5.5 Einzelne Betriebsausgaben 5.5.1 Beiträge zu betrieblichen Versicherungen 5.5.1.1 Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungen; Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung 5.5.1.1.1 Pflichtversicherungsbeiträge iSd § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 im engeren Sinn…

…Strom unmittelbar einem bestehenden Betrieb gewerblicher Art dient, ist die Stromproduktion diesem Betrieb gewerblicher Art zuzuordnen und richtet sich der Vorsteuerabzug nach den dortigen Verhältnissen. Hinsichtlich des Anteils der Anlage, der zur Gewinnung von Strom für hoheitliche Zwecke dient, steht der Vorsteuerabzug nicht zu (vgl…

…des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt, k)Erzeugnisse, die bei der dortigen Erzeugung als Abfall oder Ausschuss anfallen, aus dort gesammelten Altwaren als Abfall oder Ausschuss gewonnen wurden, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind, oder l)dort ausschließlich aus unter den Buchstaben…

… Antwort: Eine Änderung gemäß Artikel 173 UZK ist wegen der dortigen 3-Jahres-Schranke nicht mehr möglich. Die durchzuführende Änderung ist aber auch im Sinne des Wirtschaftsbeteiligten und kann daher als eine begünstigende Entscheidung im Sinne des Zollrechtes angesehen werden. Daher kommen die Möglichkeiten der…

…Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt auch vor, wenn die Beförderung oder Versendung im Drittlandsgebiet beginnt und der Gegenstand im Gebiet eines Mitgliedstaates der dortigen Einfuhrumsatzsteuer unterworfen wird, bevor er in einen anderen Mitgliedstaat gelangt. Beispiel: Der Unternehmer L aus Linz kauft Kohle beim Händler R in…

…übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch den Unternehmer zu seiner Verfügung dem innergemeinschaftlichen Erwerb gegen Entgelt gleichgestellt. Ausgenommen von dieser Regelung ist das Verbringen zur vorübergehenden Verwendung (siehe hiezu Rz 3606 bis Rz 3617) oder im Rahmen einer Konsignationslagerregelung (siehe hiezu Rz 3691 bis 3695).…

…der Kommission von Kamerun bis auf Weiteres akzeptiert. 8.2. Verfahren zur Ausstellung einer WVB EUR.1-CMR Die WVB EUR.1-CMR wird von den Zollbehörden der EU auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten…

…auch als Wanderherde, oder zur Arbeitsleistung einschließlich Beförderung verwendet werden sollen; Ausrüstung gemäß Art. 224 Buchstabe a UZK-DA (Ausrüstung für in Grenzzonen ansässige Personen, nach den dortigen Bedingungen); als Grenzzone wird mangels EU-Vorgaben für das Anwendungsgebiet ein nicht mehr als 15 km Luftlinie…

…vom Arbeitgeber zu Krankenversicherungsbeiträgen stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Rz 244a: Pflichtversicherungsbeiträge zur Sozialversicherung sind vorrangig bei der Ermittlung der Einkünfte in Abzug zu bringen, mit denen sie in Zusammenhang stehen. Können diese Beiträge insbesondere aufgrund einer dortigen beschränkten Steuerpflicht im EU-Ausland nicht berücksichtigt werden…

…Österreich liegen. Rz 1095: Wird der Gegenstand der Ausfuhr dem Beförderer bereits in Österreich zur durchgehenden Beförderung ins Drittlandsgebiet übergeben (zB "durchgechecktes" Reisegepäck im Flugverkehr), kann die Bestätigung von der dortigen Zollstelle erteilt werden. Rz 1096: Wenn ein Abnehmer die zollamtliche Bestätigung der Ausgangszollstelle nicht…

…Schadstoffe, wie sie im Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, Anhänge A und B, aufgeführt sind, gemäß den dortigen Bestimmungen. Ausfuhrverbotene Chemikalien - Teil 1 | Beschreibung der Chemikalien/Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen | Zusätzliche Angaben, sofern relevant (zB Bezeichnung der Chemikalie, EG-Nr.…

…Titel II Buchstabe B der Einführenden Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur genannt sind. | | ABSCHNITT C | Verschiedene | Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind und denen eine autonome Zollaussetzung der Union gewährt wird (1…

…Küstenmeeres gewonnen werden, sofern sie über Rechte zur Ausbeutung oder Nutzung dieses Meeresbodens oder Meeresuntergrunds verfügen, k)bei der dortigen Herstellung als Abfall oder Ausschuss anfallende oder aus dort gesammelten Altwaren gewonnene Erzeugnisse, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind, und l…

…zur Gänze aus diesem Staat stammen. Als vollständig in der EU oder in Neuseeland gewonnen oder hergestellt gelten: a)aus dem Boden oder Meeresboden einer Vertragspartei gewonnene Mineralien oder Naturstoffe, b)in einer Vertragspartei angebaute oder geerntete Nutz- und Zierpflanzen, Hinweis: Gemäß Anmerkung 9 des…

…so geringfügig sein, zur Gänze aus diesem Staat stammen. Als vollständig in der EU oder im Vereinigten Königreich gewonnen oder hergestellt gelten: a)dort angebaute und geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse, b)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene oder entnommene mineralische Erzeugnisse; c…

…die eine ausführliche Beschreibung jener Informationen umfassen, die zur Bearbeitung eines einschlägigen Antrags nach vernünftigem Ermessen erforderlich sind. (3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Zollbehörde a)während einer Beurteilung eines Antrags auf verbindliche Vorabauskunft die antragstellende Person jederzeit um zusätzliche Informationen ersuchen darf, b…

103a.3. Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder Eisenbahnen Rz 3917a: Zur Definition der Begriffe Restaurantdienstleistungen und Verpflegungsdienstleistungen siehe Rz 641e. Rz 3917b: Art. 3a Abs. 3 und Abs. 4 UStG 1994 bewirken, dass Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die an Bord von Schiffen…

…Aufzeichnungen des liefernden Unternehmers als nicht gegeben (§ 8 der Verordnung). Werden Lebensmittel und Getränke - auch in Kleinmengen - im Wege der Beförderung oder Versendung an einen Unternehmer zugestellt, der sie zur Weiterveräußerung einsetzen kann, so besteht die Vermutung, dass die gelieferten Gegenstände nicht im Rahmen der…

…Schiffsverkehr Gegenstand der Verbrauchsteuerbefreiung sind vstW, die als Bordvorräte zum Verbrauch oder zur einmaligen Verwendung durch Reisende oder die Besatzung an Bord eines im Verkehr über die Grenze des Steuergebietes zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Luftfahrzeugs oder Donauschiffes vorgesehen sind. Die Reisebewegung des einzelnen Reisenden ist…