…Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 20…
…1949, und dessen Sohn M (= Berufungswerber, Bw) abgeschlossenen Übergabsvertrag wird zunächst festgehalten: I ist Kommanditist und der Bw Komplementär der "X-KG"; im Sonderbetriebsvermögen des I befindet sich die laut Grundbuch in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft in EZ1, auf welcher die KG laut Firmenbuch…
…NeuFög-Freibetrages von 75.000,00 € auf eine Bemessungsgrundlage von 886.585,09 € kam. Bei der Berechnung wurde das übergebene Gesamtvermögen mit 2,122.444,65 €, die Gesamtgegenleistung mit 1,840.316,61 € und der Gesamtverkehrswert der Liegenschaften mit 1,109…
…eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass auf der gegenständlichen Liegenschaft ein Zweifamilienhaus errichtet sei. Die Wohnung im ersten Stock habe eine Fläche von 120m² und werde von B und dessen Gattin (Bw.) bewohnt. Mit Übergabsvertrag vom 29. November 2007 habe Frau H. ihren 1/4tel Anteil…
…An Gegenleistungen wurden unter Punkt 4. vereinbart: 4.1. Für die Übergabe der Liegenschaft EZ1, auf der im Grundbuch unter C-LNrn 2,3 und 4 Pfandrechte zugunsten zweier Bankinstitute besichert sind, die Übernahme der zum Stichtag im Saldo von gesamt € 730.412,71…
…der Tabak-Trafik-Betrieb mit dem Standort G, mit der Betriebsliegenschaft EZKG am 1.1.1996 gegen eine monatliche Versorgungsrente von 5.000,-- S übergeben worden war und zwar von EP an seinen Sohn HP (in der Folge kurz Bw. genannt). Über Vorhalt des Finanzamtes…
…werden dürfen. Weiters hätte § 15 a ScheStG zur Anwendung gelangen müssen, da ein landwirtschaftlicher Betrieb übergeben worden sei. Schließlich sei die vom Finanzamt angenommene Gegenleistung zu niedrig angesetzt worden. Das Wohnungsrecht für die Eltern des Übernehmers sei monatlich zumindest mit 300,-- € zu bewerten, wozu…
…Bruders des Bw. eine Übergabspreis von S 175.000,00 vereinbart. Der Wert der Vertragsgegenleistungen wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit insgesamt S 239.800,00 festgestellt. Da somit die Gegenleistung höher war, als der einfache Einheitswert der übergebenen Liegenschaft, handelte es…
…1. Jänner 2003 zu EWAZ xxx-1-xxxx ein Einheitswert von € 469.800,00 festgestellt worden war und dem Geschenkgeber nach der Übergabe von landwirtschaftlichen Flächen im Ausmaß von 50,0631 ha noch Grundstücke im Ausmaß von 484,7390 ha verblieben. 2.3. Bescheide…
…bis zu 75.000,-- € geltend gemacht. Nach Vorlage einer Teilwertbilanz zum 1.4.2006 erfolgte seitens des Finanzamtes mit Bescheiden je vom 25.10.2006 die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer sowie einer Schenkungssteuer für die Bw. betreffend die Übergabe der oa. ¼ Liegenschaft von WD…
…bis zu 75.000,-- € geltend gemacht. Nach Vorlage einer Teilwertbilanz zum 1.4.2006 erfolgte seitens des Finanzamtes mit Bescheiden je vom 25.10.2006 die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer sowie einer Schenkungssteuer für die Bw. betreffend die Übergabe der oa. ¼ Liegenschaft von GD…
…bis zu 75.000,-- € geltend gemacht. Nach Vorlage einer Teilwertbilanz zum 1.4.2006 erfolgte seitens des Finanzamtes mit Bescheiden je vom 25.10.2006 die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer sowie einer Schenkungssteuer für den Bw. betreffend die Übergabe der oa. ¼ Liegenschaft von GD…
…Gegenleistung von 424.000,-- S zuzüglich Begräbniskosten von 60.000,-- S ergeben. Da der 3-fache Einheitswert für die übergebene Liegenschaft ohne Berücksichtigung des Zubaus 354.000,-- S betrage, gelange eine Schenkungssteuer nicht zur Vorschreibung. Am 4.7.2007 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche…
…Gegenleistung von 424.000,-- S zuzüglich Begräbniskosten von 60.000,-- S ergeben. Da der 3-fache Einheitswert für die übergebene Liegenschaft ohne Berücksichtigung des Zubaus 354.000,-- S betrage, gelange eine Schenkungssteuer nicht zur Vorschreibung. Am 4.7.2007 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche…
…gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 Grunderwerbsteuergesetz beantragt. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wurde der Einheitswert (EW) des landwirtschaftlichen Grundstückes zu EW-AZ1 des Finanzamtes Kufstein-Schwaz mit € 436,04 angeführt und dazu die EW-Abfrage betr. den Übergeber T, geb. 1930, sowie…
…gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 Grunderwerbsteuergesetz beantragt. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wurde der Einheitswert (EW) des landwirtschaftlichen Grundstückes zu EW-AZ1 des Finanzamtes Kufstein-Schwaz mit € 436,04 angeführt und dazu die EW-Abfrage betr. den Übergeber T, geb. 1930, sowie…
…Die Berufungswerberin (Bw) bringt vor, die Behörde habe dem angefochtenen Bescheid zu Unrecht die Hälfte des gesamten Einheitswertes zugrunde gelegt. Bei der Übergabe durch das Ehepaar G. müsse auch im schenkungssteuerrechtlichen Sinn auf den tatsächlichen Sachverhalt Bezug genommen werden. Zivilrechtlich habe zwischen dem Ehepaar G…
…wurde vorgebracht, dass es sich bei diesem Übergabsvertrag auf den Todesfall zum damaligen Zeitpunkt um einen entgeltlichen Vertrag und nicht um eine Schenkung auf den Todesfall handelte und für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer bereits vorgeschrieben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegen gemäß §…
…wurde vorgebracht, dass es sich bei diesem Übergabsvertrag auf den Todesfall zum damaligen Zeitpunkt um einen entgeltlichen Vertrag und nicht um eine Schenkung auf den Todesfall handelte und für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer bereits vorgeschrieben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegen gemäß §…
…Instanz wurde nochmals darauf verwiesen, dass die Übergabe im Schenkungswege ohne Gegenleistung erfolgt sei und kein Grunderwerbsteuertatbestand erfüllt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des KG-Anteils samt Sonderbetriebsvermögen vorliegt. Ob eine Unternehmensübertragung gegen…