6. Steuerbefreiungen (§ 6 UStG 1994) 6.1. Steuerbefreiungen 6.1.1. Ausfuhrlieferungen und Lohnveredlung Siehe Rz 1051 bis Rz 1130. 6.1.2. Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt Siehe Rz 1131 bis Rz 1160. 6.1.3. Grenzüberschreitende Beförderungsleistungen und Nebenleistungen 6.1.3…

6.1.3.2. Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen 6.1.3.2.1. Umfang der Steuerbefreiung Rz 712: Die Steuerbefreiung nach §§ 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994…

5.2. Duldungspflichten Personen, die Tiere transportieren oder Tiertransporte veranlassen oder organisieren haben gemäß § 5 Abs. 1 TTG 2007 den Anordnungen der Kontrollorgane unverzüglich Folge zu leisten. Sie haben insbesondere, 1.Kontrollen gemäß §§ 4 und 6 TTG 2007 zu dulden, 2.die Kontrollorgane in Ausübung…

…im Unionsversand (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) In das Unionsversandverfahren übergeführte Waren sind auf einer wirtschaftlich sinnvollen Beförderungsroute zur Bestimmungszollstelle zu transportieren. (2) Erachtet die Abgangszollstelle oder der Inhaber des Verfahrens es für notwendig…

2.2. Transportpapiere (1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sind Personen, die Tiere transportieren, verpflichtet, im Transportmittel Papiere mitzuführen, aus denen Folgendes hervorgeht: a)Herkunft und Eigentümer der Tiere; b)Versandort; c)Tag und Uhrzeit des Beginns der Beförderung; d)vorgesehener…

…zu entnehmen sind, und Hinweis: Aus Qualitäts- oder technologischen Gründen kann sich der Unternehmer entscheiden, bei Umgebungstemperatur haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse unter Temperaturanforderungen (nicht unter 0°C) zu transportieren. Diesfalls ist die Bestätigung durch den Einführer unter d) um eine entsprechende Erklärung zu ergänzen, um diese zusammengesetzten…

…1 genannten Inhalte aufweisen. Ausreichend ist beispielsweise ein ausgefüllter, leserlich geschriebener Frachtbrief (CMR-Frachtbrief). (3) Privatpersonen, die nicht gefährliche Abfälle transportieren, sind von der Pflicht ein derartiges Dokument mitzuführen, ausgenommen. Der Werkverkehr im Sinne des Güterbeförderungsgesetzes ist von dieser Bestimmung ebenfalls nicht umfasst. 2a.2…

…die im Boden verlegt werden. In Abhängigkeit von den zu transportierenden Medien können es Kabel (Einzelstrang, Mehrfachstränge in Verrohrungen usw.) oder Leitungsrohre sein. Im Unterschied zu oberirdischen Leitungen kommt es bei unterirdischen Leitungen zu einem Eingriff in den Boden und damit zu einer Veränderung der…

…Verkehrs stellen die ISU-Züge (= Innovativer Sattelauflieger Umschlag) dar. ISU ermöglicht es, nicht kranbare Sattelauflieger (also Sattelauflieger ohne kranbares Equipment) im unbegleiteten Kombinierten Verkehr zu transportieren, wobei der Umschlag auf den Bahnwaggon nicht über einen Kran, sondern mit Hilfe von eigens entwickelten "Hubseilen" funktioniert.…

…Waren produzieren. Nicht als Wirtschaftsbeteiligte anzusehen sind hingegen zB Hersteller die Waren ausschließlich für die Union produzieren, Transporteure die Unionswaren nur innerhalb des Zollgebiets der Union transportieren oder reine Beratungsfirmen. 4.5.2. Mängel im Antrag Entspricht der Antrag nicht den formellen Anforderungen des Art…

…die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstages. Verbindliche Beförderungsroute Grundsätzlich sind die zum Unionsversandverfahren übergeführten Waren gemäß Art. 298 UZK-IA auf einer wirtschaftlich sinnvollen Beförderungsroute zur Bestimmungszollstelle zu transportieren. Die Abgangszollstelle oder der Inhaber des Verfahrens können eine verbindliche Beförderungsroute - die durchzufahrenden Mitgliedstaaten - festlegen.

…1.6. Erleichterung für Streckengeschäfte (§ 13 ANV 2012) (1) Ein Streckengeschäft liegt vor, wenn ein Abfallsammler einen Abfall direkt zu einem weiteren Übernehmer transportiert oder transportieren lässt, ohne dass ein Standort des Abfallsammlers in tatsächlicher Hinsicht berührt wird. Ein zusammengesetztes Streckengeschäft liegt vor, wenn ein…

…handelt, wie zB Viehhaltung; Sortieren, Verarbeiten, Verpacken, Etikettieren und Transportieren von geernteten Ackerfrüchten oder von gefällten Bäumen; die Lagerung von Gegenständen auf einem Grundstück, wenn dem Kunden kein bestimmter Teil des Grundstückes zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung gestellt wird (Art. 31a Abs. 3 lit. b…

…zB für Stromleitung), es sei denn, die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Leitungsrechtes ist durch die beschränkte Menge des zu transportierenden Wirtschaftsgutes von vornherein zeitlich begrenzt (zB Erdölpipeline bei begrenztem Erdölvorkommen). Zu den Anschaffungskosten eines solchen Leitungsrechtes zählen alle zur Erlangung erforderlichen Aufwendungen. Dabei ist es unerheblich…

…wird, wieder in den technischen Zustand versetzt werden, der für seine Zulassung maßgeblich war. Überwachung der Zollsicherheit bei gültigen Verschlussanerkenntnissen/Anbringung von Vermerken: Bei der Zollabfertigung von unter Raumverschluss zu transportierenden Waren unter Verwendung von Carnets TIR soll die Verschlussfähigkeit, soweit es die Beladung gestattet…

…so darf Rohöl des KN-Codes 2709 00 aus Russland, vorübergehend ausnahmsweise auf dem Seeweg transportiert werden (Artikel 3m Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014). Diese Regelung gilt entweder solange bis die Lieferung über die Pipelines wieder aufgenommen wird oder der Rat beschließt…