…die in § 4 Abs. 12 EStG 1988 genannt seien und die in gesellschaftsrechtlich nicht gedeckter Form rückgezahlt würden, ändern nichts am Vorliegen einer Einlagenrückzahlung (Erlass AÖFV 1998/88 1.3). Ob eine Einlagenrückzahlung oder eine Einkommensverwendung vorliege sei in erster Linie und im Zweifelsfall nach…

…dieser Buchwertfortführung sei es zu keiner Gewinnrealisierung gekommen. Die stillen Reserven hätten daher nach § 12 EStG 1988 - nunmehr auf den Investmentfondsanteil bezogen - weitergeführt werden können. Das durch die Einbringung entstandene Miteigentum sei "zum Alleineigentum auf Grund der 100 %igen Beteiligung" der Bw. am Investmentfonds geworden…

… 4 Abs. 12 EStG hat auch eine Agrargemeinschaft - jedenfalls im Falle einer Einlagenrückzahlung - zumindest in Art eines Evidenzkontos den Einlagenstand und deren Verminderung durch Auszahlungen darzustellen. Nach der körperschaftsrechtlichen und rechnungslegungsmäßigen Erscheinungsform ist in erster Linie eine Auszahlung zu beurteilen. Im Zweifel ist eine Auszahlung…

…steuerlicher Sicht als Einlagenrückgewähr iSd § 4 Abs. 12 EStG 1988 zu beurteilen sei. Im Unterschied zu offenen Gewinnausschüttungen bestehe hier keine Verpflichtung zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer. Verwiesen wurde auf jeweils vorgelegte Zwischenfinanzberichte sowie auf die Dividendenpolitik der der Gesellschaft, die unabhängig von einem laufenden Gewinn…

…Nichtengesellschaft" betreffen. An der steuerwirksamen Aktivierung einer mittelbaren Einlage bei allen Zwischenkörperschaften und der entsprechenden Rücklagenbildung bzw Evidenzhaltung ( § 4 Abs 12 EStG 1988 ) soll sich nichts ändern. Bei tatsächlichen Einlagenleistungen von Stufe zu Stufe sollen mit dem fünfjährigen Beobachtungszeitraum Gestaltungen hintangehalten werden. Die Steuerneutralität der…

…Jänner 1997 die Bestimmung des § 67 Abs. 12 EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, anzuwenden, wonach Beiträge im Sinne des § 62 Z 3 bis 5 EStG 1988, soweit sie auf sonstige Bezüge entfallen, vor Anwendung des festen Steuersatzes von diesen Bezügen…

…gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. An die Bw. wurden…

…die Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 12 EStG auf natürliche Personen stütze, werde ersucht, die Berufung ohne (negative) Berufungsvorentscheidung unmittelbar dem Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Einkommensermittlung von Körperschaften ist in § 7 Körperschaftsteuergesetz1988, BGBl. Nr. 401/1988, in der ab der Veranlagung…

… 67 Abs. 12 6 % des € 620 übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30 % des € 1.680 übersteigenden Betrages. Gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer, wenn er neben dem laufenden Arbeitslohn vom selben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige…

…1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen. ... Streit besteht über die richtige Auslegung des § 67 Abs. 12 EStG in der geltenden Fassung. Der Bw. erklärt, auf die genannte Sonderzahlung (individuelle Einmalprämie von 1.300,00 €, ausbezahlt im Juli 2007), entfielen keine (zusätzlichen…

…S 2.464.738 abzüglich S 760.000) S 1.704.738. Ad 2.) Gem § 12 Abs 7 EStG 1988 können stille Reserven im Jahr der Aufdeckung einer steuerfreien Rücklage zugeführt werden, soweit eine Übertragung im selben Wirtschaftsjahr nicht erfolgt. Diese Rücklage ist gesondert auszuweisen…

…Darüber hinaus sei die Regelung des § 9 Abs. 3 EStG 1988 sowie Art. I Z 64 Steuerreformgesetz 1993 unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9.12.1997, G 403/97-6 nach Ansicht der Bw. verfassungswidrig. Die laufende Dotierung der pauschalen Gewährleistungsrückstellung i…

… 67 Abs 12 6 % des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30 % des 2.000 Euro übersteigenden Betrages. ("2000 Euro": BGBl I 57/2004 ab 2005, siehe § 124 b Z 103) Gemäß § 41 Abs 4 EStG 1988 bleiben bei der Ermittlung der…

…gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich rechtlicher Grundlage), 4 (Sozialversicherungsbeiträge) und 5 (Wohnbauförderungsbeiträge) sind vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen (§ 67 Abs. 12 EStG 1988). Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Bw. von zwei bezugsauszahlenden Stellen, nämlich der A und der B gleichzeitig…

…gemäß § 24 Abs. 6 EStG 1988 gestellt. In der Beilage zur Steuererklärung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Wertzuwachs bei Grund und Boden für das Betriebsgebäude (von unstrittig 68.250,00 €) auf Grund des Erkenntnisses des VwGH 04.12.2006, 2005/14/0038, nicht…

… 14 Abs. 7 Z 1 und Abs. 12 EStG 1988). Damit sei dem EStG 1988 ein Gebot zur finanzmathematischen Berechnung in - wie hier - ungeregelten Fällen nicht einmal andeutungsweise zu entnehmen. Somit bestätige auch die Gesamtbetrachtung den ersten Eindruck, dass die lineare Berechnung von der Warte…

…13.157,06 und S. 4.062,12 €), sodass das Sechstel 2.869,86 € beträgt und die sonstigen Bezüge (2.459,88 €) innerhalb des Jahressechstels liegen. Da die sonstigen Bezüge die Freigrenze von 1.900 € (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) übersteigen…

…an die handelsrechtliche Bilanzierung am Kapitalevidenzkonto gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 als Zugang am "Kapitalrücklagen-Subkonto" ausgewiesen worden (vgl. die ursprüngliche Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2004). Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 19.12.2006, 2004/15/0122, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsen für die…

…am 21. Oktober 2002 die dabei aufgedeckten stillen Reserven in der Höhe von 863.153,35 € auf eine steuerfreie Rücklage gemäß § 12 EStG 1988. Im Jahr 2003 erwarb die Bw. von der P (vormals S, im Folgenden kurz A) Bestandrechte an Werbeanlagen zum Buchwert…

…Die Gesetzesformulierung des § 4 Abs. 12 EStG 1988 sei so eindeutig, dass der grammatikalischen Auslegung der Vorrang eingeräumt werden müsste. Überdies sei ursprünglich auch das BMF von einer Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Ansätze ausgegangen. Bei einbringenden natürlichen Personen bestehe überdies die Gefahr einer Umgehung einer Ausschüttungsbesteuerung…