UFSG RV/0151-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) begehrte in ihrer elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 ua. den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen iHv. € 7.324,63. Im Bescheid vom 26. April 2004 wurde der genannte Betrag vom Finanzamt zunächst - ohne weitere Überprüfung - zur Gänze berücksichtigt. Mit Vorhalt vom 30. Jänner 2007 wurde die Bw. ua. zur Vorlage der Bezug habenden Rechnungen aufgefordert, welche sie in der Folge im Zuge einer persönlichen Vorsprache beigebracht hat. Im Zuge einer Verfahrenswiederaufnahme erging daraufhin per 2. Februar 2007 der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem die außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von insgesamt € 6.063,83 in Ansatz gebracht wurden. Begründet wurde dies damit, dass die Begräbniskosten bzw. die Kosten eines Grabmales nach Erfahrungssätzen höchstens mit (je) € 3.000,- als zwangsläufig erwachsen anzuerkennen seien. Von den Grabsteinkosten iHv. insgesamt € 3.900,- wurde demnach lediglich ein Betrag von € 3.000,- anerkannt, Kranzkosten iHv. € 270,- wurden ausgeschieden. Die Berufung richtet sich nun dagegen, dass nicht sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Begräbnis der Tochter der Bw. Berücksichtigung gefunden hätten. Zusätzlich zu den Begräbnis- und Grabkosten seien der Bw. auch außergewöhnliche Belastungen bezüglich der Überführung der Tochter von B nach Graz erwachsen. Die Grenze von € 3.000,- für Begräbnis und Grab könne daher nicht zur Anwendung kommen, da auf Grund der Überführung wesentlich höhere Ausgaben angefallen seien. Unter Einem legte die Bw. folgende Rechnungen vor: 1) Rechnung der Grazer Bestattung vom 16. Jänner 2003 für Bestattungskosten nach der verstorbenen Tochter der Bw. über insgesamt € 2.986,38: davon: | Leistungen der Grazer Stadtwerke AG - Bestattung | 1.734,87 | Leistungen durch andere und Barauslagen: | | Pfarre P. | 58,14 | Fremde Bestattungsleistungen | 499,20 | Sterbeurkunde | 17,20 | Kränze div. | 270,- | Prosekturgebühr | 60,- | Zwischensumme Fremdleistungen | 904,54 | Zuzüglich MwSt. von 1.734,87 | 346,97 | Rechnungsbetrag | 2.986,38 2) Kassaeingangszettel des für die Todfallsaufnahme zuständigen Notars vom 3. Februar 2003 über € 63,83 3) Rechnung des Steinmetzmeisterbetriebes R vom 28.1.2003 (Urnengrab) iHv. € 3.900,- 4) Rechnung der Grazer Bestattung vom 3.1.2003 (Urnenbeisetzung, Miete, Gebühren) iHv. € 280,90 Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2007 als unbegründet ab. Es könnten nur die Aufwendungen für ein einfaches, würdiges Begräbnis und einen einfachen Grabstein - sohin maximal je € 3.000,- - als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Nicht absetzbar seien ua. Kosten für Blumen und Kränze. Aus den vorgelegten Rechnungen seien die Kosten für Kränze herausgerechnet worden, weshalb für das Begräbnis ein Betrag von insgesamt € 2.997,28 (inklusive Überführungskosten) verbleibe. Zusätzlich seien der Höchstbetrag für die Errichtung eines Grabsteines (€ 3.000,-) und die Kosten des Notars anzuerkennen. Im Vorlageantrag wiederholt die Bw. ihr bereits im Berufungsschriftsatz erstattetes Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Begräbniskosten einschließlich der Kosten für die Errichtung eines Grabmales können insoweit eine außergewöhnliche Belastung sein, als sie durch das zum Verkehrswert bewertete Nachlassvermögen nicht gedeckt sind. Soweit eine Nachlassdeckung nicht gegeben ist, liegt in Höhe der Aufwendungen für ein durchschnittliches Begräbnis und ein durchschnittliches Grabmal eine außergewöhnliche Belastung vor (Doralt, EStG 4. Auflage, § 34 Tz 78, mwN). Nach Auffassung der Finanzverwaltung und auch des UFS belaufen sich die notwendigen und angemessenen Kosten für ein durchschnittliches Begräbnis - ebenso wie jene für ein durchschnittliches Grabmal - auf € 3.000,- (s. zB UFS Wien vom 26. August 2004, RV/0136-W/04). Keine außergewöhnliche Belastungen stellen jedoch Ausgaben für Blumen und Kränze dar (Doralt, aaO). Im vorliegenden Fall begehrt die Bw., auch die Überführungskosten (von B nach Graz) zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen. Sie übersieht dabei aber offenbar, dass das Finanzamt von den geltend gemachten Beträgen allfällige Überführungskosten tatsächlich gar nicht ausgeschieden hat. Im Einklang mit der oben dargestellten Rechtslage wurden von den vorgelegten Rechnungen zum Einen lediglich die Ausgaben für Kränze herausgerechnet, sowie zum Anderen die Grabkosten iHv. insgesamt € 3.900,- auf den angemessen Betrag von € 3.000,- vermindert. Soweit sohin in den Rechnungen auch Überführungskosten enthalten sind (allenfalls unter der Position "Fremde Bestattungsleistungen" in der Rechnung der Grazer Bestattung vom 16. Jänner 2003), so wurden diese entgegen dem Berufungsvorbringen von Seiten des Finanzamtes jedenfalls zur Gänze zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen. Da sich die Berufung aus den dargestellten Gründen als unbegründet erweist, war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 4. Juli 2007