…dem zuständigen Finanzamt übermittelten Lohnzettel berücksichtigt. Da jeweils zwei Lohnzettel übermittelt wurden, hätten sich Abgabennachforderungen ergeben. Die übermittelten Lohnzettel bezogen sich auf die Firma "Österreichische Bundesbahnen" und "Andreas R" (Sohn des Bw.). In einem Behindertenpass, ausgestellt am 29.12.2005, wurde der Grad der Behinderung…

…Bw.]" Diesem Schreiben des Bw. war ua. eine Seite mit folgendem Text (Quelle ungenannt) beigeschlossen (S 10 UFS-Akt): "Die Österreichischen Bundesbahnen als ehemaliger Arbeitgeber bzw. nunmehrige pensionsauszahlende Stelle waren bis 2003 eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Durch das ÖBB-Strukturgesetz wurde im Jahre…

…Empfänger eine Adresse in Sofia, Bulgarien, auf; als Bestimmungsland ist Österreich (?) angegeben. Auf dem Formular befindet sich ein Stempel "Österreichische Bundesbahnen - Zollservice Wien Nordwest, Taborstraße 95, A-1200 Wien". In der Vorhaltsbeantwortung vom 16. Mai 2012 hat der nunmehrige Geschäftsführer der Bw., Q, hingegen ausgeführt…

…Planung, den Bau, der Finanzierung und dem Anlagenmanagement der gesamten österreichischen Eisenbahn-Infrastruktur befasst, stünde es aus Sicht der Verfassungsgerichtshoferkenntnisse zu den "historischen" Vorgängerbestimmungen des § 50 Bundesbahngesetz grundsätzlich nicht entgegen, auf die Versicherungssteuer dieser AG die Befreiungsbestimmung anzuwenden. Was dadurch aber noch nicht geklärt ist…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden ist und im Übrigen die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt: Da die Österreichischen Bundesbahnen es unterlassen hätten, sofort nach Erkennen der Verschlussverletzung diese der Zollbehörde anzuzeigen, konnte sich die Zollbehörde weder vom Vorhandensein der Ware…

…des Dienstgeberbeitrages sind befreit: a) der Bund mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, ferner die Österreichischen Bundesbahnen und die Post- und Telegraphenanstalt, b) die Länder und Gemeinden mit Ausnahme der von ihnen verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds…

…ansässig ist, und c.) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen die von den Österreichischen Bundesbahnen an liechtensteinische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben, mit…

…Schaukästen oder zukünftige Sachen (VwGH 2.4.1990, 89/15/0147). Ein "Infrastrukturnutzungsvertrag" mit dem die Österreichischen Bundesbahnen einem anderen Eisenbahnunternehmen die Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur gestatten ist ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag (UFS 28.6.2006, RV/1491-W/04). Da Gegenstand des Bestandvertrages unverbrauchbare Sachen sind…

…ansässig ist, und c.) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen die von den Österreichischen Bundesbahnen an liechtensteinische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben, mit…

…Schaukästen oder zukünftige Sachen (VwGH 2.4.1990, 89/15/0147). Ein "Infrastrukturnutzungsvertrag" mit dem die Österreichischen Bundesbahnen einem anderen Eisenbahnunternehmen die Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur gestatten ist ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag (UFS 28.6.2006, RV/1491-W/04). Da Gegenstand des Bestandvertrages unverbrauchbare Sachen sind…

…Schaukästen oder zukünftige Sachen (VwGH 2.4.1990, 89/15/0147). Ein "Infrastrukturnutzungsvertrag" mit dem die Österreichischen Bundesbahnen einem anderen Eisenbahnunternehmen die Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur gestatten ist ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag (UFS 28.6.2006, RV/1491-W/04). Da Gegenstand des Bestandvertrages unverbrauchbare Sachen sind…

…Schaukästen oder zukünftige Sachen (VwGH 2.4.1990, 89/15/0147). Ein "Infrastrukturnutzungsvertrag" mit dem die Österreichischen Bundesbahnen einem anderen Eisenbahnunternehmen die Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur gestatten ist ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag (UFS 28.6.2006, RV/1491-W/04). Da Gegenstand des Bestandvertrages unverbrauchbare Sachen sind…

…Schaukästen oder zukünftige Sachen (VwGH 2.4.1990, 89/15/0147). Ein "Infrastrukturnutzungsvertrag" mit dem die Österreichischen Bundesbahnen einem anderen Eisenbahnunternehmen die Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur gestatten ist ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag (UFS 28.6.2006, RV/1491-W/04). Da Gegenstand des Bestandvertrages unverbrauchbare Sachen sind…

…Schaukästen oder zukünftige Sachen (VwGH 2.4.1990, 89/15/0147). Ein "Infrastrukturnutzungsvertrag" mit dem die Österreichischen Bundesbahnen einem anderen Eisenbahnunternehmen die Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur gestatten ist ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag (UFS 28.6.2006, RV/1491-W/04). Da Gegenstand des Bestandvertrages unverbrauchbare Sachen sind…

…S, habe, dass er geschieden sei und drei Kinder habe, welche ebenfalls alle in der Schweiz lebten, dass er Dienstnehmer bei den Schweizer Bundesbahnen sei, dass er in der Schweiz steuerlich unter der Register-Nr. xxxx (AHV-Nr. zzzz) erfasst sei, dass er in Österreich…

…hat mit Erkenntnis über die Anwendung einer dem § 50 Bundesbahngesetz vergleichbaren Befreiung für Rechtsgeschäftsgebühren abgesprochen. Es ging um § 9 Bundesfinanzierungsgesetz BGBl. 763/1992, wonach die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu behandeln ist, die im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches keine Erwerbszwecke verfolgt…

…ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen die von den Österreichischen Bundesbahnen an liechtensteinische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben, mit…

…daraus ergebenden Abgaben sind den zuliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden diese Bestandteile des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe R.M. (in der Folge Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund seiner Tätigkeit für die Österreichischen Bundesbahnen. In den beim Finanzamt am 12. April 2011 und 22…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr A, Berufungswerber, ist Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Er ist als Zugbegleiter tätig. Herr A reichte für das Jahr 2008 seine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) elektronisch beim Finanzamt ein. Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid, in dem es die geltend gemachten Werbungskosten…

…1 % von einer Bemessungsgrundlage von € 1.015.323,99 = € 10.153,24 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 13. Dezember 2003 unterzeichneten die österreichischen Bundesbahnen (kurz ÖBB) und das Eisenbahnverkehrsunternehmen V (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw…