Artikel 7 Ungültigerklärung einer EORI-Nummer (Artikel 9 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden erklären eine EORI-Nummer in folgenden Fällen für ungültig: a)auf Antrag der registrierten Person; b)wenn die Zollbehörde erfährt, dass die registrierte Person die Tätigkeit, für die sie die…

Artikel 129 Änderung und Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung (1) Dem Anmelder kann auf Antrag erlaubt werden, Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung nach der Abgabe zu ändern. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem a)die Zollbehörden die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, davon…

Artikel 146 Änderung und Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (1) Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, Angaben in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach der Abgabe zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich…

Artikel 174 Ungültigerklärung der Zollanmeldung (1) Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders für in jedem der folgenden Fälle für ungültig, a)wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen, b)wenn sie…

Artikel 272 Änderung und Ungültigkeitserklärung der summarischen Ausgangsanmeldung (1) Dem Antragsteller kann auf Antrag bewilligt werden, eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung nach deren Abgabe zu ändern. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem a)die Zollbehörden die Person, die die summarische Ausgangsanmeldung…

Artikel 275 Änderung und Ungültigkeitserklärung der Wiederausfuhrmitteilung (1) Dem Anmelder kann auf Antrag bewilligt werden, eine oder mehrere Angaben in der Wiederausfuhrmitteilung nach deren Abgabe zu ändern. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem a)die Zollbehörden die Person, die die Wiederausfuhrmitteilung abgegeben hat, davon…

…Absatz 1 hat. (3) Bis zu den ZeitpunktenAbweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass Anträge auf Änderung oder Ungültigerklärung der Anpassung des Einfuhrkontrollsystems gemäß dem AnhangAngaben in einer summarischen Eingangsanmeldung, die über das in Artikel 182 Absatz 2 genannte elektronische System eingereicht wurde…

…der Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben statt in ein anderes Zollverfahren übergeführt, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: der Antrag auf Ungültigerklärung wird innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung eingebracht; die Waren wurden nicht in anderer Weise verwendet als für…

…erhalten, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, kann diese Zollstelle die betreffende Anmeldung für ungültig erklären. (3) Wird die Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 340 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 davon unterrichtet, dass die Waren nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht wurden, so…

Abschnitt 3 Vorschriften für alle Zollanmeldungen Artikel 148 Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren (Artikel 174 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Wird nachgewiesen, dass Waren irrtümlich zu einem Zollverfahren, das zum Entstehen einer Zollschuld bei der Einfuhr führt, statt zu einem anderen Zollverfahren angemeldet…

…denen der Zoll gemäß Artikel 225 über das IT-System des Wirtschaftsbeteiligten Zugang zu der ergänzenden Anmeldung hat, übermittelt die Überwachungszollstelle spätestens 10 Tage nach Ablauf des Zeitraums, auf den sich die Anmeldung bezieht, die Angaben sowie jede Änderung und Ungültigerklärung dieser abgerufenen ergänzenden Anmeldung.

…zwischen den Angaben in dem Ursprungsnachweis und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Eindeutige…

Artikel 175 Befugnisübertragung Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um - wie in Artikel 174 Absatz 2 vorgesehen - festzulegen, in welchen Fällen eine Zollanmeldung, auch nach Überlassung der Waren für ungültig erklärt werden kann.

3.2.3. Fehlende Rückwarennachweise Fehlende Rückwarennachweise sind - von finanzstrafrechtlich relevanten Fällen abgesehen - weder ein Überlassungshindernis noch ein zulässiger Grund für die Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung. Wird im Zuge einer Kontrolle festgestellt, dass Rückwarennachweise vom Anmelder nicht vorgelegt werden können oder diese unzulänglich sind, ist nach…

…zur vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 145, b)die Änderung der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 146 Absatz 1, c)die Ungültigerklärung der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 146 Absatz 2, d)die Beförderung von in der die vorübergehende Verwahrung befindlichen Waren nach Artikel…

…a)die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271, b)die Änderung der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 1, c)die Ungültigkeitserklärung der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 272 Absatz 2 Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

…Verfahrensregeln fest für: a)die Abgabe der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 274, b)die Änderung der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 275 Absatz 1 Unterabsatz 1, c)die Ungültigkeitserklärung der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 275 Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

…Abweichungen zwischen den Angaben in den Präferenznachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Präferenznachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht…

…Fahrzeuglenker | Geburtsdatum Reisepass Nr. | Kennzeichen des Beförderungsmittels / Behälters | Unternehmen | Anschrift | Verschlussanerkenntnis Nr. ausgestellt von | CRN |   | Einfuhr Ausfuhr | Getroffene Feststellungen | Das Verschlussanerkenntnis wurde | für ungültig erklärt, Kopie liegt bei | Der Fahrzeuglenker wurde aufgefordert…

…die Beendigung des Verfahrens zu erhalten, um das Unionsversandverfahren erledigen zu können. Liegt kein solcher Nachweis vor oder stellt sich der Nachweis später als gefälscht oder ungültig heraus, so ergreifen die zuständigen Behörden des Abgangslandes folgende Maßnahmen: Sie stellen fest, unter welchen Umständen die Schuld…