…Bilanzstichtag voraussichtlich anfallenden Regulierungsaufwendungen. Weiters seien auch, abweichend von den Bilanzierungsvorschriften des allgemeinen Handelsrechts, die am Bilanzstichtag bereits feststehenden, jedoch noch nicht abgewickelten Versicherungsverpflichtungen unter dieser Rückstellung aufzunehmen. Auch Rückstellungen für Rentenverpflichtungen aus dem Bereich Schaden- und Unfallversicherung seien darin auszuweisen. Diese seien nach anerkannten…

…H K sen. an dessen Gattin ET) neu formuliert worden. Schuldnerin der Pension war die A K und Söhne GmbH. Die A K und Söhne OHG übernahm für sich und ihre Rechtsnachfolger die Ausfallshaftung. Laut Pensionsvertrag stellt die Pensionsvereinbarung eine Gegenleistung dafür dar, dass H…

…von mir ersetzt werden. Ich, Berufungswerber, verpflichte mich, sämtliche Kosten zu übernehmen, die den Geschwistern R durch diese Unterbringung und einer allfälligen Betreuung und Pflege entstehen, zu übernehmen. Dies dann, wenn ihre eigene Pension und öffentliche Zuschüsse nicht ausreichen. Den Geschenknehmer dürfen dadurch keine wie…

…um den Ausgleich von Leistungen (Übertragung Wirtschaftsgut) und Gegenleistungen (Rente). Die Bw. kann ihren Anspruch auf das vom (Übergabs)Vertrag abgeleitete Rentenstammrecht stützen, aber nicht auf unterhaltsgesetzliche Regelungen. Damit ist klargestellt: Es erfolgte keine Zahlung an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person, weil die Rentenverpflichtung die Folge…

…an, dass für das Vorliegen einer Unterhaltsrente Voraussetzung ist, dass die Rentenverpflichtung überwiegend auf einer rechtlichen oder zumindest sittlichen Unterhaltsverpflichtung beruht. Die Ermittlung der Höhe der Rente war von dem Gedanken getragen, dem Ehepaar Mag. D. und Bw. ein hohes Einkommen zukommen zu lassen, um…

…dass die wiederkehrende Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet werden, diese nur insoweit steuerpflichtig, falls die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 und 4 des BewG 1955) übersteigt. Im zu beurteilenden Fall wurden jedoch mit…

…dem Eingang der Anmeldung ein, so kann die Versorgungskasse die Übernahme von Leistungen ablehnen. § 16 Regelleistungen (1) Die Versorgungskasse übernimmt sämtliche Versorgungsleistungen, die von dem Mitglied nach den jeweils für die Dienstverhältnisse geltenden beamten- und versorgungsrechtlichen Bestimmungen oder arbeitsvertraglichen Regelungen, die sich im Rahmen versorgungsrechtlicher…

…Vaters des Bw. handle) den Übernehmer eine erhöhte Sorgfaltspflicht treffe. So habe sich der Übernehmer zu überzeugen, welche Verbindlichkeiten und Forderungen er übernehme. Eine Übernahme von Verbindlichkeiten (auch gegenüber den Finanzbehörden) rechtfertige keine diesbezügliche Nachsicht. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, nach der ständigen…

…31. März 2003 in der Pensions- und Krankenversicherung pflichtversichert ist. Begründend führte sie aus, dass die Pflichtversicherung auf der Tätigkeit der Bw. als handelsrechtliche Geschäftsführerin der X-GmbH beruhe. Der dagegen erhobene Einspruch der Bw. wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 25. Jänner…

…2.018.161,00; Begründung: Bei einer "originären" Nettolohnvereinbarung wie der vorliegenden werde für die Auslandsverwendung des AN lediglich ein von der Besteuerung im Ausland auch in Österreich unabhängiges Nettoentgelt vereinbart, und der ArbG übernehme die sonst vom AN zu tragenden Steuern. Ein Teil dieser…

…nbsp; Die Zahlung der angebotenen Abschlagssumme von rd. 350.000,-- S wäre daran gescheitert, dass es an den hierfür erforderlichen finanziellen Mitteln fehle und der Bw. auf Grund seines Alters auch keinen Bankkredit mehr erhalte. Eine Übernahme der Abschlagszahlung durch den Sohn O.H. komme…

…bestehen noch die bereits genannten Schulden und Kreditverbindlichkeiten gegenüber dem steuerlichen Vertreter und der R-Bank B. im Gesamtausmaß von 11.600,00 €, für die laut Parteivorbringen zurzeit ebenfalls keine Rückzahlungen geleistet werden. Zum Nachweis der laufenden Pensions- und Renteneinkünfte wurden im Vorhaltsverfahren vorerst…

…von diesen Einkünften die Pflichtversicherung in der GSVG Pensions- und Krankenversicherung festgestellt und mir die entsprechenden Beiträge vorgeschrieben hat. Die SVA erachtet sich an die einkommenssteuerrechtliche Qualifikation als gebunden. 2. Ich begründe meinen Antrag wie folgt: Im Jahre 2003 hatte ich Einkünfte als Aufsichtsratmitglied und…

…Ausscheidens eines Gesellschafters gleichzeitigt zur Übernahme dessen Anteils am Vermögen berechtigt. Entsprechend den obigen Ausführungen bedeutet dies nun, dass der sich auf Grund des Gesellschaftsvertrages ergebende Abfindungsanspruch der Erben bereits im Zeitpunkt des Todes von Herrn Mag. S entstand und daher diesem als Entgelt für…

…als Nachrangig - gilt auch für die Wahrnehmung pensions- und sozialversicherungsrechtlicher Belange durch die CHM (vgl. auch Bescheinigung der AHV-Ausgleichskasse über die anzuwendenden Rechtsvorschriften). Nahezu für bedeutlungslos sieht der Senat im gegebenen Zusammenhang die Anwendbarkeit des schweizerischen Arbeitsrechtes auf das gesamte Dienstverhältnis von X an…

…Lenker als Dienstnehmer nicht verpflichten können, jene Kosten zu übernehmen, welche aus einer Fahrtroute entstehen, die nicht von der Bw. vorgegeben bzw. notwendig waren. Es ist schon mehrfach vorgekommen, dass LKW-Lenker aus eigenem Gutdünken und zu privaten Zwecken Umwege fuhren. Es ist nicht einzusehen…

…des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Brutto-Cashflow ist der handelsrechtliche Gewinn vor Abzug von Geschäftsführervergütungen zuzüglich Zuweisungen unversteuerter Rücklagen, Abschreibungen auf das Anlagevermögen, Zinsenaufwand, Pensions- und Abfertigungsrückstellung sowie Steuern vom Einkommen und Ertrag abzüglich Erträge aus dem Abgang vom Anlagevermögen und Auflösung von unversteuerten Rücklagen. Die Abrechnung…

…übernehme freiwilllig Haftungen für .. BS. ... Die von Ihnen zitierte VwGH Entscheidung vom 7.9.1993 besagt u.a., dass der Steuerpflichtige, also ich, nachweisen muss, soweit als möglich, dass meine Behauptung nachvollziehbar, aber auch hier von der Behörde nichts Unmögliches verlangt werden darf und die…

…Voraussetzung für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen sei, und eine derartige Widerrufsklausel in der Pensionszusage auch nicht verankert sei.Eine Widerufsklausel wäre nur dann unschädlich, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtern würde, dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Pension eine Gefährdung des…

…darauf abzustellen, ob zwischen der gesamten Leistung und der zugesagten Pension ein wirtschaftlich gerechtfertigter Zusammenhang besteht (VwGH 21.9.1981, 17/2546/80). Nach der Aktenlage wurde der Betrieb der Bw. zunächst von Herrn ID in der Rechtsform eines nicht protokollierten Einzelunternehmens geführt. Im Jahr…