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UFSW RV/0095-W/04Steuerliche Behandlung der Rückzahlung von als Sonderausgaben abgesetzten Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…erstatteten Sonderausgaben als auch einen Abfluss der Beitragsnachzahlung an die SVA bewirkt. Damit ist aber die Beitragsnachzahlung im Jahr 2001 als Betriebsausgabe abzugsfähig, wogegen die Erstattung der Sonderausgaben aus den oben dargelegten Gründen nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten nur im Wege einer Änderung der Vorjahresveranlagungen (…

UFSW RV/1904-W/08Ausnahme von der Verrechnungs- und Vortragsgrenze gem. § 2 Abs. 2b Z3 EStG idF AbgÄG 2005, BGBl 161/2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…der Veranlagungszeitraum 2006 vom einem Konkursverfahren betroffen war, ist diese Frage dahingehend zu beantworten, dass die Verrechnungs- und Vortragsgrenze des § 2 Abs. 2b EStG auf den in diesem Zeitraum angefallenen Gewinnanteil des Bw nicht anzuwenden ist. Für den Bw sind aus den Vorjahresveranlagungen folgende verrechenbaren…

UFSW RV/1273-W/02Aufwendungen der privaten Lebensführung keine Werbungskosten; Verhängung einer Mutwillensstrafe bei wiederholter Geltendmachung von nichtabzugsfähigen Ausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…| Anmerkung | Betriebsratsumlage | 1.138,12 S | AN-Akt S 6/1998 | AfA-Beträge PC-Ausstattung | 30.002,00 S | AN-Akt S 6/1998; siehe die ausführliche Darstellung und Zusammenfassung unter den Punkten A) a) bis d) der…

UFSW RV/2017-W/07Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2007

…Unterlagen betreffend die Vorjahresveranlagungen vor. Hieraus ergibt sich unter anderem, dass der Bw. für seine Wohnungen in Wien monatlich zunächst 147 €, dann 140 € und schließlich 301,34 € zu zahlen hatte. Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenats vom 9.8.2007 wurde der Bw…

UFSW RV/1918-W/13Strittiges Neuhervorkommen der Wiederaufnahmsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013Teil 2/2

…Zusammenhang daher kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund vor.Die Änderung der rechtlichen Würdigung von bereits bekannten Tatsachen ist nach ständiger Rechtsprechung kein Wiederaufnahmsgrund. Zu ´Nachversteuerung Teilwertabschreibungen (§ 26a Abs. 16 Z. 3 KStG 1988)´: Tz 12 des Berichtes: Die Höhe der außerbilanziellen Zurechnung (342.222,14 €…

UFSW RV/0803-W/11Rückzahlung von Pflichtbeiträgen führt zur Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…Dienstgeber des Bw. ursprünglich einbehaltenen Pflichtbeiträge die jeweilige Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer gemindert haben, stellen daher diese im Falle der Rückzahlung - auch wenn die erstatten Beiträge gemeinsam mit dem Monatsbezug ausbezahlt worden sind - wieder steuerpflichtige Bezüge dar, welche im Rahmen einer sich aus § 41 Abs…

UFSW RV/0017-W/12Mindestkörperschaftsteuer hinsichtlich Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…(Anmerkung: 7.763 - 6.671 - 1.092 = 0) Soweit die am 15. Juli 2011 eingegangene Berufung vom 11. Juli 2011 die KSt 2009 betrifft, legte sie das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 29. Dezember 2011 an den UFS vor. (Über die ebenfalls in der Berufungsschrift…

UFSL RV/0417-L/06Verjährung, Feststellungsbescheid als Verlängerungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…2006 wurde von der Erbin des Abgabepflichtigen Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 vom 18.1.2006 erhoben. Begründend führte sie aus, dass gegen die den ergangenen Bescheiden zugrunde liegenden Feststellungsbescheide Berufung erhoben worden sei. Die Änderung der endgültigen Feststellungsbescheide für…

UFSL RV/0416-L/06Verjährung, Feststellungsbescheid als Verlängerungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…2.2006 wurde von der Abgabepflichtigen Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 vom 12.1.2006 erhoben. Begründend führte sie aus, dass gegen die den ergangenen Bescheiden zugrunde liegenden Feststellungsbescheide Berufung erhoben worden sei. Die Änderung der endgültigen Feststellungsbescheide für die…

UFSW RV/2523-W/11Richtigstellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…286,90 zugrunde gelegt, die Änderung resultierte aus der Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages. Laut Abgabeninformationssystem wurde am 12.3.2008 ein Vorlageantrag gestellt. Auch dieser befindet sich nicht im vorgelegten Finanzamtsakt. Mit Datum 21.7.2008 erging eine (zweite) Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2006, mit welcher Einkommensteuer…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 3/3

…im Zuge der Bp nicht vorgelegt worden sei und dass ansonsten auf den BP-Bericht verwiesen werde, blieb unbeantwortet. Damit war die Berufung, soweit sie die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 betrifft, in dem in Rede stehenden Berufungspunkt abzuweisen. Antrag auf Abänderung des…

UFSW RV/2205-W/11Einlage oder Änderung der Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…Folge aber Umsätze ausführt, die ihn vom Vorsteuerabzug ausschließen oder umgekehrt. Keine Änderung der Verhältnisse liegt demnach u.a. bei Einlagen vor. Laut Fragebogen wurde die unternehmerische Tätigkeit mit 3.11.2008 begonnen, der Gewerbeschein wurde ebenfalls mit 3.11.2008 ausgestellt. Die vorgelegten Rechnungen…

UFSW RV/0552-W/06Die Aushändigung des Prüfungsauftrages an den Abgabepflichtigen bewirkt die Verlängerung der Verjährungsfrist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.09.2006

…Endgültigerklärung der vorläufigen Bescheide habe sich für den Prüfer herausgestellt, dass höhere Subventionen vereinnahmt als Ausgaben gegenverrechnet worden seien. Diese "Überförderung" sei bisher nicht steuerlich wirksam berücksichtigt worden. Noch im Dezember sei die steuerliche Vertretung informiert worden, dass mit einer steuerlich wirksamen Änderung der Einkommensteuerbescheide…

UFSW RV/1793-W/07Abänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO und Nichtbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2013

…einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. …

UFSL RV/1275-L/06Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides nach § 299 Abs. 1 ohne ausreichende Begründung. Anerkennung der Kosten für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…in der bestätigt wurde, dass die Tochter das zweite Schuljahr (2004/05) besuche, im angeschlossenen Wohnheim wohne und die Schulkosten 650,00 € und die Heimkosten 1860,00 €, d.s insgesamt 2.510,00 € betragen würden. Aus den Akten bzw. Daten der Vorjahresveranlagung…

UFSS RV/0204-S/12Wechsel von beschränkter in unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: 1. Getrennte Veranlagungsbescheide mit Zeitraumangabe 2. Res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

… 2 Abs. 7 dEStG idF bis zur Änderung durch das JStG 1996). Das Finanzamt setzte diese Regel entsprechend der Verwaltungsübung (vgl. EStR 2000 Rz 20) um und erließ zwei Einkommensteuerbescheide 2010. Diese beiden Bescheide unterscheiden sich äußerlich nur durch die Angabe verschiedener Steuernummern und sprechen…

UFSW RV/2366-W/08Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…der Relevanz der darin getroffenen Aussagen für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles nichts zu ändern. Tatsache ist, dass in diesem Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof Aussagen von grundlegender Bedeutung getroffen wurden, deren Maßgeblichkeit auch für den dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 2 KStG 1988 in der…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…schließlich lägen weder aufgrund einer vorübergehenden noch einer dauernden doppelten Haushaltsführung vor. Der Aktenlage nach bezog sich die Abgabenbehörde dabei auf eine im Zuge der Vorjahresveranlagung beigebrachte undatierte Arbeitsbestätigung der österreichischen Arbeitgeberin des Berufungswerbers, wonach das befristete Dienstverhältnis bereits am 30.11.2008 ausgelaufen und…

UFSK RV/0731-K/07Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…wurde abgesehen von der Vorläufigkeit antragsgemäß entschieden. Die Vorläufigkeit wurde wie folgt begründet: Eine Ungewissheit sei insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre…

UFSL RV/0445-L/02Zeitlicher Vollzugsbereich des EnFG 1979
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004Teil 2/2

…dass sich der VfGH zum zeitlichen Geltungsbereich des wieder in Kraft getretenen EnFG 1979 nicht geäußert hat, kann daher nicht in eine rückwirkende Geltung dieses Gesetzes umgedeutet werden, weil eine Ungleichheit hier gerade nicht entsteht und in Artikel 140 Abs. 7 B-VG eine Äußerung …