RIS AI
7 117 Treffer455 msnur geltende Fassungen
ZustRL Rz 81–923. Zuständigkeitsregelungen in Abgabenvorschriften des Bundes
geltende FassungRichtlinien01.01.2022

…zuständig ist, ergibt sich aus § 60 und § 61 BAO sowie aus den einschlägigen Bestimmungen des EStG 1988. Rz 82: Für die Erledigung des Antrags auf Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen anderen Stichtag (§ 2 Abs. 7 EStG 1988) ist jenes Finanzamt zuständig, das für…

EStR 2000 Rz 2195–22216.4.2 Herstellungskosten
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

… 6 Z 2 lit. a EStG 1988 a EStG 1988). 6.4.2.5.1 Einzelfälle Abstandszahlungen Rz 2208: Zahlungen an Nachbarn für die Zustimmung zur Herstellung eines Gebäudes sind nicht zu dessen Herstellungskosten, sondern zum aktivierungspflichtigen Aufwand für Grund und Boden zu zählen. Auftragsfertigung…

RAE Rz 1900–191822. Rückzahlungen (§§ 239 bis 242 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…die Zustimmung der anderen ehemaligen Gesamtschuldner zur Auszahlung des Guthabens an den Antragsteller oder an einen von diesem namhaft gemachten Dritten einzuholen; allenfalls kann der Betrag nach Rücksprache mit der Finanzprokuratur gemäß § 1425 ABGB bei Gericht hinterlegt werden. Ebenso ist vorzugehen, wenn ein Rückzahlungsantrag zwar…

RAE Rz 1360–138914. Mahnung (§§ 227 und 228 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…103 Abs. 1 zweiter Satz BAO, wonach im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden können. Mahnungen sind trotz aufrechter Zustellungsbevollmächtigung dem Abgabepflichtigen zuzustellen. 14.2. Zwingende Mahnung…

EStR 2000 Rz 6651–665322.4.3.3 Behördlicher Eingriff
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens sind Grundstücke mitunter zur Errichtung von Anlagen zu übertragen, die zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirtschaftung des von der Maßnahme betroffenen Gebietes notwendig sind oder sonst die Ziele der Zusammenlegung oder Flurbereinigung fördern. Werden Grundstücke ohne Zustimmung des Grundeigentümers auf Basis des jeweiligen…

RAE Rz 130–1582.5. Aufrechnung (Kompensation)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…diesfalls nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen zulässig. 2.5.5. Aufrechnung und Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) Rz 150: Die Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO schließt die Aufrechnung nicht aus, doch ist die Einbringung vor Durchführung einer Aufrechnung in dem zur Vornahme der Aufrechnung…

ZK-25006. Erledigung
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…der Zollanmeldung zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr) gelten (Art. 77 Abs. 1 UZK). 6.5.2. Aufgabe In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist die Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse, mit Zustimmung der Zollbehörden möglich. (Art. 199 UZK). Inwieweit diese Zustimmung erteilt werden…

RAE Rz 800–8297. Verwendung von Guthaben (§ 215 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Dadurch ist sichergestellt, dass trotz Bestehens ausgesetzter Abgabenschuldigkeiten ein zur Abdeckung von anderen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung nicht ausgesetzt ist, oder für eine Rückzahlung verfügbares Guthaben vorhanden sein kann. Rz 803: Ergibt sich hingegen während der Zeit der Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) für einen Abgabepflichtigen…

RAE Rz 1490–151117. Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Einbringung aus. | Sonstige Gutschriften mindern ausgesetzte Beträge nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen. | Ein rückzahlungsfähiges Guthaben ist neben ausgesetzten Beträgen nicht möglich. | Ein rückzahlungsfähiges Guthaben ist neben ausgesetzten Beträgen möglich. | Keine Aussetzungszinsen. | Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen. Randzahlen 1512 bis 1549:…

RAE Rz 1919–192622.9. Ermessen bei amtswegiger Rückzahlung
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…zur Übernahme von Geld und Geldeswert bevollmächtigte Person, nicht jedoch die Auszahlung an andere Personen. Es erscheint in diesem Zusammenhang jedoch vertretbar, wenn auf Antrag des Abgabepflichtigen oder seines durch Geldvollmacht ermächtigten Vertreters die Auszahlung an dritte Personen erfolgt. 22.10. Vertreter Rz 1921: Rückzahlungsanträge…

LStR 2002 Rz 12014–1202142.6.4 Materielle Regelungen zur Datenübermittlung
geltende FassungRichtlinien13.12.2018

…nach ergebnislosem Ablauf der Frist, weitere Maßnahmen in Bezug auf eine Untersagung vorzunehmen. Rz 12021: Der "Widerruf eines Spendenvertrages" ist eine Willensäußerung, die einen anderen Inhalt hat als die Untersagung einer Zustimmung zur allgemeinen Datenübermittlung. Darin kann keine "ausdrückliche" Untersagung der Übermittlung iSd § 18 Abs…

UZK-TDAAnhang 6
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…bearbeiten. Bewertung des Kenntnisstands dieser Personen in Bezug auf Zollfachwissen und Anwendung der Informationstechnologie bei Zoll- und Geschäftsvorgängen und in allgemeinen Geschäftsangelegenheiten. 10.Zustimmung zur oder Ablehnung der Veröffentlichung der Angaben in der AEO-Bewilligung im Verzeichnis der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 14x Absatz 4.

UZK-TDAAnlage E In dem zentralen System gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verarbeitete Daten
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…10.Gegebenenfalls vierstelliger Code der Hauptwirtschaftstätigkeit gemäß der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) aus dem Unternehmensregister des jeweiligen Mitgliedstaats. 11.Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer, falls anwendbar. 12.Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäß den Nummern 1, 2 und 3…

UZK-DAAnhang 12-01 Gemeinsame Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen gemäß Artikal 3 (*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…betreffenden Person für Zollzwecke von den zuständigen Behörden eines Drittlands zugeteilt wurde 9.Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäßOffenlegung der unter den Nummern 1, 2 und 3 und 3a genannten personenbezogenen Daten Zur Angabe, ob eine Zustimmung gegeben wurde. 10.Name (Kurzform) KurzformÜberschreitet der Name…

UZK-DAAbschnitt 2 Datenanforderungstabelle für Datengruppe 31-38
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…| | | Schlagwörter | A+ | A+ | A+ | | | 38 12 000 000 | 8/12 | Zustimmung zur Veröffentlichung im Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen | | | | | | A | A | 38 12 000 213 |…

UZK-DAAbschnitt 3 Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft (*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…Unionswaren in einem Zolllager gelagert werden und gelten die Bedingungen des Artikels 177, sind die Vorschriften für die buchmäßige Trennung aufzuführen. 38 12 … Zustimmung zur Veröffentlichung im Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anzugeben ist, ob der Antragsteller damit einverstanden ist…

UZK-IATitel II Formate, Kardinalitäten und Verweise auf geltende Codelisten für die gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…| Auswahlfeld: n1 + Freier Text: an..512 | 1x | Nein | | Titel I | 8/12 | Zustimmung zur Veröffentlichung in der Liste der Inhaber von Bewilligungen | Auswahlfeld: n1 | 1x | Nein | | Titel I | 8/13 | Berechnung…

UZK-IAAnhang 12-01 Formate und Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…Zollgebiet der Union ansässig 99Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäßOffenlegung der unter den NummernDatenelementen 1, 2, 3 und 33a genannten personenbezogenen Daten 0Nicht zur Veröffentlichung | Code | Beschreibung | 0 | Keine Zustimmung zur Offenlegung | 1 | Zustimmung zur Offenlegung 1Zur Veröffentlichung 1212Art…

VB-08008.3. Gelbe Liste
geltende FassungRichtlinien01.01.2022

…der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung innerhalb der Union der in Anhang IV und Anhang IVA der EG-VerbringungsV (Gelbe Abfallliste - siehe Anlage 1) angeführten Abfälle besteht die Möglichkeit der stillschweigenden Zustimmung zur Abfallverbringung, wenn die Abfälle zur Verwertung (siehe Abschnitt 8.2. Abs…

ZK-06124.2. Systemausfall beim Wirtschaftsbeteiligten
geltende FassungRichtlinien04.08.2016

…Sind die Zollbehörden mit der erklärten Nichtverfügbarkeit einverstanden, so teilen sie dem Wirtschaftsbeteiligten die Zustimmung zur Anwendung des Notfallverfahrens durch Rücksendung des mit dem Zustimmungsvermerk versehenen Standard-Fax (siehe Muster laut Anlage 3) oder mit E-Mail mit. Zusätzlich können sie nähere Angaben verlangen oder…