…erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht und begehrt, dass hinsichtlich des im Erbwege erworbenen Geschäftsanteiles ein anteiliger Freibetrag gemäß § 15 a ErbStG in Höhe von 1,250.000,00 S zu berücksichtigen sei. Die Bw. berief sich auf…

…Freibetrag nach § 15a ErbStG wurde geschaffen um die kontinuierliche Fortführung von Betrieben beim Generationswechsel ohne einer Abgabenbelastung zu ermöglichen. Der verfahrensgegenständliche Fall ist geradezu typisch: Von der verstorbenen Mutter G geht im Erbweg ein 40 % KG Anteil auf ihren Sohn .................. (der Bw) über, die Identität…

…Freibetrag nach § 15a ErbStG wurde geschaffen um die kontinuierliche Fortführung von Betrieben beim Generationswechsel ohne einer Abgabenbelastung zu ermöglichen. Der verfahrensgegenständliche Fall ist geradezu typisch: Von der verstorbenen Mutter G geht im Erbweg ein 40 % KG Anteil auf ihren Sohn .................. (der Bw) über, die Identität…

…mit der Zuzählung des Darlehens lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch (auf Rückgabe der gleichen Menge gleicher Art und Güte). Im Falle des Überganges einer Darlehensforderung im Erbwege ist Gegenstand des Erwerbes des Erben somit nicht ein mit einem Nutzungsrecht (des Darlehensnehmers) belastetes Vermögen. Die Anwendung des …

…beantragt, da fälschlicherweise (trotz Fortführung der Apotheke) dem Erblasser persönlich die Einkünfte aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils im Jahr 2009 zugerechnet wurden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 18. Mai 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass der Übergang eines Betriebes (im Erbweg) dann ausgeschlossen ist…

…bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benutzung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes…

…bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benutzung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes…

…dann, wenn ein Gesellschafter im Erbfall oder etwa durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren die restlichen Anteile an einer Gesellschaft erwirbt. Bei einer durch Übergang von Gesellschaftsanteilen im Erbweg verwirklichten Anteilsvereinigung ist der Vorgang nicht deshalb von der Grunderwerbsteuer frei, weil diese im Erbweg erfolgt ist. Die…

…bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benutzung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes…

…Nr. 9) geltend gemacht. Ab Jänner 2008 erzielte die Berufungswerberin aus den Vermietungen der im Erbweg unentgeltlich erworbenen Objekte erstmals Einnahmen (Einkünfte aus Vermietung Verpachtung). Rechtliche Würdigung Werbungskosten sind unter anderem die Absetzungen für Abnutzung und für die Substanzverringerung (siehe § 16 Abs. 1 Z 8…

…waren im vorliegenden Fall die im Erbweg übernommenen Steuerschulden zusammen mit den übrigen Verbindlichkeiten, in den Aktiven des Nachlasses bei weitem durch liquide Mittel gedeckt. Daher führte der Übergang der Steuerschulden - anders etwa als im Falle, in dem die Steuerschulden das im Erbweg erworbene Vermögen…

…Punkt "Neuntens" abzutreten. (11) Die Rechtsnachfolger im Erbweg haben daher den übrigen Gesellschaftern den Übergang unverzüglich mittels rekommandierten Schreibens anzuzeigen. (12) Für den Fall der Abtretung eines Geschäftsanteiles verpflichtet sich der abtretende Gesellschafter bereits jetzt den Übergang des Geschäftsanteiles unverzüglich der Gesellschaft anzuzeigen und nachzuweisen.…

…Ausschlusses eines Überganges durch den Gesellschaftsvertrag - ist zu unterscheiden, ob - vor Einantwortung des Nachlasses - eine steuerneutrale Nachlassteilung erfolgt oder ob es sich um Vorgänge nach der Einantwortung handelt, für die die allgemeinen Grundsätze für die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen gelten. Übernimmt im Rahmen…

… 11 AlkStG ausgestellter Freischein ua. bei einem sonstigen (d.h. nicht im Erbweg stattfindenden) Übergang des Verwendungsbetriebes (§ 11 Abs.2 AlkStG) mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung. Auf gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass zunächst an Hand der vorliegenden Unterlagen sowie…

…Mai 1988, Zl. 87/16/0100). § 15 Apothekengesetz .Übergang von Apotheken Wenn eine öffentliche Apotheke, welche auf Grund einer Konzession betrieben wird, durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder im Erbwege auf einen anderen übergeht, so muss dieser, falls er die Apotheke betreiben will, eine neue Konzession…

…Mai 1988, Zl. 87/16/0100). § 15 Apothekengesetz .Übergang von Apotheken Wenn eine öffentliche Apotheke, welche auf Grund einer Konzession betrieben wird, durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder im Erbwege auf einen anderen übergeht, so muss dieser, falls er die Apotheke betreiben will, eine neue Konzession…

…Ing. F.S. an der Gesellschaft im Erbwege erhält. Entsprechende erbrechtliche Regelungen lagen vor. Es war nicht vorhersehbar, zu welchen Reaktionen dieser viel zu frühe Erbgang sowohl am internationalen Markt als auch hinsichtlich der nicht als Kunden zu zählenden Geschäftspartnern wie etwa Kreditinstituten und Banken…

…und der Abgabenbehörde grundsätzlich darin, dass die Besitzzeiten des H und seiner Rechtsnachfolgerin UL zusammenzurechnen sind. UL hat das Grundstück in der Audorferstraße im Erbwege von H erworben. Die Vorbesitzzeiten des H sind somit in die Besitzzeiten der UL einzurechnen. Die Anschaffung erfolgte am 24…

…da es sich bei einem Wiederkaufsrecht um ein höchstpersönliches Recht handelt, dessen Übergang auf einen Gesamtrechtsnachfolger zumindest strittig sein könnte, wozu jedoch bemerkt wird, dass der Übergang eines höchstpersönlichen Rechtes zwar im Erbweg ausgeschlossen ist, aber bei Gesamtrechtsnachfolge zwischen juristischen Personen - zumindest der Literatur nach…

…darf auf andere nicht übertragen werden. § 15: Wenn eine öffentliche Apotheke, welche auf Grund einer Konzession betrieben wird, durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder im Erbwege auf einen anderen übergeht, so muss dieser, falls er die Apotheke betreiben will, eine neue Konzession erwirken. Dazu VwGH 29…