…nicht anzuwenden. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Frist als bis zum 31. März bzw. 30. Juni des zweitfolgenden Kalenderjahres rechtfertigen, kommt auch eine generelle Fristverlängerung durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen in Betracht. 28.4.2.5 Verspätungszuschlag Rz 7542: Bei nicht fristgerechter…

…Das diesbezügliche Risiko tragen Einbringende und Übernehmende. Unterbleibt eine Weiterleitung überhaupt, gilt die Meldung als nicht erfolgt. Fristgerecht elektronisch vorgenommene strukturierte Meldungen über FinanzOnline (§ 2 Abs. 2 erster Satz UmgrMV) von nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Einbringungen gelten stets als bei der zuständigen…

…sofern der Antragsteller nicht im Zollgebiet der Union ansässig ist (Art. 162 Abs. 1 UZK-DA). In diesen Fällen muss der Antrag Angaben über alle Verwendungen und die genauen Verwendungsorte enthalten. Zollstelle Im Anwendungsgebiet (Österreich) ist für die Bewilligungserteilung im Formellen Bewilligungsverfahren die Zollstelle zuständig…

…Geschäftsjahr des inländischen Fonds B endet am 31.12.X1, die Frist zur Vornahme der Jahresmeldung läuft daher bis zum 31.7.X2 (des Folgejahres). Wird die Jahresmeldung nicht fristgerecht vorgenommen, führt dies zum Verlust des Meldestatus, wobei vom Abzugsverpflichteten zunächst keine KESt abgezogen wird…

…1-12/2019 und 1-2/2020 Eine Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung kann frühestens dann erfolgen, wenn der Steuerschuldner der Selbstberechnung und der fristgerechten Entrichtung nicht nachkommt (bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats). Beispiel: Ein Kraftfahrzeug wird widerrechtlich im Inland…

…Vorsteuerabzuges bei Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) nicht berücksichtigt hat. Rz 467: Im Übrigen ist bei Prüfung, ob der Antrag die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages enthält, kein strenger Maßstab anzulegen. Kommt zB bei einer…

…Fall einer bewilligten Zahlungserleichterung ein Aussetzungsantrag bezüglich der von der Zahlungserleichterung umfassten Abgaben gestellt, so fallen Stundungszinsen insoweit nicht an, als Aussetzungszinsen zu entrichten sind. Gleiches gilt im Fall eines unerledigten Antrages auf Zahlungserleichterungen, wenn vor dessen Erledigung ein Aussetzungsantrag gestellt wird. Rz 561: Bemessungsgrundlage…

…eine andere Abgabenschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann. Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld nur teilweise erloschen oder kann sie nur noch in Höhe eines Teils des gesicherten Betrages entstehen, so wird die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe…

…beträgt maximal zwei Monate und beginnt mit dem Tag der Annahme der Zollanmeldung für die Ersatzerzeugnisse zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Aufgrund eines begründeten Antrags des Bewilligungsinhabers kann, wenn außergewöhnliche Umstände eine Ausfuhr der schadhaften Waren innerhalb der Frist von zwei Monaten nicht zulassen…

…werden. Wird die fristgerechte Eingabe des Ziehungsantrags eines Mitgliedstaats in das Zollkontingentsystem durch einen Irrtum der Zollbehörden verhindert (siehe Artikel 119 Absatz 2 des Zollkodex ), so kann die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat mitteilen, welchen Vorteil er erhalten hätte, wenn der Antrag nicht zu spät gestellt…

…vereinfachten Bewilligungsverfahren jene Dienststelle, in deren Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder seinen Sitz hat. Die Überwachungszollstelle überprüft die fristgerechte Vorlage der Abrechnungen, sofern von einer Abrechnungsverpflichtung nicht Abstand genommen wurde, oder diese nicht erforderlich ist (lückenlos) die Vollständigkeit der Abrechnung, ob sämtliche Überführungen…

…dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen voraussichtlich nicht erfüllt sind, ist dies dem Antragsteller im Rahmen des Parteiengehörs durch das Zollamt, das seinerseits vom BMF informiert wird, mitzuteilen. Die Frist für eine allfällige Stellungnahme legt die Sachverständigengruppe fest. Eine allfällige, fristgerechte Stellungnahme wird dem BMF unverzüglich übermittelt…

…gegenüber der Abgabenbehörde überhaupt nicht nachkommt und nicht rechtzeitig einen Antrag auf Anpassung der Voraus-zahlungen gestellt hat (VwGH 30.11.1999, 95/14/0102). Rz 1692: Bei der Ermessensübung ist auch zu berücksichtigen, dass der Abgabepflichtige keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung…

…wurden, sind nicht mehr absetzbar. 5.5.4a.5.3.2 Beschwerde gegen Widerruf Rz 1329: Erfolgt ein Widerruf wegen Wegfalls der Voraussetzungen des § 4a Abs. 4 EStG 1988, kommt der Beschwerde auf Antrag aufschiebende Wirkung zu. Die aufschiebende Wirkung ist nicht zu bewilligen, wenn…

…dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen voraussichtlich nicht erfüllt sind, ist dies dem Antragsteller im Rahmen des Parteiengehörs durch das zuständige Zollamt, das seinerseits vom BMF informiert wird, mitzuteilen. Die Frist für eine allfällige Stellungnahme legt die Sachverständigengruppe fest. Eine allfällige, fristgerechte Stellungnahme wird dem BMF unverzüglich…

…Wird ein derartiges Ersuchen nicht innerhalb von 28 Tagen (mit NCTS neu innerhalb von 35 Tagen) beantwortet, übermittelt die Eingangszollstelle den Carnet TIR-Fall an das Zollamt Wien, Team ATD, zur weiteren Bereinigung. Eine Verlängerung der Antwortfrist ist auf Antrag des Carnet TIR-Inhabers um…

…ATA-Abkommens). Im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 des ATA-Abkommens bedarf es nicht einmal des Nachweises der fristgerechten Wiederausfuhr; jeder Nachweis der Wiederausfuhr ist zu würdigen und kann zur Haftungsbefreiung für den Bürgen führen. 8.3.3.4. Abgabenberechnung Nach Art. 171 UZK…

…Verwendung werden nicht fristgerecht übermittelt | Ermittlungsverfahren | 4. | im Verfahren der vorübergehenden Verwendung, Endverwendung oder aktiven Veredelung erfolgt Erledigung erst nach Fristablauf | Ermittlungsverfahren, Bescheiderstellung 7. Keine Vorschreibung der Verwaltungsabgabe im Zusammenhang mit Verbrauchsteuern, sofern diese keine Eingangsabgaben darstellen (daher zB nicht für…

…aber erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann, ist die Sicherheit (auch von Amts wegen) unverzüglich freizugeben. Ist eine Zollschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch für einen Teil des gesicherten Betrages entstehen, dann ist die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender…

…vorgeschlagenen Bürgen oder die vorgeschlagene Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist. (3) Soll die Verpflichtungserklärung eines Bürgen in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden, hat der Bürge in jedem Mitgliedstaat…