…die ausschließlich steuerpflichtige Umsätze bewirkt, führt Gegenstände EUSt-frei ein. Die mit dem Transport zusammenhängenden Vorsteuern dürfen trotz der steuerfreien Einfuhr abgezogen werden, weil sie im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Umsätze stehen. Rz 1994: Ist zunächst unklar, ob angefallene Umsatzsteuerbeträge mit echt oder unecht…

…für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union befinden; 8."Beseitigung" die Beseitigung im Sinne von Artikel 3 Nummer 19 der Richtlinie 2008/98/EG; 9."Inverkehrbringen" die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung an oder Bereitstellung für Dritte, wobei die Einfuhr als Inverkehrbringen gilt.

…zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union oder die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung an Dritte innerhalb der Union oder die Verwendung von hergestellten Stoffen oder von Erzeugnissen oder Einrichtungen, die für den Eigengebrauch hergestellt wurden; 7."Einfuhr" bezeichnet den Eingang von Stoffen…

…und sonstige Leistungen, der Eigenverbrauch, die Hilfsgeschäfte, die Veräußerung und die Entnahme eines Betriebes. Abweichend davon gilt die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder Teilbetrieben ab Inkrafttreten der diesbezüglichen Änderungen durch das StRefG 2020, BGBl. I Nr. 103/2019, als nicht…

…Produkte, die von den in Anlage 1 angeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften erfasst sind (siehe jedoch Abs. 3). Sofern das Unionsrecht spezifische Bestimmungen über die Organisation von Einfuhrkontrollen enthält, ist nicht nach dieser Arbeitsrichtlinie, sondern nach den diese Kontrollen behandelnden spezifischen Arbeitsrichtlinien vorzugehen. (3) Gemäß Artikel 76 Abs…

…1.1.1. Warenkreis Waren im persönlichen Gepäck (Abschnitt 1.3.1.) aus Drittländern kommender Reisender sind innerhalb der nachstehend angeführten Freigrenzen und Freimengen abgabenfrei, soweit es sich um nichtgewerbliche Einfuhren (Abschnitt 1.3.2.) handelt (Artikel 41 ZBefrVO iVm § 6 Abs. 5 UStG 1994…

…anderen EU-Mitgliedstaat (zB CH - AT - DE); 8."Bereitstellung": Bereitstellung ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Schieß- und Sprengmittels zum Zweck des Vertriebs oder der Verwendung dieses Schieß- und Sprengmittels auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit; 9."Inverkehrbringen": Inverkehrbringen ist jede erstmalige Bereitstellung…

…Die Gemeinden Jungholz und Mittelberg (vormals "Zollausschlussgebiete") sowie Zollfreizonen und Zolllager sind umsatzsteuerrechtlich Inland. Umsätze in diesen Gebieten - ausgenommen Einfuhren in Jungholz und Mittelberg - sind daher steuerbare Inlandsumsätze. Ausland ist das Drittlandsgebiet und das übrige Gemeinschaftsgebiet. Randzahlen 142 bis 145: derzeit frei 1.3. Gemeinschaftsgebiet…

…Steuerfrei ist auch die entgeltliche Abgabe von Übernahmegarantien durch Kreditinstitute an Emittenten anlässlich der Ausgabe von Wertpapieren (vgl. EuGH 10.03.2011, Rs C-540/09, Skandinaviska Enskilda Banken AB Momsgrupp). Führt ein Vertriebs- bzw. Vermittlungsunternehmer im Zusammenhang mit der Einführung neuer Finanzprodukte für den…

…3) BeiDie Verordnung (EU) Nr. 2024/590 der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren der in der gilt gemäß Artikel 2 fürAnlage 2 angeführten KN-Codes ist bei e-zoll im Feld 44 durch den Dokumentenartencode "Y902" zu erklären, dass es sich nicht um Produkte…

…jedes sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen im geschäftlichen Verkehr - einschließlich der Abgabe in Genossenschaften, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen an deren Mitglieder - sowie die Einfuhr aus Drittländern. 1.3. Einfuhrverbote und -beschränkungen (1) Derzeit bestehen nur die in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie angeführten Einfuhrverbote und…

…geliefert noch Dritten in der Union entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt oder ausgeführt werden. Die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse und Einrichtungen ist gestattet, wenn die Nichteinhaltung dieser Verordnung vor der Überlassung von Waren zum freien Verkehr zum Zwecke der Einfuhr im Einklang mit den in…

…86 Abs. 1 UZK). Aktive Veredelung: Werden Waren nach der aktiven Veredelung zum freien Verkehr überlassen, hat der Anmelder hinsichtlich der anzuwendenden Bemessungsgrundlagen ein Wahlrecht. Der Antragsteller hat anzugeben, ob der Einfuhrabgabenbetrag nach Art. 85 Abs. 1 UZK oder Art. 86 Abs. 3 UZK festzusetzen…

…Tatsachen begründet wird. Beispiel 1: Wegfall eines wesentlichen Teiles des Kundenstockes Beispiel 2: Gewerberechtliche Änderungen, die sich tatsächlich auf das Unternehmen auswirken (zB Umsatzrückgang). Beispiel 3: Der Firmenwert eines Rauchfangkehrerbetriebes kann sinken infolge Einführung von Fernheizungen und Zentralheizungen (VwGH 18.7.1995, 91/14/0047)…

…Rechnungsabgrenzungsposten, Verteilungspositionen gemäß § 4 Abs. 6 EStG 1988), steht hierfür auch kein Investitionsfreibetrag zu. Für nicht entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die dem Aktivierungsverbot des § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 unterliegen, kann - sofern sie nicht ohnehin vom Ausschlusskatalog nach Maßgabe von § 11…

…Umsätze vorhergehender Stufen (Subunternehmer) nicht anzuwenden, außer die endgültige Bestimmung (Verwendung) der fraglichen Gegenstände oder sonstigen Leistungen für den begünstigten Zweck kann ohne Einführung zusätzlicher Kontroll- und Überwachungsmechanismen ihrem Wesen und ihrer Vereinbarung nach als sicher gelten (EuGH 19.7.2012, Rs C-33/11…

…teilzunehmen (Art. 103 Buchstabe a ZBefrVO). Diese Unterlagen müssen offensichtlich allgemeinen Werbezwecken dienen und dürfen jedoch nicht mehr als 25% private Geschäftsreklame (ohne jegliche Reklame für Gemeinschaftsunternehmen) enthalten. Die letztere Voraussetzung gilt jedoch nicht für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4…

…Berücksichtigung der Verhältnisse des Rechtsvorgängers beim Rechtsnachfolger (§ 19 Abs. 1 BAO). In Fällen einer (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Einzelrechtsnachfolge (zB Kauf, Schenkung, Vermächtnis) im Beobachtungs- oder Pauschalierungszeitraum kommt eine Anwendung einer Pauschalierung für den Rechtsnachfolger nur in Betracht, wenn die in den Verordnungen jeweils vorgesehenen Anwendungsvoraussetzungen…

…1988) Einkünftetatbestand Rz 6620: Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Damit sind grundsätzlich alle entgeltlichen Übertragungen von Grundstücken des Privatvermögens von der Steuerpflicht nach § 30 EStG 1988 umfasst. Die Veräußerung innerhalb bestimmter Fristen ist für die Steuerpflicht dem Grunde nach…

…ist die Einfuhr von Produkten, die nicht "in Verkehr gebracht" werden sollen, also Produkte, die nicht im Rahmen einer Geschäftstätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit abgegeben werden. Das ist beispielsweise bei Einfuhren im Reiseverkehr…