3.4.5. Zuständige Behörde für die Bewilligungserteilung (Art. 22 Abs. 1 UZK, § 39 ZollR-DG, Art. 162 UZK-DA) Es gelten grundsätzlich die Bestimmungen des Art. 22 Abs. 1 dritter Unterabsatz UZK bzw. des § 39 ZollR-DG (siehe Abschnitt 3.3.4.). Ist der…

…Abs. 1 UmgrStG macht die Rückwirkung der Einbringung davon abhängig, dass sie innerhalb der gesetzlichen Frist der zuständigen Behörde (Rz 776 ff) - je nach Rechtslage in der dafür vorgesehenen Form und mit den dafür vorgesehenen Inhalten - zur Kenntnis gebracht wird. Daneben sieht eine Ordnungsvorschrift vor…

…VwGH 26.7.2000, 97/14/0040), die Auskunft wird durch die zuständige Behörde erteilt, die erteilte Auskunft verstößt nicht offenkundig gegen gesetzliche Bestimmungen (VwGH 5.10.1993, 93/14/0101), der Empfänger der Auskunft hat sein steuerliches Verhalten (zB Unterlassung des Lohnsteuerabzuges von bestimmten…

…anderen Behörden an, dass diese Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort wie die Zollkontrollen stattfinden (einzige Anlaufstelle); den Zollbehörden obliegt hierbei die Aufgabe der Koordinierung. (2) Im Rahmen der Kontrollen nach diesem Abschnitt können die Zollbehörden und andere zuständige Behörden untereinander…

8.2.2. Reaktion des Bestimmungslandes Suche nach Aufzeichnungen Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes prüft zunächst ihre eigenen Aufzeichnungen oder gegebenenfalls die des zugelassenen Empfängers. Dabei kann sich ergeben, dass das Unionsversandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde und nur die jeweilige Eingangsbestätigung und Kontrollergebnisnachricht nicht übermittelt wurden…

8.2.4. Folgen der Ergebnisse des Suchverfahrens Die zuständige Behörde des Abgangslandes entscheidet auf der Grundlage der erhaltenen Antworten einschließlich der gegebenenfalls vom Inhaber des Unionsversandverfahrens erhaltenen Angaben, ob das Unionsversandverfahren beendet worden ist und erledigt werden kann bzw. welche weiteren Schritte vorzunehmen sind…

4. Ausfuhrgenehmigung 4.1. Zuständige Behörde Ausstellende Behörde in Österreich siehe Abschnitt 2. 4.2. Geltung 4.2.1. Zeitpunkt (1) Ausfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Ausfuhrabfertigung für die Ausfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung liegen. Zu…

5. Einfuhrgenehmigung und Überwachungsdokument 5.1. Zuständige Behörde Ausstellende Behörde in Österreich siehe Abschnitt 2. 5.2. Geltung 5.2.1. Zeitpunkt (1) Einfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung für die Einfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Einfuhranmeldung…

…das Suchverfahren gilt der Grundsatz, dass die zuständige Behörde des Abgangsstaates für die Einleitung und die Überwachung des Suchverfahrens verantwortlich ist und dabei die Schlüsselrolle spielt (Herrin des Verfahrens). Beendigung und Erledigung des Versandvorgangs Die Beendigung des Versandvorgangs setzt voraus, dass die Waren zusammen mit…

…of Country of Departure | zuständige Behörde des Abgangslandes | COL | Customs office list | Verzeichnis der Zollstellen | EEDoc | En route events document | Unterwegsereignisdokument | HAoDe | Higher Authority of the Office of Destination | Vorgesetzte Behörde der Bestimmungszollstelle | IE…

…Gütern und Technologien der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist - abhängig vom Verwendungs- und Bestimmungszweck - entweder gänzlich verboten oder nur auf Grund einer vorherigen Genehmigung (siehe Abschnitt 1.6.) durch die zuständige Behörde möglich. 3A.2. Einfuhr von in Anhang I und Anhang II der…

…Einfuhr 3A.1. Allgemeines Die Einfuhr von Verteidigungsgütern ist - abhängig von der jeweils anzuwendenden Rechtsgrundlage (2. AußWV 2019 oder Waffengesetz) - entweder gänzlich verboten oder nur mit Genehmigung durch die zuständige Behörde möglich. 3A.2. Einfuhr von Verteidigungsgütern 3A.2.1. Einfuhrverbot von Verteidigungsgüter aus bestimmten…

…zB Beginn der Maßnahme und Art der Waren) werden den Zollstellen in entsprechender Weise zur Verfügung gestellt. (3) In Einzelfällen kann die zuständige Behörde eine Durchfuhrgenehmigung für die Durchfuhr der in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 angeführten Gütern ausstellen. (4) In der Durchfuhranmeldung…

4A. Durchfuhr von Anhang II-Gütern Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/125 ist jede Durchfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern verboten. Die zuständige Behörde (in der der Beförderer ansässig oder niedergelassen ist, oder in dem die Güter in das Zollgebiet der Union…

…die Ausstellung der Reisedokumente zuständige Behörde darf mangels Zuständigkeit nicht erfolgen. Rz 540: Wird das Ansuchen auf Ausstellung eines Reisedokuments ab- bzw. zurückgewiesen, ist im Bescheid über Folgendes zu informieren: "Wurde Ihr Antrag ab- bzw. zurückgewiesen und haben Sie eine Vorauszahlung an die Behörde geleistet…

…Fall des Seeverkehrs die Zollbehörde im Abgangs- und im Bestimmungshafen. Die Frist für die Konsultation wird auf 45 Tage ab dem Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die für die Entscheidung zuständige Behörde gemäß Artikel 1514 mitgeteilt hat, welche Bedingungen und Kriterien die konsultierte Zollbehörde prüfen muss.

…von in Teil B des Anhangs aufgeführten Kulturgütern (siehe Abschnitt 1.4.2.) ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich. Diese Einfuhrgenehmigung wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Kulturgüter zum ersten Mal in eines der folgenden Zollverfahren übergeführt werden: a)die Überlassung zum…

…Kommission kann alle Daten abfragen. (3) Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können die Daten der von ihnen registrierten Ausführer abfragen. (4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die von ihnen, von den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten und von den zuständigen Behörden begünstigter Länder sowie von Norwegen…

…Verordnung (EG) Nr. 45/2001 1) des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr Anwendung. Verarbeitet die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats personenbezogene Daten, die in diesem Dokument…

…die Ausstellung der Waffendokumente zuständige Behörde darf mangels Zuständigkeit nicht erfolgen. Rz 575: Wird das Ansuchen auf Ausstellung eines Waffendokuments ab- bzw. zurückgewiesen, ist im Bescheid über Folgendes zu informieren: "Wurde Ihr Antrag ab- bzw. zurückgewiesen und haben Sie eine Vorauszahlung an die Behörde geleistet…