…dieses Schreiben nur Informationscharakter, aber keinerlei rechtliche Bedeutung haben. Die zuständige Behörde wendet sich nur dann an den Inhaber des Unionsversandverfahrens, den Bürgen oder andere zuständige Stellen, wenn kein Nachweis über die Beendigung des Verfahrens vorliegt (oder Zweifel bestehen) und sie daher das Verfahren nicht…

…in einem Antrag an das zuständige Zollamt zu stellen. Zollkontingente können an gewisse Voraussetzungen (z.B. Vorlage eines Ursprungszeugnisses, Einhaltung von Referenzpreisen, Bewilligung des zuständigen Zollamtes) gebunden sein. Ist die Menge eines Kontingentes in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und…

…VVG grundsätzlich der Bezirksverwaltungsbehörde als zuständiger Vollstreckungsbehörde. Die Vollstreckungsbehörde hat die Eintreibung der Bundesverwaltungsabgaben beim zuständigen Bezirksgericht zu veranlassen. Dazu hat die Vollstreckungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 VVG "im Namen des Berechtigten als Gläubiger" einen Exekutionsantrag an das zuständige Bezirksgericht zu stellen. Wenn dies im…

…eine Geschäftstätigkeit außerhalb des vom § 7 Abs. 1 bis 3 WGG umschriebenen Geschäftskreises auf, ohne einen Antrag auf Erlassung eines Ausnahmebescheides an die zuständige Abgabenbehörde zu stellen, geht die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 10 KStG 1988 auch dann verloren, wenn die gemeinnützige Bauvereinigung bei der…

…Die Vereinfachungsregelung, nach der innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer Sonder-UID eines österreichischen Spediteurs vorgenommen werden können, ist in diesem Fall nicht zulässig. Rz 3954: Der Antrag zur Erteilung einer Sonder-UID ist vom Spediteur an das für ihn zuständige Finanzamt zu stellen. Im Bescheid, mit…

Artikel 159 Zuständige Zollstellen (1) Sofern das Unionsrecht nichts anderes vorsieht, legen die Mitgliedstaaten den Standort und die Zuständigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Zollstellen fest. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Öffnungszeiten für diese Zollstellen festgelegt werden, wobei die Art des Warenverkehrs und…

3.4.5. Zuständige Behörde für die Bewilligungserteilung (Art. 22 Abs. 1 UZK, § 39 ZollR-DG, Art. 162 UZK-DA) Es gelten grundsätzlich die Bestimmungen des Art. 22 Abs. 1 dritter Unterabsatz UZK bzw. des § 39 ZollR-DG (siehe Abschnitt 3.3.4.). Ist der…

…bei den für A und B zuständigen Finanzämtern. Dass das für die GmbH zuständige Finanzamt auch das für B zuständige Finanzamt ist, ändert nichts an der Anzeigepflicht des B. 3.2.5. Beispiele für den Einbringungsstichtag Rz 801a: Überblicksartig stellen sich die Anforderungen an Anzeige…

…10AP Liste der zuständigen Behörden NCTS In dieser Liste sind nach Ländern geordnet die folgenden Stellen aufgeführt: die zuständigen Behörden des Abgangslandes, die das Auskunftsersuchen an den Inhaber des Verfahrens senden, wenn kein Nachweis für die Beendigung des Verfahrens vorliegt; die zuständigen Behörden des Abgangslandes…

…Kontingent Nr. 09.0033 (Orangensaftkonzentrat) Echtheitszeugnisse für Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents werden von folgenden Stellen ausgestellt: Argentinien: Dirección Nacional de Producción y Comercialización de las Secretaría de Agricultura, Ganaderiá y Pesca Kolumbien: Corporación Colombia Internacional Kuba: Ministère de l'agriculture USA: United States Department…

…Nummer (Artikel 16 des Zollkodex) (1) Für den Austausch und die Speicherung von EORI-Informationen wird ein zu diesem Zweck nach Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System (im Folgenden "EORI-System") verwendet. Über dieses System stellt die zuständige Zollbehörde Informationen zur Verfügung…

…Qualitätsnorm für den Zollbereich. b)Der Antragsteller oder die für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständige Person hat erfolgreich eine zollrechtliche Ausbildung abgeschlossen, die dem Umfang seiner beziehungsweise ihrer Beteiligung an zollrelevanten Tätigkeiten entspricht und von einer der folgenden Stellen erteilt wurde: i)Zollbehörde eines Mitgliedstaats…

…unterliegen. Der Beförderer muss gemäß Artikel 333 Abs. 6 UZK-IA auf Verlangen der zuständigen Zollbehörden am Ort des Ausgangs eine der folgenden Informationen über die in den durchgehenden Beförderungsvertrag übernommenen Waren zur Verfügung stellen: a) die MRN der Ausfuhranmeldung; oder b) eine Kopie des…

…siehe Abschnitt 5.2.) gestellt, so hat dieser Antrag folgende Anforderungen zu erfüllen: a)Er ist innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren bei der zuständigen Zolldienststelle zu stellen; b)es muss sich…

2.10.6 Feststellungsbescheid (§ 6a Abs. 3 KStG 1988) Rz 261: Die zuständige Abgabenbehörde ist nach § 6a Abs. 3 KStG 1988 nur im Zweifelsfall zum Erlassen eines Feststellungsbescheides verpflichtet. Ein solcher Feststellungsbescheid kann nur über Antrag einer gemeinnützigen Bauvereinigung ergehen und darf keinen über den…

4.2 Anspruchsberechtigung und Antragstellung 4.2.1 Anspruchsberechtigung Rz 208: Der Antrag auf Vergütung der Energieabgaben ist gemäß § 2 Abs. 2 EnAbgVergG für jeden einzelnen Betrieb zu stellen. Ein Betrieb bzw. eine betriebliche Einheit, für die ein eigener Vergütungsantrag einzubringen ist, ist jedenfalls bei…

…Rz 6217: Agrargemeinschaften können als Körperschaft öffentlichen Rechts oder als juristische Person privaten Rechts errichtet sein. Zur allgemeinen Rechtsnatur der Agrargemeinschaften siehe Rz 5030 ff. Geld- und Sachausschüttungen von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften (siehe Rz 5030) stellen Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs…

…Die Einkommensteuer ist bei beschränkter Steuerpflicht gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu berechnen. Absetzbeträge sind daher nicht zu berücksichtigen. Einen Sonderfall hinsichtlich der Absetzbeträge stellen beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer dar (Ausnahme: Einkünfte aus im Inland ausgeübter oder verwerteter nichtselbständiger Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender, Künstler, Architekt…

…der gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 zu kontrollierenden Materien und die davon betroffene Produktvielfalt machen es erforderlich, den Zollorganen praktische Anleitungen in Form eines Handbuchs und von Checklisten zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen sollen den Zollorganen die für Kontrollen gemäß Artikel 25 Abs…

…93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988. Mit der Abfuhr der ausgezahlten Kapitalertragsteuer (am 1.10.2012 2,01 Euro und am 1.10.2013 1,95 Euro) durch das inländische Kreditinstitut an das zuständige Finanzamt sind die ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 97 Abs. 1 EStG…