4. Ausfuhrgenehmigung 4.1. Zuständige Behörde Ausstellende Behörde in Österreich siehe Abschnitt 2. 4.2. Geltung 4.2.1. Zeitpunkt (1) Ausfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Ausfuhrabfertigung für die Ausfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung liegen. Zu…

5. Einfuhrgenehmigung und Überwachungsdokument 5.1. Zuständige Behörde Ausstellende Behörde in Österreich siehe Abschnitt 2. 5.2. Geltung 5.2.1. Zeitpunkt (1) Einfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung für die Einfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Einfuhranmeldung…

…feld B | FLEGT-Genehmigung | Geben Sie "FLEGT" an, wenn die Genehmigung für eine für die Europäische Union bestimmte Ladung ausgestellt wird. | Feld 1 | Issuing authority (ausstellende Behörde) | Geben Sie den Namen, die Anschrift und die Registrierungsnummer der Genehmigungsstelle an. |…

…Genehmigung | Geben Sie "FLEGT" an, wenn die Genehmigung für eine für die Europäische Union bestimmte Ladung ausgestellt wird. | Feld | Inhalt | Anmerkungen | Feld 1 | Issuing authority (ausstellende Behörde) | Geben Sie den Namen, die Anschrift und die Registrierungsnummer der Genehmigungsstelle…

…aus dem seine Identität zweifelsfrei hervorgeht. Der Abzugsverpflichtete muss den Namen des Anlegers, die ausstellende Behörde und die amtliche Nummer des Lichtbildausweises in geeigneter Form festhalten und diese Angaben nach den Regelungen des BWG überprüfen. Überdies muss der Anleger - gleichgültig, ob er ausländischer oder österreichischer…

…auf dem Formblatt Nr. 2 (Kopie für den Inhaber - gelb) und auf dem Formblatt Nr. 3 (Kopie für die ausstellende Behörde - hellgrün) der Ausfuhrgenehmigung bzw. der Wiederausfuhrbescheinigung im Feld 27 den Austritt aus der EU zu bestätigen. (3) Das Formblatt Nr. 1 (weiß) und das…

…2 ist für den Inhaber bestimmt und trägt die Nummer 2; Blatt 3, das an die ausstellende Behörde zurückgeschickt werden muss, trägt die Nummer 3. Auf die in Anlage 1 enthaltenen Erläuterungen zur normalen Ausfuhrgenehmigung wird hingewiesen. (3) Der Antragsteller füllt die Felder 1, 3…

…Eingangs der Waren in das Zollgebiet der Union nachreicht. Die Eingangszollstelle hat die Genehmigung vor der Eingangsbestätigung entsprechend zu ergänzen. (6) Wird die Einfuhrgenehmigung einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als dem der ausstellenden Behörde vorgelegt, muss der Einführer auf Verlangen eine beglaubigte Übersetzung von…

…Ausfertigungen zur Gänze zu entrichten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn Zweitausfertigungen von der ausstellenden Behörde einer anderen Dienststelle (Krankenkasse, Kammer usw.) übersendet und daher nicht dem Berechtigten zum Nachweis der verliehenen Berechtigung übergeben werden. 10.2.4. Gebührenschuld und Gebührenschuldner 10…

…vertraulich zu behandeln. Name und Adressen der ausstellenden Behörden können jedoch bekannt gegeben werden. Echtheitszeugnisse sind nur dann anzuerkennen, wenn sie von der in der Mitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1999/C 122/03 angegebenen Behörde ausgestellt und mit einem Stempelabdruck versehen sind, der dem…

…auch des Antragstellers im Formular einzutragen, und der die Bescheinigung ausstellenden Behörde ist eine Kopie der Leihvereinbarung zwischen Eigentümer und Antragsteller vorzulegen. 2.Die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung darf sechs Monate und diejenige einer Einfuhrgenehmigung zwölf Monate nicht übersteigen. Die Geltungsdauer einer Reisebescheinigung oder…

…erteilt werden und variierten auch in Form und Aussehen je nach ausstellendem Mitgliedstaat. Solche Nachweise bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter gültig. Gemäß Artikel 9 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1013 dürfen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Registrierungen weiter anhand von Vordrucken gewähren…

…Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit, das Antragsdatum und das Ausstellungsdatum, die ausstellende Behörde und eine allfällige Befristung. Auf Antrag des Antragstellers werden die Art der Behinderung sowie bestimmte Feststellungen (wie z.B…

…1. Jänner 2001 auszusehen hatte. Die Ausstellung erfolgte auf Grund der Feststellung der dauernden starken Gehbehinderung durch die ausstellende Behörde. Diese Ausweise bleiben bis auf weiteres gültig und können für die Inanspruchnahme der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer: ohne zeitliche Begrenzung und Normverbrauchsabgabe: bis 30. Juni…

…gemäß § 29b StVO 1960 zu erbringen. Beim Fahrzeughändler müssen diese im Original vorgelegt werden. Rz 251: Der Fahrzeughändler ist zur Anfertigung und Aufbewahrung einer Kopie der Nachweisdokumente verpflichtet. Zudem hat er die ausstellende Behörde, Geschäftszahl oder laufende Nummer und das Ausstellungsdatum des Behindertenpasses gemäß §§ 40…

…nicht mehr richtig erweisen, oder ce)die Angaben in den Feldern 6 (Unterbringungsort) und 8 (Beschreibung der Exemplare) nicht mehr zutreffen. Solche ungültig gewordenen Dokumente müssen unverzüglich an die ausstellende Behörde zurückgegeben werden, welche gegebenenfalls eine neue, den geänderten Tatsachen Rechnung tragende Bescheinigung ausstellen kann.

…7 Abs. 1 Z 2 ArtHG 2009 zielt insbesondere auf Artikel 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ab, wonach die ausstellende Behörde in jeder Genehmigung oder Bescheinigung, die gemäß dieser Verordnung erteilt bzw. ausgestellt wird, Bedingungen festlegen und Auflagen erteilen kann, um…

…der versichert, dass die Angaben im Antrag und in den beigefügten Belegen richtig sind. Feld 22: Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden Behörde: Von der zuständigen Behörde auszufüllen, Angabe von Ort und Datum auf den drei Blättern der Genehmigung. Feld 23: (Blätter 2 und 3): Sichtvermerk…

…seine Identität zweifelsfrei hervorgeht. Das Kreditinstitut (der Emittent) muss den Namen des Anlegers, die ausstellende Behörde und die amtliche Nummer des Lichtbildausweises in geeigneter Form festhalten und diese Angaben nach den Regelungen des FM-GwG überprüfen. Überdies muss der Anleger - gleichgültig, ob er ausländischer oder…

…Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister mitgeführt wird. Diese beglaubigten Abschriften bzw. Auszüge werden durch die ausstellende Behörde (zB Amt der Stmk. Landesregierung) zugleich mit den Originalen in entsprechender Anzahl ausgefertigt bzw. ausgefolgt. Die Erteilung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr…