…auf Gesetzesstufe normiert sein (zB im § 24 Abs. 6 EStG 1988) oder sich aus der Auslegung von Abgabenvorschriften ergeben. Keine rückwirkenden Ereignisse im Sinn des § 295a BAO sind beispielsweise rückwirkende Änderungen von Abgabenvorschriften (vgl. zB BMF, Geltendmachung rückwirkender Änderungen von Steuergesetzen, SWK 2005, S 323),…

…über FinanzOnline einen Antrag gemäß § 295a BAO betreffend Einkommensteuer 2022 ein. Bezugnehmend auf die "Beschwerde vom 17.5.2024 … gegen den Bescheid Einkommensteuerbescheid 2022 vom 28.2.2024" erließ die belangte Behörde am 1.4.2025 eine mit "Beschwerdevorentscheidung" titulierte Erledigung, deren Spruch lautete: …

…vom 7. Mai 2024 gem. § 295a BAO und reduzierte - als alleinige Änderung - die drei Familienbonus Plus jeweils auf die Hälfte. Es begründete dies damit, dass für diese Kinder die andere Hälfte des Familienbonus Plus vom Unterhaltszahler beantragt worden sei. Dagegen ergriff die Bf. am 4…

…Bescheid vom 21. März 2024 gemäß § 295a BAO ab und setzte die Einkommensteuer 2023 mit einer Gutschrift in Höhe von 3.002,00 Euro (Nachforderung: 954,00 Euro) fest. Der Familienbonus Plus wurde lediglich in Höhe von 2.000,16 Euro berücksichtigt. Begründend führte die…

…September 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich jeweils vom 26. August 2024 betreffend Abweisung der Anträge auf Bescheidabänderung gem § 295a BAO betreffend Einkommensteuerbescheid 2020 vom 21. November 2022 und Einkommensteuerbescheid 2022 vom 2. Oktober 2023 zu Recht: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine…

…November 2017 den von ihr am 26. Jänner 2009 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 gemäß § 295a BAO abgeändert und die Einkommensteuer mit 573.448,39 Euro festgesetzt. Durch die ersatzlose Aufhebung der Bescheide vom 10. August 2012 durch den Verwaltungsgerichtshof sei der…

…dem Grund, dass "wohl mittlerweile für die Einkommensteuer 2006 absolute Verjährung eingetreten" sei, gegen die Anwendbarkeit des § 295a BAO im vorliegenden Fall aus (Zorn, VwGH: Abfindungszahlung nach Deutschland im DBA-Recht, RdW 2017/211). Dieses Ergebnis steht insbesondere auch im Einklang mit dem Umstand, dass…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 15. März 2022 wurde der Einkommensteuerbescheid 2019 gemäß § 295a BAO geändert. Die Einkommensteuer 2019 wurde mit 47.611,00 € (zuvor: 29.733,00 €) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Korrektur vorzunehmen sei…

… 295a BAO abgeändert und der Familienbonus Plus iHv insgesamt 958,40 € berücksichtigt. Der Bescheid enthält folgenden Hinweis: Die Abgabengutschrift wurde Ihrem oben angeführten Abgabenkonto gutgeschrieben. Dieser Bescheid tritt nicht an die Stelle des Bescheides vom 16.05.2022 sondern ändert diesen auf Grund des…

…Schriftsatz vom 8.11.2017, eingelangt am 9.11.2017, die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2014 gemäß § 295a BAO, weil ein Ereignis eingetreten sei, das abgabenrechtlich Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Begründend wurde ausgeführt, dass der VwGH mit Erkenntnis…

…in der Höhe von 3.000 Euro. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2021 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 gemäß § 295a BAO abgeändert und der Familienbonus Plus nicht berücksichtigt. In der Begründung wurde ausgeführt, der Familienbonus Plus könne für diese Kinder nicht berücksichtigt werden…

…brachte. Auch dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 13.Jänner 2021 erließ das FA den im anhängigen Verfahren angefochtenen Änderungsbescheid gem. § 295a BAO zum ANV-Bescheid 2019 der Bf vom 5.März 2020, in welchem nun nur mehr der halbe FABO+ für M. Berücksichtigung fand…

…die Beschwerdeführerin den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 15. April 2016, Zahl: ***2***, gemäß § 295a BAO. Mittlerweile liege die Baubewilligung vom 20. April 2017 vor; aufgrund des Vorliegens der Baubewilligung sei die Beschwerdeführerin berechtigt, einen Antrag auf Berücksichtigung dieses rückwirkenden Ereignisses durch Abänderung des…

…Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 25. Oktober 2017 betreffend Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 gemäß § 295a BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

… Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 27.02.2018 im Wege seines steuerlichen Vertreters den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 04.07.2013 gemäß § 295a BAO abzuändern, da ein rückwirkend zu berücksichtigendes Ereignis eingetreten sei. In dieser Eingabe führt der steuerliche Vertreter Folgendes aus: Im Rahmen der…

…2 Z 5 iVm § 295a BAO mit 558.190,66 € festgesetzt. Bisher wären 563.994,02 € vorgeschrieben gewesen. Als Begründung wurde auf den Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Im zitierten Betriebsprüfungsbericht wurde betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4…

… 295a BAO dar. Mit Schreiben vom 18.12.2009 wurde gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 Berufung eingereicht wie folgt: Die Berufung richte sich gegen die Kürzung der Investitionszuwachsprämie um 50.205,20 € wegen des Ausscheidens prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter vor Ablauf von 4 Jahren. Es…

…2 Z 5 iVm § 295a BAO mit 212.354,59 € festgesetzt. Bisher wären 219.236,90 € vorgeschrieben gewesen. Als Begründung wurde auf den Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Im zitierten Betriebsprüfungsbericht wurde betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4…

…Mai 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 295a BAO und betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerden vom 9. Juni 2011 werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…gerichtet gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 22.2.2011, betreffend Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…