…einmalige Korrekturmeldung hat bis zum 30. Juni des Folgejahres zu erfolgen und ist nur für jene Abgabenerklärungen zulässig, die bereits im Prämienerstattungsantrag berücksichtigt wurden. Werden beantragte Prämienerstattungen durch das Finanzamt gekürzt, hat eine Rückmeldung des Finanzamtes an den Rechtsträger zu erfolgen (§ 7 der VO des…

…Abgabenerklärungen zulässig, die bereits im Prämienerstattungsantrag berücksichtigt wurden (§ 3 der V des Bundesministers für Finanzen betreffend prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß § 108g EStG 1988). Rz 1389: Werden beantragte Prämienerstattungen durch das Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe gekürzt, hat dies das Finanzamt dem Rechtsträger durch eine Rückmeldung mitzuteilen (§§…

… -Position der Zollanmeldung (Feld 32); -beantrage Kontingentmenge (einschließlich Art dieser Menge); -Präferenz (Feld 36); -Kontingentnummer (Feld 39). Werden mehrere Erlass-/Erstattungsanträge gesammelt übermittelt, hat dies in Form einer Excel-Tabelle zu erfolgen. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Anwendung des Zollkontingentes ist der Tag der seinerzeitigen…

…Krankenversicherungsträger einbehalten. Die Leistung des AMS gemäß § 23 Abs. 1 AlVG 1977 (ebenso wie ein sie ersetzendes Krankengeld) ist als steuerpflichtiger Vorschuss auf die beantragte Leistung zu beurteilen. Bei dessen Rückzahlung handelt es sich um eine Rückzahlung von Einnahmen, die im Jahr der Rückzahlung gemäß §…

…Code dient zur näheren Bezeichnung des Zollverfahrens. | Beispiele: | E51 - landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine ausfuhrlizenzpflichtige Erstattung beantragt wird (Anhang-I-Waren) 160 - Passive Veredelung mit formeller Bewilligung   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art |…

…Code dient zur näheren Bezeichnung des Zollverfahrens. | Beispiele: | E51 - landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine ausfuhrlizenzpflichtige Erstattung beantragt wird (Anhang-I-Waren) 160 - Passive Veredelung mit formeller Bewilligung   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art |…

…I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates) ausgedrückt. Tabellenspalte RRM (4c): Anzugeben ist die Nettowarenmenge, für die eine Erstattung bzw. ein Erlass beantragt wird, ausgedrückt in besonderen Maßeinheiten im Sinne der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates).…

…das Verfahren, in dem sich die Waren befanden, bevor sie in das beantragte Verfahren übergeführt wurden. Falls das vorangegangene Verfahren ein Zolllagerverfahren oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung war oder die Ware aus einer Freizone gekommen ist, ist der entsprechende Code nur zu verwenden, wenn…

…Berichtigung der Lieferbedingung im Einfuhrverfahren, sofern abgabenrelevant | NEIN | Nacherhebung gemäß Artikel 77 UZK iVm Artikel 105 Abs. 4 UZK bzw. Erstattung/Erlass gemäß Artikel 117 UZK, wenn es eine fiskalische Auswirkung hat. Hinweis: Hat auch im Hinblick auf die Hinzurechnungskosten, bzw. abzugsfähigen Kosten…

…für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, sowie bei der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr ist diese Angabe obligatorisch. Anzugeben ist die vom Zollamt Salzburg/Erstattungen für den betreffenden Ausführer vergebene Personenkontonummer. | Beispiel: | 0280518   | Datenfeld…

…für die eine Erstattung beantragt wird und für die keine Erstattungsbescheinigung erforderlich ist (Nicht-Anhang-I-Waren) | E63 | In kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird und die bei der Berechnung der Mindestkontrollsätze nicht berücksichtigt werden | E71 Sonstige…

…das Verfahren, in dem sich die Waren befanden, bevor sie in das beantragte Verfahren übergeführt wurden. Falls das vorangegangene Verfahren ein Zolllagerverfahren oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung war oder die Ware aus einer Freizone gekommen ist, ist der entsprechende Code nur zu verwenden, wenn…

…Gewährung einer Erstattung in Betracht kommen (Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (8)) | E64 | Einlagerung in ein Vorratslager (Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009) | E71 | In kleinen Mengen ausgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird…

…3.2. Beibringungsgrundsatz Gemäß Art. 22 Abs. 1 UZK hat derjenige, der eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragt, den zuständigen Zollbehörden alle verlangten Informationen zu übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen. Welche Angaben und Unterlagen erforderlich sind, ist den…

…EStG 1988. Wird keine freiwillige Veranlagung in Verbindung mit der Option gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 beantragt, ist für eine Erstattung ein gesonderter Antrag gemäß § 240 BAO einzubringen. Bei diesem Antrag hat zwingend eine Vorausmeldung auf elektronischem Wege mittels Web-Formular zu erfolgen. Das…

…erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag. (3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Antidumpingzöllen und alle Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu…

…erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag. (3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Ausgleichszöllen und alle Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu…

…Die Zollbehörden erstatten oder erlassen den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag gemäß Absatz 1, wenn er sich auf mindestens 10 EUR beläuft, es sei denn, die betreffende Person beantragt die Erstattung oder den Erlass eines niedrigeren Betrags. (3) Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass eine Erstattung oder…

…werden keine ausländischen Einkünfte bezogen. 28.2.4 Antrag und Frist Rz 7515: Die Erstattung im Wege der Veranlagung gemäß § 40 EStG 1988 erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, für das die Erstattung beantragt wird…

…die Steuer anzumelden und zu entrichten. Nach der Entrichtung der Steuer kann für die in das Steuerlager aufgenommenen vstW die Erstattung beantragt werden. 6.3.3.2. Verwendung in einem Verwendungsbetrieb Wird nachweislich versteuertes Mineralöl im Steuergebiet in einem zur steuerfreien Verwendung bewilligten Betrieb verwendet…