…30 Tagen nach Empfang des Antrags und des Entwurfes der Bewilligung mit. Wird kein Einwand innerhalb 30 Tagen erhoben, gilt dies als Zustimmung zum Entwurf. Wird ein fristgerechter Einwand erhoben, muss innerhalb von 60 Tagen eine Einigung erzielt werden, ansonsten ist der Antrag abzulehnen. 1…

…2 BAO). Ein Rechtsanspruch auf die Setzung der Nachfrist besteht nur in den Fällen fristgerecht eingebrachter Verlängerungsanträge. 28.4.2.4 Fristerstreckung im Rahmen der Quotenregelung Rz 7541a: Das zuständige Finanzamt kann im Rahmen der Quotenregelung die Frist bis zum 31. März des auf den…

…beauftragt, dem zuständigen Finanzamt eine berichtigte Bescheinigung zu übermitteln (§ 186 Abs. 2 Z 4 letzter Satz InvFG 2011). Zur Korrektur von Ausschüttungsmeldungen siehe Rz 480. Rz 482: Verspätete Meldungen entfalten somit nicht dieselbe Wirkung wie fristgerechte Meldungen, gelten aber für den Selbstnachweis gemäß § 186 Abs…

…unterstellt, dass der Einbringungsvertrag in sachgerechter Form erstellt wird und alle erforderlichen Angaben enthält: | Antrag auf Eintragung abgeschickt | Datum des Einlangens beim Firmenbuch | Entscheidung des Firmenbuchs | Rechtsfolge | 28.9.X9 | 30.9.X9 | Eintragung Kapitalerhöhung | Art. III…

…für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages. Rz 471: Unterbleibt in den Fällen des § 85 Abs. 2 BAO die fristgerechte Behebung der Mängel eines Aussetzungsantrages, so ist ein (rechtsmittelfähiger) Bescheid zu erteilen, mit dem ausgesprochen wird, dass der Antrag als zurückgenommen gilt. Gemäß § 212a Abs…

…545: Der Antrag ist iSd § 212a Abs. 3 BAO inhaltlich mangelhaft. Es ist nach § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen (Mängelbehebungsauftrag); siehe Rz 546. Rz 546: Notwendigkeit eines Mängelbehebungsverfahrens gemäß § 85 Abs. 2 BAO Unterbleibt in den Fällen des § 85 Abs. 2 BAO eine fristgerechte Mängelbehebung…

…Zusätzliche oder ersetzende Sicherheitsleistung (Art. 97 UZK) Stellen die Zollbehörden fest, dass die geleistete Sicherheit die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, haben sie vom Sicherheitsleister (Artikel 89 Abs. 3 UZK) -…

…betroffen und gesondert erforderlich. Überwachungszollstelle ist: Im formellen Bewilligungsverfahren die bewilligungserteilende Zollstelle, im vereinfachten Bewilligungsverfahren jene Dienststelle, in deren Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder seinen Sitz hat. Die Überwachungszollstelle überprüft die fristgerechte Vorlage der Abrechnungen, sofern von einer Abrechnungsverpflichtung nicht Abstand genommen wurde…

…aufgrund des Unterbleibens der fristgerechten Meldung über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Abs. 5 Z 1 oder 2 EStG 1988 erfolgt. 5.5.4a.5.3.3 Neuerliche Antragstellung nach Widerruf Rz 1330: Eine neuerliche Antragstellung nach einem Widerruf…

…Rahmen einer pV mit vorzeitiger Einfuhr IM/EX sowie eines Standardaustausches mit vorzeitiger Einfuhr eingehobenen Sicherheit erfolgt ausschließlich über Antrag des Bewilligungsinhabers durch die Überwachungszollstelle. Als Nachweis der fristgerechten Ausfuhr der Ausfuhrwaren sind der Überwachungszollstelle im Antrag auf die betroffene MRN zu verweisen. 4.7…

…voraussichtlich nicht erfüllt sind, ist dies dem Antragsteller im Rahmen des Parteiengehörs durch das Zollamt, das seinerseits vom BMF informiert wird, mitzuteilen. Die Frist für eine allfällige Stellungnahme legt die Sachverständigengruppe fest. Eine allfällige, fristgerechte Stellungnahme wird dem BMF unverzüglich übermittelt, welches seinerseits die Kommission…

…werden. Wird die fristgerechte Eingabe des Ziehungsantrags eines Mitgliedstaats in das Zollkontingentsystem durch einen Irrtum der Zollbehörden verhindert (siehe Artikel 119 Absatz 2 des Zollkodex ), so kann die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat mitteilen, welchen Vorteil er erhalten hätte, wenn der Antrag nicht zu spät gestellt…

…Abgabenbehörde überhaupt nicht nachkommt und nicht rechtzeitig einen Antrag auf Anpassung der Voraus-zahlungen gestellt hat (VwGH 30.11.1999, 95/14/0102). Rz 1692: Bei der Ermessensübung ist auch zu berücksichtigen, dass der Abgabepflichtige keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung getroffen hat…

…voraussichtlich nicht erfüllt sind, ist dies dem Antragsteller im Rahmen des Parteiengehörs durch das zuständige Zollamt, das seinerseits vom BMF informiert wird, mitzuteilen. Die Frist für eine allfällige Stellungnahme legt die Sachverständigengruppe fest. Eine allfällige, fristgerechte Stellungnahme wird dem BMF unverzüglich übermittelt, welches seinerseits die…

…ATD, zur weiteren Bereinigung. Eine Verlängerung der Antwortfrist ist auf Antrag des Carnet TIR-Inhabers um bis zu 28 Tagen möglich. Aufgaben des Zollamtes Wien (1) Ist das Carnet TIR nicht erledigt worden, ergeht innerhalb von zwei Monaten eine Mitteilung nach Artikel 11 Abs. 1…

…UZK-IA) Ist eine Sicherheitsleistung nicht zwingend vorgeschrieben, verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist (Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO). Der Betrag der Sicherheitsleistung wird von den Zollbehörden so…

…des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. C.6.4. Festsetzung der Abgabe C.6.4.1. Allgemein Rz 1566: Auf Antrag des Steuerschuldners oder von Amts wegen kann nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 BAO und muss nach Maßgabe des …

…Zollwert, unrichtiger Währungscode - sofern infolgedessen Nacherhebung | Ermittlungsverfahren, Abgabenvorschreibung | 2. | Empfängerberichtigung, sofern dadurch neue Abgabenvorschreibung erforderlich | Ermittlungsverfahren, Bescheiderstellungen | 3. | nachträgliche Änderung der Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders gemäß Art. 173 Abs. 3 UZK, sofern diese zu einer Nacherhebung führt bzw…

…so gelten die Verfahrensvorschriften der Ausfuhr (Art. 270 UZK). Zollstelle Die Zollanmeldung ist bei (einer) der in der Bewilligung festgelegten Zollstelle(n) für die Erledigung abzugeben. Die Überwachungszollstelle kann in Einzelfällen auf Antrag des Beteiligten gestatten, dass die Zollanmeldung bei einer anderen als der in…

… es liegt kein Hinweis vor, dass die Ware zwischenzeitlich als Rückware einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr der Union wiedereingeführt worden ist. Die Korrektur kann auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden und hat bescheidmäßig zu erfolgen. Ferner ist die Korrektur in der betreffenden e-Zoll…