… 295a BAO) für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (Bw.) wurde die für das Jahr 2002 beantragte Investitionszuwachsprämie zunächst in erklärter Höhe von € 1.970.045,62 gutgeschrieben. Aufgrund der anlässlich einer Nachschau…

…des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß § 295a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) war im berufungsgegenständlichen Zeitraum als Oberarzt im Krankenhaus der X tätig. In seiner am 29. Oktober 2008 auf elektronischem…

…des Antrages vom 22. Dezember 2010 auf Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages…

…auch nicht als Anlaufverluste zu berücksichtigen seien (vgl. Außenprüfungsbericht Tz 2). In diesem Sinne erging auch der hier angefochtene Änderungsbescheid gemäß § 295a BAO, wobei in der Bescheidbegründung lediglich auf die Feststellungen der Betriebsprüfung verwiesen wurde. Dagegen brachte der Bw. in der Berufung im Wesentlichen vor…

…€ 115.000,- liegen werde und daher insgesamt ein kleiner Gewinn über die Jahre übrig bliebe. Mit gemäß § 295a BAO geänderten Bescheiden vom 15. Juni 2010 stellte das Finanzamt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2007 - 2009 mit € 0 fest und…

…November 2008, mittels welchen eine Bescheidänderung gem. § 295a BAO der Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 vorgenommen wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe   Der Bw. erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb und…

…vom 27. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Juli 2007 betreffend Änderungen nach § 295a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 3. Oktober 2006 räumte Frau NN. ihrem Lebensgefährten, dem nunmehrigen Berufungswerber…

…des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Änderung gemäß § 295a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund der Feststellungen einer beim Bw im Jahr 1997 durchgeführten, die Jahre 1992 bis 1994 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde im…

…3.8.2006 wurde der Antrag abgewiesen und begründend ausgeführt, dass eine Änderung der Rechtsprechung kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstelle. Darüber hinaus handle es sich bei der Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume 1-4/95 um Abgaben, die bereits absolut verjährt seien. In der…

…Dezember 2004 (1990, 1991, 1992) wurden die bereits rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide für diese Jahre gemäß § 295a BAO abgeändert. Diese Bescheidänderungen wurden vom Finanzamt damit begründet, dass in den betreffenden Jahren vom Bw. an die gesetzliche Pensionsversicherungsanstalt geleistete Beiträge zum Nachkauf von Studienmonaten diesem im Jahr 2004…

…§ 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 und begründete dies wie folgt: Das Sonderausgaben-Pauschale wird ab 1996 bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als S 500.000,00 eingeschliffen, ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als S 700.000,00 steht…

…Oktober 2009 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung gegen die nach § 295a BAO ergangenen Bescheide betreffend die Inverstitionszuwachsprämie 2002 und 2003 wird stattgegegen. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein Transportunternehmen und machte…

…zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Über die Berufung wurde erwogen: § 295 Abs. 1 BAO lautet: Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist…

…März 2011, mit denen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2003 und Körperschaftsteuer 2004 vom 9. Februar 2007 gemäß § 295a BAO geändert wurden, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide vom 17. März 2011 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Versicherungsmaklerunternehmen, welches Verträge zwischen…

…dann die Notwendigkeit zur Durchbrechung der Rechtskraft besteht. Das Ereignis darf bei Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht eingetreten sein. Nach der Rechtsprechung des VwGH erfasst § 295a BAO abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an ihrer…

… 295a BAO und gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. März 2011 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat für das Jahr…

…förderbarer Gesamtbaukosten von 38.956 € habe der Zuschuss 6.314,25 € betragen. Dieser Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO (neu entstandene Tatsache) dar, woraus sich die Notwendigkeit der Berichtigung der bisherigen Veranlagungsgrundlagen ergebe. Gemäß § 28 Abs…

…entscheiden. Ergänzend wird bemerkt, dass die weitere Berufung des Bw. vom 25. September 2009 gegen die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 vom 31. August 2009 derzeit noch unerledigt ist. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 17. Jänner 2013

…betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 295a BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der (einzige) Arbeitgeber des Berufungswerbers übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel für den Monat September 2005, der die Rückerstattung der vom…

…betreffend Abweisung des Antrages vom 6. August 2009 auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2004 gemäß § 295a BAO, entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVAGW) für das Jahr 2004 eine Ausgleichszulage zuerkannt…