…Betriebsstätte hat und steuerpflichtige Umsätze im Inland tätigt (ausgenommen Leistungen, für die der Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 haftet), hat einen zugelassenen Bevollmächtigten (Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, zu beauftragen und dem Finanzamt bekannt zu geben. Weiters ist ein Fiskalvertreter zu bestellen…
…Zweck werden so genannte TIN (Trader Identification Number) für den Bewilligungsinhaber (ZV bzw. ZE), sowie für dessen für die Abwicklung von Versandverfahren zugelassenen Warenorte, bzw. so genannte RIN (Representative Identification Number) für die Vertreter der Bewilligungsinhaber, die aufgrund der Bürgschaftsbescheinigung befugt sind, Versandanmeldungen zu erstellen…
…Transportauftrag Zahlungsnachweise andere nach Artikel 45a Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 idF Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 zugelassene Belege. Rz 3952: Ist der Lieferant im Ausland ansässig und im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst, so benötigt er zur Inanspruchnahme der Befreiung eine inländische Steuernummer sowie eine…
…zulässig. In der Bewilligung sind Einzelheiten über die Abwicklung des Verfahrens zu regeln, insbesondere ob die im Informatikverfahren übermittelten Zollanmeldungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder als Vertreter abgegeben werden; die Möglichkeit der Abgabe von Zollanmeldungen bereits bevor die Waren der Zollstelle gestellt…
…der rechtmäßige Besitzer des Kraftfahrzeuges ist. Der Antragsteller muss sohin nicht Eigentümer des Kraftfahrzeuges, sondern nur rechtmäßiger Besitzer sein. Rz 289: Ein Kraftfahrzeug kann auch ausschließlich auf einen minderjährigen Behinderten (vertreten durch den gesetzlichen Vertreter) zugelassen sein. Dies istwar bis zum 29. November 2021 notwendig…
…Graz zugelassen, siehe https://www.bmlrt.gv.at/land/produktion-maerkte/pflanzliche-produktion/pflanzenschutz/grenzkontrollstellen.htmlGrenzkontrollstellen Pflanzengesundheit) oder an einer zugelassenen Kontrollstelle (siehe Abschnitt 2.2.) durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Wald (Ansprechstellen siehe Abschnitt 4) zu untersuchen. (2) Die Einführer oder ihre Vertreter im…
…Kontrollplänen und Zielvereinbarungen. 4.4. Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Inhabern einer AEO-Bewilligung wird eine überdurchschnittliche Kenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie allgemein ein hohes Maß an Verlässlichkeit im Rahmen ihrer zollrelevanten Tätigkeiten unterstellt. Eine gültige AEO-Bewilligung ist daher bei Auswahl und Umfang von Kontrollen zu berücksichtigen…
…Waren der Bestimmungszollstelle, entweder beim zugelassenen Empfänger oder direkt bei der Bestimmungszollstelle, mit dem Versandbegleitdokument und gegebenenfalls mit der Liste der Positionen gestellt werden. Das Versandbegleitdokument wird bei der Bestimmungszollstelle (Amtsplatz) durch den Frachtführer, den Inhaber des Verfahrens oder einen ihrer Vertreter vorgelegt. Bei der…
…mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung gestellt werden, sind von der Person zu authentifizieren, die den Antrag stellt (Antragsteller oder Vertreter). Wird der Antrag über die EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte übermittelt, gilt er als authentifiziert. Entscheidung…
…den Verkehr mit den Zollbehörden einen Vertreter zu ernennen. Es sollte jedoch nicht mehr möglich sein, dieses Vertretungsrecht durch ein von einem Mitgliedstaat erlassenes Gesetz vorzubehalten. Ferner sollte ein Zollvertreter, der die Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen erfüllt…
…UZK-DA, § 66 ZollR-DG) Im Fall besonderer Verfahren, bei denen die Bewilligung durch Überlassung der Waren erteilt wird und ein Spediteur als Vertreter tätig wird, sind allfällige Zollschulden, die im Rahmen dieses Zollverfahrens nach einem der Tatbestände des UZK für den Verfahrensinhaber entstehen, über…
…dem Dokumentenartencode "Y854" anzugeben. 10.2. Anwendungszeitpunkt (1) Die Verbringung der in Abschnitt 10.1. aufgeführten Pilze und Beeren aus einem Drittland in die Europäische Union ist nur über eine zugelassene Grenzkontrollstelle zulässig. Diese Grenzkontrollstellen, an denen eine Sendung erstmals in die Europäische Union gelangen…
…Anwendungszeitpunkt (1) Die Verbringung der in Abschnitt 30.1.1. und Abschnitt 30.1.2. aufgeführten Lebens- und Futtermittel aus einem Drittland in die Europäische Union ist nur über eine zugelassene Grenzkontrollstelle zulässig. Diese Grenzkontrollstellen, an denen eine Sendung erstmals in die Europäische Union gelangen…
…1) Die Rechtsgrundlage für die in dieser Anlage enthaltenen Einfuhrbeschränkungen ist: der Durchführungsbeschluss 2011/884/EU der Kommission über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG. Im Hinblick auf das im…
…sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten. (2) Die Verbringung der in Abschnitt 110.1. genannten Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in oder Herkunft aus Japan aus einem Drittland in die Europäische Union ist nur über eine zugelassene Grenzkontrollstelle zulässig. Diese Grenzkontrollstellen…
…Carnet TIR entnommen und bei der Bestimmungszollstelle chronologisch abgelegt. Anschließend wird dem zugelassenen Empfänger das Carnet TIR ausgehändigt, welcher für die Rückgabe an den Inhaber oder dessen Vertreter sorgt. Im Falle eines Systemausfalls gelten die Bestimmungen des Notfallverfahrens. 2.14. Sonderfälle Mehrere Abgangs- und Bestimmungszollstellen …
…auf allen Einlageblättern im Feld 8 zu vermerken. 12. Unterschrift Alle Einlageblätter (Felder 14 und 15) sind vom Carnet TIR-Inhaber oder von seinem Vertreter zu unterschreiben und mit Datum zu versehen. Zwischenfälle oder Verkehrsunfälle 13. Zollverschlüsse Werden Zollverschlüsse unterwegs infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses verletzt…
…| Kennnummer für besondere Umstände | Y 2.5. Tabelle 5 - Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte - Reduzierte Datenanforderungen in Bezug auf summarische Eingangsanmeldung | Angabe | Summarische Eingangsanmeldung (Siehe Bemerkung 2.2) | Kennnummer der Sendung (Unique Consignment Reference Number, UCR) | X/Y | Nummer des Beförderungspapiers…
…Zulassung in Bezug auf die Einrichtung eines Linienverkehrs | 6a | ACP | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Ausstellers des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren | 6b | SDE | Antrag oder Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer…
…muss der Bürge von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen, zugelassen werden. Die Zulassung erfolgt gemäß § 58 ZollR-DG wenn die jederzeitige Einbringung der verbürgten Beträge gewährleistet ist. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlicht in regelmäßigen Abständen eine Liste der innerhalb der Europäischen Union und des…