…Fälligkeit einer Abgabe ein ausreichendes Guthaben vorhanden war, aber über dieses Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen anderweitig, etwa durch Rückzahlung, Überrechnung oder Umbuchung, verfügt wurde (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028; VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Gleiches gilt, wenn ein solches Guthaben…

…der Kapitalanteile, nach Beendigung der GesBR vom Verhältnis der Auseinandersetzungsguthaben auszugehen sein. Rz 821: Guthaben einer GesBR sind vor Anwendung des § 215 Abs. 3 BAO gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO zur Tilgung von deren fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden. Ein allfälliges Guthaben iSd § 215…

…zu verwenden ist. Dem Prämien leistenden Steuerpflichtigen darf als Versicherungsnehmer somit - abgesehen vom Fall des ersatzlosen Entfalles einer Abfertigungs- bzw. Jubiläumsgeldverpflichtung - keine (anderweitige) Verfügungsmöglichkeit über die Versicherungsleistung verbleiben. Nur für den Fall des ersatzlosen Entfalles der Abfertigungs- bzw. Jubiläumsgeldverpflichtung gegenüber dem betreffenden Mitarbeiter kann eine…

…der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Betrag wird vom Betrag der entstandenen Zollschuld abgezogen (Art. 80 UZK). 3.5.1.1. Antrag Der Antrag auf Zulassung einer anderen Verwendung ist schriftlich bei jener Zollstelle, die die Bewilligung für die Endverwendung erteilt hat, einzubringen…

…der Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer kommt, keine anderweitige Verwendung des Kraftfahrzeuges erfolgt. Wird das Kraftfahrzeug im Anschluss an die Erfüllung des normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestandes, jedoch vor der Realisierung des umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäfts (beispielsweise Lieferung), einer anderweitigen Verwendung zugeführt, handelt es sich bei der Lieferung nicht…

…die Angabe der Warennummer, ist zu beschreiben, welcher Art die zu lagernden Waren sind. 35 01 030 … Warenmenge Tabellenspalte BTI (1a): Dieses Datenelement ist nur in Fällen zu verwenden, in denen eine verlängerte Verwendungsdauer gewährt wurde; dabei sind die Warenmenge, die während der verlängerten…

…zu verstehen (VwGH 19.10.1981, 1321/79). Eine private oder anderweitige unternehmerische (zB Einkaufsfahrten) Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug nicht. Rz 1947: Nach § 3 Abs. 1 Z 4 GelverkG darf die Konzession betreffend Gästewagen-Gewerbe…

…der Datenanforderungstabelle: Unterschrift oder anderweitige Authentifizierung der jeweiligen Zollanmeldung, der Meldung oder des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren. Bei papiergestützten Anmeldungen muss die handschriftlich geleistete Unterschrift des Beteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dem bei der Ausfuhr-/Versendungs-/Einfuhrzollstelle verbleibenden Exemplar der Anmeldung…

…die Verwendung der Bewilligung beeinträchtigt werden, so übermittelt die Zollverwaltung den Vorgang der Kommission und ersucht um Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen. Das im Abschnitt 7.3.1. beschriebene Verfahren gilt auch in diesem Fall. Das Zollamt hat dazu das BMF über die Hinweise über eine…

…die Verwendung der Bewilligung beeinträchtigt werden, so übermittelt die Zollverwaltung den Vorgang der Kommission und ersucht um Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen. Das im Abschnitt 7.3.1. beschriebene Verfahren gilt auch in diesem Fall. Das Zollamt hat dazu das BMF über die Hinweise über eine…

…4 NoVAG 1991) und des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1 Z 2 NoVAG 1991) aus dem in der Rechnung dem Vergütungsberechtigten gegenüber ausgewiesenen Betrag. Wird ein Kraftfahrzeug erst nach einer anderweitigen Verwendung dem begünstigten Zweck; in allen anderen Fällen (§ 3 Abs.1 Z 3 und Z 4…

…zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit (Anhang A Spalte 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) | C512 | SDE - Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung (Anhang A Spalte 7a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) | C513 | CCL - Bewilligung in Bezug auf die…

…eingesetzt wird. In diesem Fall wird die elektrische Energie zunächst steuerbar vom Elektrizitätsunternehmen an das Unternehmen geliefert und ist üblicherweise auch mit Elektrizitätsabgabe belastet. Insoweit dieser Unternehmer die elektrische Energie im Rahmen einer solchen begünstigen Verwendung verbraucht, ist sie von der Elektrizitätsabgabe befreit. Da das…

…rückgezahlte Guthaben für die Pflege des Bausparers selbst oder zur Abdeckung des Verdienstentganges (zB bei Pflegekarenz) des Bausparers für dessen Pflegetätigkeit für nahe Angehörige verwendet wird. Die Verwendung des rückgezahlten Guthabens für die Pflege naher Angehöriger (also nicht für den Steuerpflichtigen selbst) führt zu einer…

…Quoten- oder anderweitigen Fristenregelung. Rz 144: Soweit davon ausgegangen werden kann, dass Kohle ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird, bestehen keine Bedenken der Geltendmachung der Steuerbefreiung bereits bei der Lieferung der Kohle. Zum Nachweis kann der Lieferer eine Bestätigung des…

…Rz 88). 2.3.2.2.1 Verwendung zur Erzeugung elektrischer Energie und Wärme Rz 84: Die Vergütung der Erdgasabgabe umfasst nur jenen Anteil des eingesetzten Erdgases, der für die Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird. Wird in einer Anlage (zB Kraft-Wärme-Koppelungsanlage - KWK…

…geraspelt oder anderweitig zu Mus verarbeitet ist. 1.1.3. Holz Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt Holz gemäß Artikel 2 Z 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 nur dann als Pflanzenerzeugnis, wenn es eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt: a)Die…

…die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; m)"Person" eine natürliche oder eine juristische Person; kn)"Erzeugnis", die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist und lo)"Wert der Vormaterialien", den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum…

…getrennt von anderweitig (zB nach Art. 78 UZK) entstandenen Zollschuldbeträgen auszuweisen. Fallen Nebenveredelungserzeugnisse an, und sollen diese unter Anwendung des Art. 85 Abs. 1 UZK zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, sollte dem Beteiligten die Überlassungsfiktion empfohlen werden. Auch kann durch die Überlassungsfiktion eine Zollschuldentstehung…

…7). d)gekennzeichnete (oder anderweitig nach den Bestimmungen der Durchführungsverordnung identifizierbar gemachte) tote Exemplare von Crocodylia-Arten mit Herkunftscode D oder e)Kaviar von Acipenser brevirostrum (Kurznasenstör) und seinen Hybriden mit Herkunftscode D, sofern sich dieser in einem gemäß der Durchführungsverordnung gekennzeichneten Behälter befindet (siehe…