…Anwendung des Umgründungssteuergesetzes in eine zum Übertragungszeitpunkt im Besitz des Berufungswerbers befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingebracht. Gegenleistung für diese Einbringung war jeweils ein 12,5 % Anteil an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Daher sei eine Äquivalenzverletzung im Sinne des § 6 Abs. 2 UmgrStG gegeben…

…Abtretungsvertrag vom 12. Juli 2004 hat ES ihrem Ehegatten MS zum Zwecke der Vermeidung einer Äquivalenzverletzung bei den nachfolgenden Umgründungsschritten einen Teil ihres Geschäftsanteiles an der S Gesellschaft mbH unentgeltlich abgetreten. Für dieses Rechtsgeschäft hat das Finanzamt dem MS mit Bescheid vom 26. Juli 2004…

…dass zur Vermeidung einer Äquivalenzverletzung das Verhältnis des Nominales der neu gewährten Stammeinlagen (€ 2.891.820,62) zum "verringerten" Gesamtunternehmenswert- nach Berücksichtigung der unbaren Entnahmen der übertragenden Kommanditgesellschaft (€ 5.783.641,24) dem Verhältnis des Nominales des derzeitigen Stammkapitals (€ 42.500,--) zum…

…Dies sei mittels einer zu diesem Zweck gegründeten GmbH erfolgt. Neben der durch die Beteiligung seiner Ehefrau an der GmbH gegebene Äquivalenzverletzung sei ihm der Einbringung nach dem Umgründungssteuergesetz folgende (rein außersteuerliche) Nachteile entgegengestanden: 1. Alle in seinem Einzelunternehmen vorhandenen Vollmachten wären im Weg der…

…äquivalenten Umtauschverhältnis die genau den Wert erreichende Gegenleistung abgebildet. Es kann sich daher bei jeder Einbringung ohne Äquivalenzverletzung und vereinbarter Unverzinslichkeit der unbaren Entnahme für die übertragenen Gegenstände nur eine den Wert erreichende Gegenleitung ergeben. 4. Die Steuerschuld für einen der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgang entsteht…

…äquivalenten Umtauschverhältnis die genau den Wert erreichende Gegenleistung abgebildet. Es kann sich daher bei jeder Einbringung ohne Äquivalenzverletzung und vereinbarter Unverzinslichkeit der unbaren Entnahme für die übertragenen Gegenstände nur eine den Wert erreichende Gegenleitung ergeben. 8. Die Steuerschuld für einen der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgang entsteht…

…Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben steuerwirksam werden, ist nach herrschender Ansicht weder als Steuerlastverschiebung gemäß § 29 Abs. 1 letzter Satz iVm § 24 Abs. 2 letzter Satz UmgrStG noch als Äquivalenzverletzung gemäß § 31 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 UmgrStG zu werten. Nach Ansicht des BMF…

…sowie am Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft erhält. Die VN-Holding-AG leistet als stille Gesellschafterin eine Einlage von € 3,700.000,-- und erhält einen Anteil von 50 % am Vermögen sowie am Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft. Zur Vermeidung einer Äquivalenzverletzung/Steuerlastverschiebung vereinbaren die Vertragsparteien hiermit…

…daher ausgeschlossen. Zudem seien die Vertragsparteien während des gesamten Umgründungssteuervorganges von Vertretern ihres Vertrauens beraten worden. Letztlich sei festzuhalten, dass ertragsteuerlich eine sonst alle Voraussetzungen des UmgrStG erfüllende Abspaltung zur Neugründung durch eine allfällige Äquivalenzverletzung nicht zu einer steuerunwirksamen Umgründung werde (§ 38 Abs. 4 UmgrStG…

…andernfalls sein Vorhaben a limine zum Scheitern verurteilt sei. Selbst wenn - wie im finanzamtlichen Gutachten ausgewiesen - der Wert der Leitungsrechte € 77.000,- betrage, könne bestenfalls von einer Äquivalenzverletzung ausgegangen werden, was bedeute, dass sich das Beteilungsverhältnis des Stillen mit dem Wert seiner Einlage nicht…

…1988 zu werten, wobei die Rückwirkung im Fall einer fristgerechten (An)Meldung beim Finanzamt gewahrt bliebe. Eine die Anwendung des Art III nicht ausschließende bloße Äquivalenzverletzung liegt nicht vor, da diese nur im Falle einer Anteilsgewährung vorliegen kann (Siehe Wiesner, Einbringungen auf dem Prüfstand, 2…

…Kinder von Frau EM Gesellschafter der Berufungsführerin gewesen wären und daher § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG nicht anwendbar gewesen und eine Gesellschaftsteuerpflicht entstanden wäre. Zudem läge eine Äquivalenzverletzung vor und gemäß § 22 iVm § 6 Abs 2 UmgrStG würde der Unterschiedsbetrag als unentgeltlich zugewendet gelten…

…laufenden Gewinnermittlung schlagend. Dies sei weder als Steuerlastverschiebung im Sinne des § 29 Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit § 24 Abs. 2 letzter Satz UmgrStG noch als Äquivalenzverletzung nach § 31 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 UmgrStG zu werten. Dies sei…

…Gründung der KEG sei entsprechend den diesbezüglichen steuerlichen Bestimmungen erfolgt, sodass es zu keiner Äquivalenzverletzung gekommen sei. Selbst eine solche Äquivalenzverletzung würde nicht zu einer Ungültigkeit eines Vertrages und der damit verbundenen steuerlichen Folgen führen. Eine Schenkung von Unternehmensanteilen würde zum gleichen Ergebnis führen und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 30. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 3. Dezember 2003 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des R.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung…