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UFSW RV/2590-W/11Bezug von Urlaubsentgelt gemäß § 8 Abs. 8 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz als Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

… 69 Abs. 4 EStG 1988 Folgendes normiert: "1. Bei Auszahlung der Winterfeiertagsvergütung gemäß § 13j Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sind 22% Lohnsteuer einzubehalten. 2. Bei Auszahlung des Urlaubsentgelts gemäß § 8 Abs. 8 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz…

UFSW RV/0301-W/081) Kein Ansatz von Fünfzehntelabsetzungen nach § 28 Abs. 3 EStG, wenn die Herstellungsaufwendungen vor Beginn der Einkunftserzielung getätigt wurden. 2) Anrechnung ausländischer Steuern bei endbesteuerten Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…gemäß § 37 Abs. 8 EStG besteuert und entsprechend endbesteuerungsähnlich behandelt und dennoch die ausländische Quellensteuer im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt. Auch diese Einkünfte sind weder bei den Einkünften noch beim Einkommen gem. § 2 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen. Der unabhängige Finanzsenat vertritt somit die Ansicht…

UFSL RV/0406-L/05Luxustangente im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 auch im Falle des "Operating-Leasings"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…Ist dies nicht der Fall, so geht § 8 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 von vornherein ins Leere. 8.2 Finanzierungsleasing In den Fällen des "klassischen" Finanzierungsleasing, wie es im Abschn. 4 der EStR 1984 beschrieben wird, ist jedenfalls davon auszugehen, dass die (Teil-) Amortisation…

UFSG RV/0072-G/04Dachbodenausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 - § 28 Abs.3 Z.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 3/4

…dass die gegenständlichen Aufwendungen "weder als Instandhaltungsaufwand, noch als Instandsetzungsaufwand im Sinne des § 28 Abs 2 EStG 1988, sondern als Herstellungsaufwand anzusehen sind". Instandsetzungsaufwand liegt immer dann vor, wenn das Gebäude auf Grund der durchgeführten Investitionen zB durch Erzielung höherer Einnahmen besser nutzbar ist bzw…

UFSW RV/0354-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betreibsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006Teil 1/3

…291ff) Schreiben vom 2.6.1998. (AB Bl. 267ff) Abschreibung des Firmenwertes: Die Qualifizierung des Firmenwertes mit Anschaffungskosten S 7.000.000,00 als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut und die Annahme einer Nutzungsdauer von 15 Jahren in analoger Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG beruhe auf…

UFSW RV/2587-W/08Die Vorlage des Einlagenevidenzkontos ist keine materiellrechtliche Voraussetzung für das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung (§ 4 Abs. 12 EStG 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2012

…12 EStG 1988 steuerneutral und das Gegenstück zur Einlage. Andere als die in § 4 Abs. 12 EStG 1988 angeführten gesetzlich umschriebenen unternehmensrechtlich unter den Begriff der Einlagenrückgewähr fallende Zuwendungen der Körperschaft an ihre Anteilsinhaber sind unverändert als verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 2…

UFSW RV/2083-W/081. Durchgehende Vermietung von Eigentumswohnungen vor und nach dem 14.11.1997; 2. Anwendbarkeit der § 1 Abs.2 Z 3 und § 2 Abs.3 LVO BGBl. II Nr. 358/1997 bei Eigentümerwechsel nach Inkrafttreten der Bestimmungen? 3. Auslegung des § 8 Abs. 3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…jeweilige einkommensteuerpflichtige natürliche Person. Wenn etwa das EStG 1988 in § 2 normiert, dass der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen ist, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat (Abs 1 leg. cit.) und wie das Einkommen berechnet wird (Abs 2), so beziehen sich diese…

UFSL RV/0654-L/031.) Pflichtveranlagung 2.) Zustellung durch Hinterlegung gem § 8 ZustellG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…übermittelten Lohnzettel sowie aufgrund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 zugrunde gelegt. Darüber hinaus wurde ein Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € sowie ein Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von 60,00 € berücksichtigt. An Absetzbeträgen wurden ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 1/2

… 8 EStG 1988. So seien in § 8 Abs. 1 EStG 1988 Verteilungsregeln vorgesehen, die eine Absetzung für Abnutzung in der Höhe von 2%, 2,5% und 3% - je nach dem um welche Arten von Gebäuden es sich handle - vorsehen. § 8 Abs. 2 EStG 1988 sehe…

UFSW RV/3264-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 1/3

… 8 EStG 1988. So seien in § 8 Abs. 1 EStG 1988 Verteilungsregeln vorgesehen, die eine Absetzung für Abnutzung in der Höhe von 2%, 2,5% und 3% - je nach dem um welche Arten von Gebäuden es sich handle - vorsehen. § 8 Abs. 2 EStG 1988 sehe…

UFSG RV/0233-G/04Die Vermietung eines Schlosses stellt dann keine Einkunftsquelle dar, wenn nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraumes ein Gesamtüberschuss erzielt werden kann. Bei einem Schloss handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das unter § 1 Abs. 2 LVO fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…die "kleine Vermietung" in § 1 Abs. 2 Z 1 mit "Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die der Befriedigung des persönlichen Wohnbedürfnisses dienen" definiert. Das Mietobjekt musste sich offenbar dazu eignen, als Unterkunftsmöglichkeit eines Einzelnen (bzw. einer Familie oä.) zu dienen (Doralt, EStG, 8. Auflage, § 2, Tz 524)…

UFSW RV/2490-W/121. Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung 2. Kein Ansatz einer Fünfzehntelabsetzung nach § 28 Abs. 3 EStG vor Beginn der Einkunftserzielung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…§ 28 Abs. 3 Z. 2 leg. cit. nennt dazu Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen, wenn dazu näher angeführte Förderungszusagen vorliegen. Aus der Stellung der Bestimmung des § 28 Abs. 3 EStG 1988 im Gesetz ergibt sich, dass die dort vorgesehene - gegebenenfalls auch einer Normal-AfA vorgehende - Verteilungsmöglichkeit von…

UFSK RV/0116-K/071. Gelten Fahrzeuge einer Autoverleihfirma (Mietfahrzeuge) analog zu den in § 108e Abs. 2 Teilstrich 3 EStG angeführten Ausnahmen als investitionszuwachsbegünstigte Wirtschaftsgüter? 2. Sind jene bei der Ausmittelung des begünstigten Investitionszuwachses für 2002 allein aufgrund der V BGBl II Nr. 193/2002 einzubeziehende Kleinbusse (Fiskal-LKWs) auch bei der Ermittlung der Gesamtinvestitionen im Referenzzeitraum 1999 bis 2001 dementsprechend zu berücksichtigen? Für diesen Zeitraum hatte die besagte Verordung noch keine Geltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…der gewerblichen Personenbeförderung dienen" im Sinn des § 8 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 oder den "Personen- und Kombinationskraftwagen" im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988." Es erhebt sich nunmehr die Frage, ob dieser Betrachtungsmaßstab für denselben Fahrzeugtyp auch für…

UFSW RV/1107-W/05Hallentore, Elektroverteilerschränke und eine Wärmepumpenanlage stellen Gebäudebestandteile im Sinne des § 108e Abs. 2 EStG dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2006

…im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden. Gemäß § 108e Abs. 2 EStG 1988 sind prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Gebäude zählen gemäß Absatz 2 leg. cit. nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern. Zur Beantwortung der Frage, ob etwas Gebäude…

UFSW RV/3262-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/3

…8 Abs 2EStG 1988 sehe dann eine Verteilung "gleichmäßig auf 10 Jahre" vor. Der Firmenwert sei bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei Gewerbebetrieben ebenfalls gleichmäßig verteilt auf 15 Jahre abzusetzen. Ähnliche Regelungen, die zu einer linearen Verteilung fuhren, gebe es beispielsweise in § 14 EStG…

UFSW RV/1887-W/051) Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2) Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. 3) Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4) Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung erstmals geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005Teil 1/3

…291ff) Schreiben vom 2.6.1998. (AB Bl. 267ff) Abschreibung des Firmenwertes: Die Qualifizierung des Firmenwertes mit Anschaffungskosten S 7.000.000,00 als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut und die Annahme einer Nutzungsdauer von 15 Jahren in analoger Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG beruhe auf…

UFSS RV/0326-S/05Berufung gegen die Festsetzung von Kapitalertragsteuer gem. § 95 Abs. 2 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…Jänner 2005 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2000-2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anläßlich einer Betriebsprüfung im Jahr 2004 (Bericht vom 29. April 2004) bei der Berufungswerberin (Bw…

UFSF RV/0387-F/02Kürzung des monatlichen Freibetrages gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen von € 262 um 1/30 bzw. € 8,72 pro Tag des stationären Klinikaufenthaltes des behinderten Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…als außergewöhnliche Belastung nach dem § 34 EStG 1988 geltend zu machen. In diesem Fall unterbleibt deren Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 35, Tz. 2). Nach § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche…

UFSW RV/0151-W/08Herstellungsaufwendungen für die Assanierung eines Wiener Objekts nach dem Stadterneuerungsgesetz im Jahr 1986 sind als besondere Einkünfte gem. § 28 Abs 7 EStG 1988 zu werten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2008

…Z 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 lautet: | "§ 2 Abs. 2 zweiter Satz, § 4 Abs. 11, § 4 Abs. 12, § 8 Abs. 2, § 8 Abs. 6, § 12 Abs. 3, § 12 Abs. 8, § 15 Abs. 4, § 27 Abs…

UFSW RV/2626-W/081. Kein Vorsteuerabzug für nicht werkseitig umgebaute Rallyefahrzeuge 2. Subventionen für ein bestimmtes Projekt sind steuerpflichtig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 EStG 1988 nicht vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…war der damit zusammenhängende Aufwand im Sinne des § 20 Abs 2 EStG 1988 im Streitjahr 2006 gewinnmindernd zu berücksichtigen. Im Ergebnis haben somit die erhaltenen Geldzuwendungen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2006 um 22.000,00 € erhöht und die damit zusammenhängenden Aufwendungen diese gemindert. Die…