wie im gegenständlichen Fall W) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht des Abgabepflichtigen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen…