…Dabei kann es aus der Sicht der Umsatzsteuer keinen Unterschied machen, ob das zur Erreichung des Lehrzieles notwendige Wissen durch schriftliche Unterlagen (Broschüren usw.) oder im Wege des Internets übermittelt wird. Bei Web-Seminaren bestimmt sich der Leistungsort nach dem Leistungsempfänger (siehe Rz 640n und…

…2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-IA) oder durch die schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr, die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehen ist. Die Ausfuhrbescheinigung eines…

…Dies gilt sowohl für Beilagen, die in Papierform beigelegt werden, als auch für elektronische Beilagen. Rz 383: Insbesondere folgende Schriften stellen in einem Bauverfahren eigenständige Beilagen dar: Lageplan Bauplan (bestehend aus einem Grundriss, einem Aufriss, einem Schnitt und einer Seitenansicht) Detailzeichnungen zu einem Bauplan statistische…

…erkannt, ist die Sicherheit mit ZB 32 gutzuschreiben und die Rückzahlung in der Anmeldung zu vermerken. Der Anmelder erhält eine schriftliche Mitteilung Im Falle von Belegmängeln oder sonstigen erkannten Unregelmäßigkeiten sind diese dem Anmelder vorzuhalten und ist er im Sinne des Art. 15 Abs. 1…

…Sonderausgabenabzug ist, dass der Steuerpflichtige als Wohnungswerber anzusehen ist. Dies bedeutet, dass der Bauträger rechtlich in der Lage sein muss, spätestens bei Baubeginn mit dem Steuerpflichtigen als Wohnungswerber einen Anwartschaftsvertrag abzuschließen. Die Sonderausgabenbegünstigung für achtjährig gebundene Beträge steht jenem Erstbenutzer des Wohnraumes jedenfalls zu, der…

…sie den Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis, wobei sie den einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für ihre Entscheidung darlegt. Eine Vertragspartei kann eine vUA nur dann rückwirkend widerrufen, ändern, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der vUA unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen. …

…aus den Altverträgen) deckt sich damit nicht mit der wirtschaftlichen Realität und das Geschäftsabwicklungsrisiko ist infolge der Funktionsanalyse der Inlandsgesellschaft zuzurechnen. Aus den konzerninternen Verträgen ist weiters zu entnehmen, dass im Zuge der Reorganisation folgende Funktionen auf die ausländische Muttergesellschaft verlagert wurden: Lagerhaltung, Preispolitik/Marktforschung…

…gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO), an nachgeordnete Organe oder Organwalter gerichtete Weisungen (FINDOK) oder amtliche (schriftliche oder mündliche) Auskünfte, ausgenommen die verbindlichen Zolltarif- und Ursprungsauskünfte nach Art. 33 UZK. Gemäß § 2 Abs…

…2.2022 verlautbarte Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1840 am 17. Februar 2022 entsprechend berichtigt. Die Überschriften der Spalten in diesem Anhang bedeuten: a)Verbot, b)vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (siehe Abschnitt 4.2.), c…

…als für die Bildung von Pensionsrückstellungen schädlich zu betrachten: Das Unternehmen behält sich vor, die zugesagte Pension zu kürzen oder einzustellen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass dem Unternehmen die (volle) Aufrechterhaltung der zugesagten Pensionen auch unter Berücksichtigung der…

…Person (z.B. Spediteur oder Frächter [SP/FR]), die mit einem Drittlandunternehmen den Vertrag für den Transport der Waren ins Drittland abgeschlossen hat und wurde hierzu eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Drittlandsunternehmen und SP/FR geschlossen, dass SP/FR die Rolle des Ausführers übernimmt? a…

…Drittstaaten eine - mit einem Kontrollvermerk der Eingangsstelle versehene - Tiergesundheitsbescheinigung für Heimtiere (siehe Abschnitt 1.2.13., Muster siehe Anlage 3 Muster 45a) und eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 25 Abs.18 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 5762026/2013131 (siehe Abschnitt 1.2.13…

…Als natürliche Heilvorkommen gelten insbesondere Heilquellen, Heilmoor, Heilschlamm und Heilschlick und die Heilfaktoren, wie Klima, Lage, Höhe und dgl., während unter Kurorten Gebiete verstanden werden, in denen behördlich anerkannte Heilvorkommen ortsgebunden genützt werden und die hiefür erforderlichen Kureinrichtungen bestehen. Unmittelbar mit der Kurbehandlung im Zusammenhang…

…Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis und legt dabei die maßgeblichen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar. Eine Vertragspartei kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend ändern, widerrufen, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen.…

…Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis, wobei sie den einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für ihre Entscheidung darlegt. Eine Vertragspartei kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der verbindlichen Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen.…

…hat, ob das Erzeugnis Ursprungseigenschaft hat und ob alle anderen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt wurden. (3) Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf überprüfen, ob ein Erzeugnis Ursprungseigenschaft hat, indem sie die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei schriftlich ersucht, eine Überprüfung bezüglich der Ursprungseigenschaft durchzuführen. Der Antrag auf Überprüfung…

…davon schriftlich in Kenntnis und legt dabei die einschlägigen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar. Eine Vertragspartei kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern oder für ungültig erklären, wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben des Antragstellers zugrunde lagen…

…REX). 8.3. Antrag auf Registrierung 8.3.1. Allgemeines Eine Antragstellung für die Registrierung ist seit 1.1.2017 möglich. Für die Registrierung zum REX muss der Ausführer einen schriftlichen Antrag gemäß Anhang 22-06 bzw. Anhang 22-06A UZK-IA stellen. Dieses verbindliche…

…werden, wenn die Tiere älter als sechs Monate sind und an Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder für eine solche Teilnahme trainiert werden, und schriftlich nachgewiesen wird, dass diese Tiere registriert sind (zB Eintrittsnachweis für die Veranstaltung, Nachweis der Verbandsmitgliedschaft). 4.1.2.2. Einreise…

…die auf die Verböserung zurückzuführen sind, in Betracht. 4.7.6. Die Bescheidbeschwerde darf nicht nur wenig Erfolg versprechend sein Rz 447: Die Aussetzung ist nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint (§ 212a Abs. 2 lit. a BAO). …