…aber etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, - Hervorkommen von Rechtsirrtümern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Mai 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20. April 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY: für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 31. Mai 2011…

…gemäß § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Änderung des Bescheides betreffend Einkommensteuer 1997 gemäß § 295 BAO wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war im Streitjahr neben anderen Beteiligungen an der Beteiligungsgesellschaft als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt. Aus…

…jedoch kein Sachverhalt verwirklicht, der zu einer Entstehung des Altlastenbeitrages geführt hätte. Der Bescheid betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages für das dritte Kalendervierteljahr 2008 war daher aufzuheben. Die Abänderung des Anmeldungszeitraumes im Berufungsverfahren ist unzulässig, weil dies im Ergebnis bedeuten würde, dass damit für den…

…nicht zu rechnen gewesen sei. Erst durch die Entscheidung des UFS vom 10.08.2007, RV/0315-G/07, wenn nicht erst durch die Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien im Oktober 2007 sei klargestellt worden, dass diese Vorsteuern vergütungsfähig seien. Die Bw. sei demnach durch ein unvorhersehbares…

…hat über die Berufung des F, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. April 2010 betreffend Grunderwerbsteuer ("Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. Juli 2009") entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos…

…weitere Absetzbeträge erhöht sich das steuerfreie Basiseinkommen. Die auf Grund des Integrierens des allgemeinen Steuerabsetzbetrages in den neuen Tarif darüber hinaus individuell zustehenden Absetzbeträge sollen 2005 der Höhe nach grundsätzlich unverändert bleiben. Eine geringfügige Änderung in § 33 Abs. 2 EStG 1988 betrifft die Begrenzung der…

…dieser Bestimmung eine nachträgliche Änderung des Entgeltes zu verstehen. Die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe kann somit nur ein Betrag größer oder gleich € 0,00 sein. Soweit die Voraussetzungen für eine Entgeltsänderung für Vorzeiträume tatsächlich erst in einem späteren Besteuerungszeitraum realisiert wird, kann diese Änderung…

…des Bw , vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Änderung gemäß § 295a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund der Feststellungen einer beim Bw im Jahr 1997 durchgeführten, die Jahre…

…01 €, sohin mit 449,40 €, festgesetzt wurde. Die Begründung dieses Bescheides erfuhr keine Änderung gegenüber dem Erstbescheid. f) Am 17. Juli 2008 beantragte der steuerliche Vertreter der Bw. die Vorlage seiner Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungs- und den Verspätungszuschlagsbescheid an die Abgabenbehörde II. Instanz…

…21. Dezember 1993 Verjährung eingetreten war, beantrage ich die Beischaffung des Finanzamtsaktes des Finanzamtes Linz zu StNr. 123/4567 (Fa. H.). Mag. Kovacs: Das Finanzamt hält seinen Rechtsstandpunkt aufrecht, dass im Zuge der Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO noch keine Verjährung eingetreten war. Hinzuweisen…

…Abfälle in Abweichung von den Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens respektive des diesem zugrunde liegenden Verfahrens anderweitig ermittelt worden sei. Die Abänderung sei im Hinblick auf die Bindungswirkung des VwGH-Erkenntnisses rechtswidrig. Der Bf sei überdies während des Verfahrens nicht über die abweichende Berechnung informiert worden…

…einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern, und b) die Personen Aufzeichnungen führen, die den Zollbehörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen. In der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung der Bewilligung ist gemäß Artikel 377 Abs. 2 ZK-DVO das Datum des Wirksamwerdens anzugeben. § 11 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.M., Adr., vom 4. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 14. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…da es sich um eine aufgelassene Eisenwarenhandlung handle. Das Gebäude könne durch Herausnahme der Geschäftseinrichtung ohne Änderung der Konstruktion zu einer Wohnung umgestaltet werden. Gleich lautend wurde Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das…

…die Prognoserechnung des Bw überprüft und mit seinen eigenen Zahlen berichtigt. Der Referent wies darauf hin, dass der Bw ab dem Jahr 2005 eine Änderung der Bewirtschaftungsweise vorgenommen habe, indem er nicht mehr selbst monatlich mit dem PKW zum Mietinkasso nach Wien gefahren sei, sondern…

…die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 (Änderung gemäß § 295 (1) BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Die durch BGBl. 23/1999 und 76/2000 eingetretenen Änderungen der Bestimmungen des § 17 StudFG 1992 sind hier nur zur Klarstellung der maßgeblichen Rechtslage ausgeführt. Gemäß …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen P.I., (Bw.) vertreten durch Intercura GesmbH, 1010 Wien, Bösendorferstr. 2, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a…

…nunmehr neunjährigen Beobachtungszeitraum sei ein Gesamtverlust von S 181.522 erwirtschaftet worden. Ein Gesamtgewinn könne ohne Änderung der Bewirtschaftungsart in naher Zukunft nicht erwirtschaftet werden. Dieser Rechtsmeinung des Finanzamts hielt der steuerlich vertretene Bw. in seiner Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1987 bis…