…im Einzelfall tatsächlich Lohnsteuer einbehalten worden sei). Der Bf habe im Kalenderjahr 2012 sowohl von der Versicherungsanstalt der Eisenbahnen als auch der ÖBB-Shared Service Center GmbH von 1.1. bis 31.12.2012 Pensionsbezüge erhalten. Aus den im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Lohnzetteldaten ergebe sich…

…Der bloße Umstand, dass die Anteile der ÖBB-Holding zu 100 v.H. dem Bund vorbehalten waren, reicht nicht aus, den Charakter als juristische Person öffentlichen Rechts im Sinn des DBA-Schweiz weiter aufrechtzuerhalten. Wird nun die ÖBB-Pension nach Ansässigkeitsverlagerung gezahlt, dann wird zunächst…

…gewährleistet sei, nicht hinnehmen.“ Durch Ermittlungen des Finanzamtes wurde festgestellt, dass die Lohnverrechnung der Pensionsstelle ÖBB-Shared Service Center GmbH laufend (auch im Jahr 2012) gemäß § 35 EStG 1988 einen Betrag von 2.280 € für KFZ wegen der Körperbehinderung der Ehegattin berücksichtigt habe, aber…

…Pensionisten sind nach dem klaren Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung nicht als eigene Arbeitnehmer von Beförderungsunternehmen anzusehen und ist daher schon aus diesem Grund eine Steuerfreiheit der Sachbezüge nicht gegeben. Zudem entstand nach der Strukturreform der ÖBB in den Jahren 2003 und 2009 eine Holding mit…

…Er war bis 30.11.2009 Angestellter der ÖBB (Pensionsantritt 01.12.2009) und arbeitete im Schichtdienst am Bahnhof H als Stellwerkmeister. Laut Dienstplan für 2008 verrichtete er 42 mal Tagdienst von 06:30 Uhr bis 18:30 Uhr und 30 mal von 13:00…

… 18 AVOG 2010 dafür zuständigen Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zu beantragen. Allgemein wird zur Besteuerung von ÖBB-Pensionen nach den Bestimmungen des internationalen Steuerrechts noch Folgendes bemerkt: Umfasst eine dem Artikel 19 OECD-MA nachgebildete Bestimmung eines DBA - abweichend vom Musterabkommen - auch juristische Personen des…

…der ÖBB Pensionsservice diese Einmalzahlung nicht angeführt und daher bei der Arbeitnehmerveranlagung zu Unrecht noch einmal berücksichtigt. Es wurde aufgrund dieses Fehlers von der ÖBB Pensionsservice ein berichtigter Jahreslohnzettel übermittelt und dadurch die doppelte Berücksichtigung der außerordentlichen Einmalzahlung nachversteuert. Aufgrund des fehlerhaften Jahreslohnzettels der ÖBB…

…Bw.) ist ÖBB-Pensionist mit Wohnsitz (Ansässigkeit) in Thailand. Mit Antrag vom 16. Februar 2012 (eingelangt beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart am 21. Februar 2012) begehrte er die Rückerstattung der im Zeitraum 30. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 von seinen Pensionsbezügen in Österreich einbehaltenen…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Bw., ein ÖBB-Pensionist, war im Streitjahr in der Zeit von 1. Jänner bis 30. September als…

…29.07.1998, a, erhält die Bw. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 290,61 (S 4.000,--). - BR (ÖBB-Pensionist) flossen nachstehende (Netto-) Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit zu: 2004: € 13.785,48; 2005: € 13.888,08; 2006: € 14.232,76; 2007…

…Ergänzende Ermittlungsfeststellungen des Finanzamtes im Zuge des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens haben ergeben, dass zur (anteiligen) Deckung von Bestattungskosten des verstorbenen Großvaters des Bw. von Seiten der ÖBB-Pensionsauszahlungsstelle - ein Ruhe-bzw. Versorgungsgenuss in Form eines sog. "Bestattungskostenbeitrages für das Kalenderjahr 2010" in Höhe von € 3…

…einen längeren Tatzeitraum an. Bei Berücksichtigung dieser Strafzumessungserwägungen und unter Einbeziehung der persönlichen Verhältnisse des Bw. und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (ausbezahlte, auf das Existenzminimum gepfändete ÖBB-Pension in Höhe von € 1.030,00, wobei die Höhe des pfändbaren Betrages ca. € 700,00 beträgt…

…Zutritts zum österreichischen Arbeitsmarkt, der Parteibuchwirtschaft, doppelter Abwehrdienste, Lehrer mit überdurchschnittlichen Unterrichtsstunden, aber mit überdurchschnittlichem Gehalt, überdurchschnittlichen Früh- und Invaliditätspensionen, der üppigen Parteifinanzierung, 5000 Telekom/ÖBB-Pensionen, etc. zeigen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Juni 2012

…Going, Tirol, verbracht und verfügten gemeinsam über fünf KFZ der gehobenen Klasse. Der Vater des Bf., BH, ÖBB-Pensionist, wurde zu dem angezeigten Diebstahl von Beamten der Kriminalabteilung befragt und bestätigte, im Laufe der letzten Jahre seinem Sohn Geld zur Veranlagung übergeben zu haben, wobei…

…A-Ort2, Str1, gemeinsam mit meiner Ehefrau und meinen 2 volljährigen Kindern in unserem Dreifamilienhaus mit Hauptwohnsitz wohnhaft, weitere Wohnsitze bestehen nicht. Ich bin pensionierter ÖBB-Kraftfahrer. Seit ca. 15 Jahren habe ich einen PKW XX, Kennzeichen A1, der von mir verwendet wird. Seit ca…

…Notare, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder befugt sein könnten, derartige Abgaben zu berechnen und die entsprechende Erklärung elektronisch einzubringen. Dem Beschwerdeführer als pensioniertem ÖBB-Arbeiter sei es nicht zuzumuten, mehr als EUR 1.000 für die elektronische Anzeige aufzuwenden. Diese Vorgehensweise widerspreche dem Art 6 MRK, dem…

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass im Zuge einer Betriebsprüfung (Fa. RGmbH ) zutage gekommen wäre, dass der Abgabepflichtige neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist der ÖBB auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als LKW-Fahrer bei der Fa. G.Internat.Transporte , Liechtenstein, bezogen hätte…

…bei den ÖBB den Alleinverdienerabsetzbetrag abgemeldet. Er sehe daher ein, dass er für das Jahr 2007 den Alleinverdiener nicht bekommen könne, da seit dem Jahre 2007 seine Gattin eine Invaliditätspension bekomme, die den Betrag von 2.200 € übersteige. Der Zufluss ihrer Pension sei aber…

…Bf. als Pensionist keiner aktiven unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehe. Die Einkünfte aus selbständiger journalistischer Arbeit wurden für das Jahr 2022 unter Berücksichtigung der erklärten Einnahmen iHv EUR 4.216,43 sowie eines Gewinnfreibetrages von 15% mit EUR 3.583,97 ermittelt. Darüber hinaus wurde der Bf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J, Pensionist, geb. 19xx, Wien, vom 21. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Mold, vom 19. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid des Jahres 2007…