…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin (Bf.) durchgeführten Prüfung der in den Jahren 2002 und 2003 getätigten Überführungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200) wurden mit Bescheid vom 13…

…dieses Bescheidspruches. Im übrigen bleibt der Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Mit Zuge einer bei der Beschwerdeführerin (Bf.) durchgeführten Prüfung der in den Jahren 2002 und 2003 getätigten Überführungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200) wurden mit Bescheid vom 13. Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des WG, XY, vom 13. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 9. Dezember 2005, GZ 100/09186/2005, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. August 2005…

…2002 bis 31. Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Die Prüfungsorgane stellten u.a. fest, dass hinsichtlich der…

…Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Die Prüfungsorgane stellten fest, dass Differenzen zwischen den Erklärungen zu den Warenempfängern…

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Steuerpflichtige im Rahmen der Anwendungsbedingungen nicht verpflichtet, einen "schlüssigen" oder überzeugenden Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu erbringen (EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-409/04 Teleos u.a.). Insoweit berücksichtigt der EuGH…

…betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die A-GmbH war Inhaberin der "Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung" mit der Bewilligungsnummer AT 000000/00000/2007. Im Zuge dieser Bewilligung…

…unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, eine Einfuhrzollschuld entstehe bei der Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr kraft Gesetzes in der richtigen Höhe. Die nicht im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs zur Verfügung gestellten Waren seien als Hinzurechnungskosten in den Zollwert einzubeziehen. Der…

…mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iHv. € 1,145.534,40 dadurch entstanden, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren (4200), nämlich das Vorliegen von innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. Art. 7 UStG nicht gegeben war. Als Folge…

…der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, anlässlich der Einfuhrabfertigungen sei mit der Begründung der steuerbefreienden Lieferung (Verfahren 4200 0) die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gewährt worden. Eine wesentliche Voraussetzung für die Überführung in den freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung sei, dass gemäß Art. 7 Abs…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des GP, vom 3. August 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 17. Juli 2001, GZ. 500/09688/2001/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Mai 2001…

…und dazu sinngemäß festgestellt, dass bereits der Antrag auf passive Veredelung hinsichtlich Gewebe den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprochen hätte und daher auch die Bewilligung, Gewebe in das Verfahren der passiven Veredelung zu überführen, nicht erteilt worden wäre. dass diesfalls die Zollschuld nicht dadurch entständen wäre…

Die buchmäßig Erfassung der in Rede stehenden Nacherhebung erfolgte mit Fertigstellung des Abgabenbescheides am 12. April 2001. Nach Aktenlage war die Zollbehörde seit dem 10. April 2001, nach Kenntniserlangung des Prüfungsberichtes der Außen und Betriebstelle Zoll vom 9. April 2001, in der Lage die Abgaben…

…ergeben, oder b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf…

…hin, das Gasthaus zu verkaufen (vgl Doralt, EStG4, § 24 Tz 152). Die Überführung des notwendigen Betriebsvermögens in das Privatvermögen vor Betriebsende wäre unzulässig. Zum Kaufvertrag über die berufungsgegenständliche Liegenschaft vom 19. November 1997 sei noch anzumerken, dass er unter Punkt "neuntens" eine Klausel enthalte, die…

…für Kränze herausgerechnet worden, weshalb für das Begräbnis ein Betrag von insgesamt € 2.997,28 (inklusive Überführungskosten) verbleibe. Zusätzlich seien der Höchstbetrag für die Errichtung eines Grabsteines (€ 3.000,-) und die Kosten des Notars anzuerkennen. Im Vorlageantrag wiederholt die Bw. ihr bereits im…

…Personal, Parten etc. auch die zusätzliche Leistung Samstag Überführung Hohenau-Ringelsdorf vermerkt ist und der Grundbetrag der Rechnung für die Beerdigung daher mit € 2.723,00 etwas höher ist, als der Durchschnittsbetrag der üblicherweise für ein Begräbnis bezahlt wird. Dazuverrechnet wurde noch der Betrag…

…Abgaben nicht nacherhoben. Entscheidungsgründe Am 23. Oktober 2008 meldete die X. mit Zollanmeldung CRN xxx CDs und DVDs zur Überführung in den freien Verkehr an. Im Feld 8 der Anmeldung ist der Beschwerdeführer (Bf.) als Empfänger angeführt. Die Waren wurden überlassen und die Eingangsabgaben (1…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Anmeldung WENr: 102/000/444460/01/00/2000 vom 16. März 2000 wurde eine Brille sowie ein Schlüssel zur Überführung in den freien Verkehr der Gemeinschaft in der Einfuhr vom Hauptzollamt Wien, Zweigstelle Selbst- und Briefverzollung abgefertigt…