…dass die Voraussetzungen, von denen bei der Bewilligung ausgegangen worden ist, nicht gegeben waren oder nicht mehr zutreffen. Auf diese Umstände ist in der Begründung des Bescheides hinzuweisen. Rz 326: Im Fall des Widerrufes eines Stundungsbescheides ist festzustellen, in welcher Höhe dem Abgabenschuldner auf Grund…

…der Einbringlichkeit ohne ein Verhalten im vorstehenden Sinn unzulässig. Rz 1463: Eine gemäß § 230 Abs. 7 letzter Satz BAO vergleichbare Außerkrafttretensregelung ist für die Aussetzung der Einhebung nicht getroffen, sodass Vollstreckungsbescheide nach Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufes…

…zum Ablauf der Aussetzung oder bis zu ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein (§ 212a Abs. 5 letzter Unterabsatz BAO). Rz 499: Hieraus ergibt sich, dass, sollte für einen Abgabenbetrag eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO bewilligt worden sein, im Fall der Bewilligung einer…

…Abgabenschuld bzw. der den Gegenstand der Bewilligung der Aussetzung bildenden Abgabe zu verstehen; bezüglich jener Umstände, die zu einer solchen Minderung führen können, siehe Rz 307 bis Rz 314. Rz 565: Jedenfalls werden Aussetzungszinsen insoweit nicht festgesetzt, als durch die Erledigung der Bescheidbeschwerde, die Anlass…

…von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen auf Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), den erteilten AEO-Bewilligungen und allen weiteren Vorgängen oder Handlungen, die sich auf die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten, wie die Rücknahme, die Aussetzung, der Widerruf oder die Änderung einer Entscheidung oder…

…einschließlich folgender Angaben: Name des Inhabers der Bewilligung und gegebenenfalls Änderung oder Widerruf der Bewilligung oder Aussetzung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und die Gründe dafür; b)Informationen, ob die betreffende Örtlichkeit von Zollbehörden besucht wurde, Datum des letzten Besuchs und Zweck des Besuchs (Bewilligungsverfahren…

…die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungspapiers als Zollanmeldung in Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens verwendet werden soll. | [2] | Dieses Datenelement ist nur dann im Antrag zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Änderung, Erneuerung oder Widerruf der Entscheidung…

…Bewilligung | 4 | Antrag auf Widerruf der Entscheidung CL-3104 Für D.E. 31 04 000 008 (Geografischer Geltungsbereich - Union / Code) sind folgende Codes zu verwenden: | Code | Beschreibung | 1 | in allen Mitgliedstaaten gültiger Antrag bzw. in allen Mitgliedstaaten gültige Bewilligung…

…die Unterrichtung der Zollbehörden darüber, dass der Erlass von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ausgesetzt ist und diese Aussetzung aufgehoben wird; Entscheidungen, mit denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte zu widerrufen; Modalitäten für die Anwendung der Kriterien für die Bewilligung des Status…

…1 BAO mit Ablauf eines Monates ab Zustellung des Bescheides fällig. Bei Bewilligung einer Zahlungserleichterung ergeht der Stundungszinsenbescheid nicht vor Ende des durch die Zahlungserleichterung ausgelösten Zahlungsaufschubes, bei Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung nach dessen Erledigung. Rz 304: In den Bescheid über die Stattgabe oder…

…Sperrfrist Neue Anträge auf eine AEO-Bewilligung von Wirtschaftsbeteiligten, deren AEO-Bewilligung widerrufen oder zurückgenommen wurde, werden gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe d und Abs. 2 UZK-DA innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Widerrufs oder der Zurücknahme nicht angenommen…

…Häufigkeit der Unregelmäßigkeit stehen müssen: Zollschuldrechtliche Würdigung (siehe ZK-0770), Verfassung einer Niederschrift einschließlich Wahrung des Parteiengehörs, ggf. buchmäßige Erfassung der Zollschuld, Prüfungsfrequenz erhöhen, Risiko- bzw. Verfahrensprofile setzen (Beschau), Personen (Sachbearbeiter) von Verfahren ausschließen, Androhung des Widerrufs der Bewilligung, Widerruf der Bewilligung Die festgestellte Unregelmäßigkeit…

…erforderlich). Aus der Bewertung durch die Überwachungszollstelle ergibt sich, ob und welche Folgemaßnahmen zu setzen sind, insbesondere Anpassen des Kontrollplans, Aufforderung zu Stellungnahmen oder Verbesserungsmaßnahmen, Durchführung von Folge-Audits, Neubewerten der AEO-Kriterien, Aussetzung des Status bzw. Widerruf der Bewilligung unter Wahrung des Anspruchs auf…

…Erklärung auf der Rechnung und Rechnung EUR-MED vorsehen (im Abschnitt A des Antragsformular Za 279), ist der EA von der Leistung einer Unterschrift befreit. Es genügt in der Ursprungserklärung die Angabe der Bewilligungsnummer. 7.13. Widerruf der EA-Bewilligung Die erteilte Bewilligung ist unbegrenzt…

…SEED) übermittelt. Jede neu erteilte verbrauchsteuerrechtliche Bewilligung ist vom damit befassten Sachbearbeiter in der Datenbank zu erfassen. Dies gilt auch für die Modifikation von Bewilligungsdaten, wie zB Adressänderungen, Erweiterung der bewilligten Produkte, etc. bis zum Erlöschen/Widerruf der Bewilligung (Abschnitt 8.1.1.4.3…

…der Inhaber der Bewilligung ersucht darum (Art. 30 UZK). Die Aussetzung endet mit Ablauf des Aussetzungszeitraumes, es sei denn, vor dem Ablauf des Zeitraumes tritt einer der folgenden Fälle ein: die Aussetzung wird aufgehoben, weil keine Gründe für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung…

…durch die Bewilligung der Aussetzung unterbrochene Frist neu zu laufen. 9.6.2.4. Nachfristen bei Ablauf oder Widerruf der Aussetzung (§ 217 Abs. 4 lit. b in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO) Rz 953: Bei Ablauf und Widerruf (§ 294 BAO) der Aussetzung der Einhebung…

…1710: Durch eine Bewilligung der Nachsicht ergibt sich keine Klaglosstellung in dem die Abgabenfestsetzung betreffenden Beschwerdeverfahren vor dem VfGH oder Revisionsverfahren vor dem VwGH (VfGH 6.1.198030.1.1980, G 107/78 und G 49/79). Rz 1711: Der Widerruf der Abgabennachsicht stellt eine…

…die entstandene Gebührenschuld iSd § 17 Abs. 5 GebG (siehe Rz 1099 ff) nicht auf. Eine Erstattung der Gebühr ist daher nicht vorgesehen. Der Widerruf der gerichtlichen Bewilligung (§ 200 Abs. 1 ABGB) erfolgt hingegen mit rückwirkender Kraft (ex tunc) und ist gemäß § 295a BAO zu berücksichtigen…

…der durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse abzuführenden Lohnsteuer (§ 8 Abs. 8 BUAG, § 9 Abs. 6 BUAG und § 13l Abs. 8 BUAG) Zulassung einer übermittlungspflichtigen Organisation zur elektronischen Datenübermittlung betreffend Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Z 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 289/2016) Zuerkennung und Widerruf…