…2016, sind von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 ausgenommen: " ........ Z 9: Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei…

…2014, sind von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 ausgenommen: " ........ Z 9: Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei…

…jede unvertretene Partei, die einen Behindertenpass mit Zusatzeintragung (Parkausweis) beantrage, auf die (finanziellen) Rechtsfolgen des Unterbleibens der Übermittlung des Formulars Kr21 schriftlich anzuleiten, was unterblieben sei (zumindest im vorliegenden Fall). Daraus folge automatisch, dass die Überreichung der Abgabenerklärung (Formular Kr21) gemäß § 4 Abs. 3 Z…

…Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 27.6.2016 nicht erfüllt. Um von der motorbezogenen Versicherungssteuer ausgenommen zu werden, müssen sämtliche im Gesetz aufgezählten Voraussetzungen erfüllt…

…die Voraussetzung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer erforderlichen Unterlagen beizubringen (vgl. UFS 12.12.2011, RV/2078-W/11). Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Z. 7 VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Für vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtete…

…beheben. Die in der Vorsprache am 03.06.2013 durchgeführte Beantwortung dieser Mängel ist zwar für die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages ausreichend, da die erforderlichen Inhalte aus dem vorgebrachten Sachverhalt erschlossen werden können. Die versäumte Frist ist die Überreichung einer Abgabenerklärung hinsichtlich seiner Behinderung an das…

…Da jedoch im Berufungsfall eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer nicht erfolgt ist (die rückgeforderten Beträge wurden - wie oben dargelegt - unstrittig vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtet), kann eine Berichtigung iSd. angeführten Gesetzesbestimmung nicht vorgenommen werden. Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage musste daher spruchgemäß…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…der motorbezogenen Versicherungssteuer ab dem Jahr 2009 mit Bescheid vom 31. Mai 2011 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Begründung: Voraussetzung für den Anspruch auf Steuerfreiheit betr. die motorbezogene Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind, ist u.a. die Überreichung der Abgabenerklärung…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…Zeiträume vor Überreichung der Abgabenerklärung, wenn die sonstigen Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegeben waren. Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Z. 7 VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Voraussetzung für eine derartige Berichtigung ist eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer…

…Zeiträume vor Überreichung der Abgabenerklärung, wenn die sonstigen Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegeben waren. Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Z. 7 VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Voraussetzung für eine derartige Berichtigung ist eine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer…

…VersStG lautet: "(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen: ..... 9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers…

…Im Vorlagebericht vom selben Tag beantragt die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass die materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Befreiung gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG mangels Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 im Original an das zuständige Finanzamt im Wege…

…21.08.2018, RV/7102799/2018). Der gegenständliche Sachverhalt ist unstrittig. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum…

…durch Überreichung der Erklärungen abgewickelt sein müssen, wobei laufend fertig gestellte Erklärungen sofort abzugeben sind, auch wenn hierdurch die Mindestquoten überschritten werden (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band II, S. 1520). Der BMF-Erlass räumt den Finanzämtern auch die Befugnis ein, im Bedarfsfall jederzeit Abgabenerklärungen unter…

…oder der Blindheit im Behindertenpaß (§ 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes 1990); c) vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten und für Fahrten, die Zwecken des Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen." Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu…