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UFSG RV/0232-G/12Sachbezug (at. Fahrbegünstigung) eines ÖBB-Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Pensionisten sind nach dem klaren Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung nicht als eigene Arbeitnehmer von Beförderungsunternehmen anzusehen und ist daher schon aus diesem Grund eine Steuerfreiheit der Sachbezüge nicht gegeben. Zudem entstand nach der Strukturreform der ÖBB in den Jahren 2003 und 2009 eine Holding mit…

UFSI RV/0197-I/13Pendlerpauschale bei einem ÖBB-Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…Er war bis 30.11.2009 Angestellter der ÖBB (Pensionsantritt 01.12.2009) und arbeitete im Schichtdienst am Bahnhof H als Stellwerkmeister. Laut Dienstplan für 2008 verrichtete er 42 mal Tagdienst von 06:30 Uhr bis 18:30 Uhr und 30 mal von 13:00…

UFSW RV/1575-W/12Zurückweisung eines Rückerstattungsantrags gem. § 240 Abs. 3 2. Satz BAO als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…Bw.) ist ÖBB-Pensionist mit Wohnsitz (Ansässigkeit) in Thailand. Mit Antrag vom 16. Februar 2012 (eingelangt beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart am 21. Februar 2012) begehrte er die Rückerstattung der im Zeitraum 30. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 von seinen Pensionsbezügen in Österreich einbehaltenen…

UFSK RV/0387-K/02Aufwendungen im Zusammenhang mit der Benützung eines Fremdfahrzeuges als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2003

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Bw., ein ÖBB-Pensionist, war im Streitjahr in der Zeit von 1. Jänner bis 30. September als…

UFSK RV/0138-K/09Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn Unterhalt vom früheren Ehegatten zu leisten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…29.07.1998, a, erhält die Bw. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 290,61 (S 4.000,--). - BR (ÖBB-Pensionist) flossen nachstehende (Netto-) Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit zu: 2004: € 13.785,48; 2005: € 13.888,08; 2006: € 14.232,76; 2007…

UFSK RV/0358-K/11Erfolgt die Begräbniskostentragung eines Enkels für den verstorbenen Großvater freiwillig, so mangelt es am Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit für den Abzug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013Teil 1/2

…Ergänzende Ermittlungsfeststellungen des Finanzamtes im Zuge des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens haben ergeben, dass zur (anteiligen) Deckung von Bestattungskosten des verstorbenen Großvaters des Bw. von Seiten der ÖBB-Pensionsauszahlungsstelle - ein Ruhe-bzw. Versorgungsgenuss in Form eines sog. "Bestattungskostenbeitrages für das Kalenderjahr 2010" in Höhe von € 3…

UFSW FSRV/0154-W/08Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bei Abweisung des Ratenansuchens für bereits fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlungen? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Zurechnung ungeklärter Einlagen auf das Bankkonto als Schwarzprovisionen nachweisbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2009

…einen längeren Tatzeitraum an. Bei Berücksichtigung dieser Strafzumessungserwägungen und unter Einbeziehung der persönlichen Verhältnisse des Bw. und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (ausbezahlte, auf das Existenzminimum gepfändete ÖBB-Pension in Höhe von € 1.030,00, wobei die Höhe des pfändbaren Betrages ca. € 700,00 beträgt…

UFSW RV/4110-W/09Schätzung, Nichtabgabe von Steuererklärungen, unbeschränkte Steuerpflicht, Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…Zutritts zum österreichischen Arbeitsmarkt, der Parteibuchwirtschaft, doppelter Abwehrdienste, Lehrer mit überdurchschnittlichen Unterrichtsstunden, aber mit überdurchschnittlichem Gehalt, überdurchschnittlichen Früh- und Invaliditätspensionen, der üppigen Parteifinanzierung, 5000 Telekom/ÖBB-Pensionen, etc. zeigen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Juni 2012

UFSL FSRV/0075-L/02Vorliegen eines begründeten Verdachtes der Abgabenhinterziehung bei mangelnden Einkünften zur Bestreitung der festgestellten Lebensführung und Hinweisen auf weitere Erwerbsquellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.04.2003

…Going, Tirol, verbracht und verfügten gemeinsam über fünf KFZ der gehobenen Klasse. Der Vater des Bf., BH, ÖBB-Pensionist, wurde zu dem angezeigten Diebstahl von Beamten der Kriminalabteilung befragt und bestätigte, im Laufe der letzten Jahre seinem Sohn Geld zur Veranlagung übergeben zu haben, wobei…

UFSI RV/0188-I/091. Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung, Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…bei den ÖBB den Alleinverdienerabsetzbetrag abgemeldet. Er sehe daher ein, dass er für das Jahr 2007 den Alleinverdiener nicht bekommen könne, da seit dem Jahre 2007 seine Gattin eine Invaliditätspension bekomme, die den Betrag von 2.200 € übersteige. Der Zufluss ihrer Pension sei aber…

UFSW RV/3434-W/09Keine Werbungskosten bei pensionierten Versicherungsvertretern. Ist keine direkte Zuordnung der Betriebsausgaben möglich, ist eine verhältnismäßige Aufteilung zwischen Werbungskosten und Betriebsausgaben vorzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J, Pensionist, geb. 19xx, Wien, vom 21. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Mold, vom 19. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid des Jahres 2007…

UFSI RV/0590-I/10Pendlerpauschale bei einem ÖBB-Bediensteten, der den Zug kostenlos benützen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der in P_in_Tirol wohnhafte Berufungswerber ist Bediensteter der ÖBB und arbeitet im Schichtdienst am ca…

UFSF RV/0172-F/11Aliquote Aufteilung von Pensionskassenbeiträgen auf laufende und sonstige Bezüge? Kleines oder großes Pendlerpauschale - (Un-)Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2013

…Z 3, 4 und 5 EStG 1988, da die zuvor erwähnten Beiträge lediglich von den laufenden Bezügen einbehalten worden seien. Die innerhalb des Jahressechstels zugeflossenen sonstigen Bezüge seien daher ohne Abzug der anteiligen Pensionskassenbeiträge zur Gänze gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt. Die mit…

UFSW RV/1855-W/05Getrennte Auszahlung und getrennte Versteuerung von zwei Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…mit Bescheid ab dem 1. Dezember 2003 zugesprochene Pension von der Pensionsversicherungsanstalt. Dieser Sachverhalt findet auch in den Berufungsausführungen Bestätigung (vgl. Akt S 13/2004). Wenn die Bw. im Ergebnis ausführt die Dienstgeber bzw. die bezugsauszahlenden Stellen (PVA und ÖBB) hätten, da von der Bw…

UFSF RV/0346-F/09Kleine oder große Pendlerpauschale? Begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung eines Grenzgängers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2009

…Folge die Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor. Im diesbezüglichen Vorlagebericht beantragte das Finanzamt die Berücksichtigung der Pensionskassenauszahlung in Höhe von 17.071,55 sFr (Auszahlung plus Quellensteuer) bzw. von 10.242,93 €. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen…

UFSG RV/0031-G/08Unzumutbarkeit einer täglichen Rückkehr zum Wohnsitz wegen der psychischen Belastungen des Individualverkehrs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008Teil 1/2

…regelmäßig zeitliche Mehrleistungen erbracht, oft bis zu 20 Stunden wöchentlich, vereinzelt noch mehr. Zu seinen elektronisch geführten Dienstzeitaufzeichnungen habe er aufgrund seiner Pensionierung keinen Zugang mehr. Um als Vorgesetzter morgens nicht der Letzte zu sein, habe er beim Dienstbeginn darauf Bedacht genommen, dass seine Mitarbeiter…

UFSK RV/0673-K/07Zurückweisung eines Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…Im Schreiben vom 8. August 2007 führte der Bw. aus, bei der ÖBB beschäftigt und Ende 2005 mit 52 Jahren in Pension geschickt worden zu sein. Der Ruhestand sei für ihn persönlich zu früh gewesen. Er habe sich nach einer Beschäftigung umgesehen, natürlich auch mit…

UFSW RV/3426-W/09Wiederaufnahme, fehlende Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J, Pensionist, geb. 1942, Wien, vom 7. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch RR Christine Rausch, vom 14. August 2009 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2007 entschieden…

UFSL RV/0932-L/06Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung wenn die tägliche Rückkehr zum Hauptwohnsitz zumutbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2007

…€ 1.480,00 | Fahrtspesen Bus/Bahn | € 400,00 | Fahrtspesen Linz AG | € 170,00 | Fahrtspesen ÖBB Classic | € 99,90 | Summe | € 2.149,90 Die zwei Studienbeiträge in Höhe von je 378,22 €…

UFSW RV/3639-W/02Erwerbsunfähigkeit iS des § 37 Abs 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…Bw in Bestand gegeben. Auf diesem Grundstück war ein Superädifikat errichtet, welches als Trafik genutzt wurde. Diese Liegenschaft wurde im Juni 2001 von der ÖBB an die A & Co KEG verkauft. Der Käufer wollte die gesamte Liegenschaft neu bebauen und das bestehende Superädifikat ... schleifen. Da…