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UFSK RV/0655-K/08Überlassung der Nutzung einer Wohnung durch eine Gesellschaft m. b. H. an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer als tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…Im Zuge einer bei der Bw. abgeführten, die Jahre 2004 bis 2006 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Bw. ihrem Geschäftsführer- und Gesellschafter (Beteiligung am Stammkapital mit 25%) im Streitzeitraum eine Wohnung zur Nutzung überlassen hat. Diese Nutzungsüberlassung stufte der Prüfer als steuerpflichtigen…

UFSK RV/0222-K/06Überlassung der Nutzung eines Betriebes durch einen Vertrag, der Grundsätzen eines Fremdvergleiches nicht entspricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…welche am 23.5.2005 beim Finanzamt einlangte, teilte die Mutter des Berufungswerbers (Bw.) dem Finanzamt mit, dass der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb dem Bw. verpachtet worden sei. Mit Schreiben vom 17.11.2005 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass ihm bekannt sei…

UFSW RV/1401-W/02Zinsenlose Überlassung der Nutzung des Kapitals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…aufgenommen wurden. Diese zinsenlose Überlassung der Nutzung des Kapitals wie sie im gegenständlichen Fall erfolgt ist, unterliegt somit nach dem oben Gesagten im Berufungsfall nach § 2 Z. 3 lit b KVG (idF vor BGBl. 629/1994 für die Nutzung des Kapitals in den Jahren 1990…

UFSW RV/3298-W/02Anschaffung eines Einfamilienhauses für eine Hausverwaltungsgesellschaft (GmbH) und Überlassung an den Geschäftsführer, dessen Vater 100% der Anteile besitzt, zur privaten Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…Z 2 lit. a UStG 1972). 3. Die Überlassung der Nutzung der Wohnung einer GmbH an den Gesellschafter-Gf kann bei diesem auch dann eine verdeckte Ausschüttung iSd § 8 Abs. 2 KStG darstellen, wenn die Wohnung nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der GmbH gehört. Wenn aber…

UFSW RV/0442-W/02Entstehen der Steuerschuld bei der zinsenlosen Nutzung eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…den Berufungsfall die fortlaufende Überlassung der Darlehensvaluta zur Nutzung (vgl. u.a. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. 12. 1995, 95/16/0195 und vom14. 12.1994, 94/16/0121, 0122 und die dort zitierte Literatur). Zur Frage der Verjährung hat der Verwaltungsgerichtshof in einem…

UFSW RV/0048-W/02Unverzinsliche Darlehen wurden von der Großmutter gezahlt, aber in den Büchern, der Gebührenanzeige und auf den Erlagscheinen ausdrücklich als "Gesellschafterdarlehen" bezeichnet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…500.- aufgestockt, womit die Gesamthöhe der insgesamt gewährten Gesellschafterdarlehen S 9,723.100.- beträgt.   Das Finanzamt beurteilte diesen Sachverhalt als Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung (Nutzungsüberlassung) und setzte mit Bescheid vom 29. Juni 1995 die Gesellschaftsteuer…

UFSG RV/0242-G/09USt-Pflicht des Umsatzwertes der Nutzungsüberlassung eines (zuvor sanierten) Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…stellt die Überlassung eines Wirtschaftgutes an den Gesellschafter-Geschäftsführer für dessen private Zwecke, soweit darin nicht eine angemessene fremdübliche Entlohnung für die Geschäftsführertätigkeit zu erblicken ist, eine laufende verdeckte Ausschüttung dar, die bei der Gesellschaft zum Ansatz fremdüblicher Mieteinnahmen für die Überlassung der Nutzung des…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 1/2

…Typ einer bloßen Nutzungsüberlassung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebes seien zur Überlassung des Bestandobjektes zusätzliche Leistungen, die für einen Gewerbebetrieb typisch seien erforderlich (VwGH 21.11.1972, 0776/72; VwGH 20.4.1979, 1312/78). Die Vermietung von Wohnungen oder Schlafstellen nach der Art eines…

UFSW RV/0136-W/06Überlassung von eigenen Wohnungen an unterhaltsberechtigte, studierende Kinder zur Nutzung als gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG nichtabzugsfähiger Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011Teil 2/2

…selbst stammen, mag auch der tatsächliche Zahlungsfluss der Mieten (Überweisung an die Hausverwaltung durch die Kinder) nachgewiesen sein. Die Überlassung der Wohnungen Top 3 und 4 durch den Bw. an seine unterhaltsberechtigten, studierenden Kinder zur Nutzung geschah in Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht; werden aber Unterhaltsleistungen…

UFSW RV/0984-W/11Überlassung der Sporthalle an örtliche Volksschule sowie an Hauptschulgemeinde (Gemeindeverband) als hoheitliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012

…Bw. keine gesetzliche Verpflichtung trifft. Die entgeltliche Überlassung der Sporthalle an Bundesschulen, Vereine, Private etc. begründet daher eine unternehmerische Tätigkeit der Bw.. 3. Nutzung der Sporthalle für gemeindeeigene Zwecke: Eine hoheitliche Nutzung der Sporthalle für gemeindeeigene Zwecke ist ebenso gegeben, wenn diese Sporthalle für Wahllokal…

UFSW RV/0447-W/02Die unverzinsliche Nutzung eines Kapitals eines Gesellschafters unterliegt der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…Berufungsfall die fortlaufende Überlassung der Darlehensvaluta zur Nutzung (vgl. u.a. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. 12. 1995, 95/16/0195 und vom 14. 12. 1994, 94/16/0121, 0122 und die dort zitierte Literatur). Zur Frage der Verjährung hat der Verwaltungsgerichtshof in einem…

UFSW RV/1766-W/10Umsatzsteuerpflicht bei kostenloser Überlassung von Fahrzeugen eines Fahrzeughändlers, der die Erstellung und Veröffentlichung von Testberichten und Artikeln in der Presse über dieses Fahrzeug gegenüberstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…Demnach war zumindest die Übernahme der Kosten vereinbart. Weiters gab die Bw an, dass eine private Nutzung nicht eingeräumt worden sei. Also muß auch dies vereinbart gewesen sein. Auf Grund der dargestellten Überlegungen wird davon ausgegangen, dass die Überlassung der Fahrzeuge durch die Bw erfolgte…

UFSW RV/1649-W/08Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer generell nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung der Räumlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…die Räumlichkeiten in der A-Straße für den Verein oder Dritte nicht nutzbar gewesen seien, brachte Dr. A. vor, dass Dr. D. und Mag. E. G. für den Verein die Entscheidung getroffen hätten, dass Flächen der GmbH zur kostenlosen Nutzung überlassen würden. Der Vertragspartner sei…

UFSW RV/3878-W/10Entgeltliche Überlassung der Leichenhalle als hoheitliche Tätigkeit aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2011

…Hoheitsrechten, die sich auf die Nutzungen von Grund und Boden beziehen, steuerfrei. Die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen ist als Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken anzusehen. Nach § 6 Abs 2 UStG kann der Unternehmer einen Umsatz, der nach …

UFSL RV/0928-L/09Der fehlende Nachweis einer betrieblichen Nutzung eines Wirtschaftsgutes führt nicht automatisch zu einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011Teil 1/2

…stellt die Überlassung eines Wirtschaftsgutes an den Gesellschafter-Geschäftsführer für dessen private Zwecke, soweit darin nicht eine angemessene fremdübliche Entlohnung für die Geschäftsführertätigkeit zu erblicken ist, eine laufende Ausschüttung dar, die bei der Gesellschaft zum Ansatz fremdüblicher Mieteinnahmen für die Überlassung der Nutzung des (diesfalls…

UFSK RV/0182-K/03Gebühr für Einräumung der Dienstbarkeit der Nutzung von Tiefgaragenplätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…Zusicherung der bedungenen statischen Auslegung keinen Vorteil daraus gezogen. Den ersparten Kosten für ein Fundament im Ausmaß von rund € 7.200,00 stünde eine Wertminderung in ungefähr gleicher Höhe durch das Fehlen von Kellerräumlichkeiten gegenüber. Es werde daher beantragt, den Vorteil des Nutzungsrechtes an…

UFSW RV/1338-W/041. Wirtschaftliches Eigentum an Krankenhäusern zur Nutzung überlassenen medizinisch-technischen Instrumenten 2. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2006

…Operation in ein Krankenhaus gebracht und im Übrigen bei der Bw eingelagert werden, rechtfertigt eine solche Schlussfolgerung. Die Bw spricht im Zusammenhang mit diesen Instrumenten ausdrücklich von einem "Verleihdienst". Diese Instrumente werden daher unstrittig unentgeltlich zur Nutzung überlassen, und zwar ebenfalls bis deren technischer/wirtschaftlicher…

UFSL RV/1385-L/101. PKW-Auslandsleasing: Verwendungseigenverbrauch für die tatsächliche private Nutzung. 2. Verdeckte Ausschüttung: auch auf die Angemessenheit der Gesamtentlohnung ist zu achten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012Teil 1/2

…für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit betriebliche Erwägungen maßgebend seien (vgl. das Erkenntnis vom 17. September 1990, 89/15/0019). Würde eine Kapitalgesellschaft eine Eigentumswohnung anschaffen oder sie eine solche herstellen, um sie einem Gesellschafter, der auch Arbeitnehmer der Gesellschaft sein mag, zu Wohnzwecken zu überlassen…

UFSS RV/0282-S/10Der Veräußerungserlös eines Titelrechtes, das der Anteilsinhaber im Rahmen einer Nutzungseinlage seiner Gesellschaft überlassen hat, ist, wenn fremdüblich, dem Anteilsinhaber zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…jedoch eine Erhöhung des Beteiligungsansatzes des Einlegenden. Eine sogenannte Nutzungseinlage ist die Zurverfügungstellung von Nutzungen (z.B. von Geldmitteln, Gegenständen, Rechten etwa in Form von Überlassungen) oder die Erbringung von Dienstleistungen ohne oder bloß gegen ein unangemessen niedriges Entgelt seitens des Anteilsinhabers gegenüber der Körperschaft…

UFSW RV/1922-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernsehrechten, Rundfunkübertragungsrechten, Rechten für Tonträgeraufnahmen, Rechten zur Verwertung über Internet Online Dienste, Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zu Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (hier: keine Markennutzungsrechte) 2. Ist der Vertrag unwiksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…der an die §§ 1und 2 die die Übertragung von Rechten des Vereines an die Bw. zum Inhalt haben, textlich unmittelbar anschließt, verpflichtet sich die Bw. als Gegenleistung ein jährliches Entgelt an die Bestandgeberin zu zahlen. Das heißt, die Gegenleistung für die Überlassung der Nutzung an…