…könnte. (3) In den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erwächst, wird die Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn, es wird auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung festgestellt…

…zu. 4.3.3. Aussetzungsverfahren bei Einlegung eines Rechtsbehelfs Abgesehen von den dargestellten materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung (bei Abgabenbescheiden eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung) und den Vorschriften über Sicherheitsleistung liegt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Einzelheiten des Aussetzungsverfahrens festzulegen…

…7 ElAbgG idF BG, BGBl. I Nr. 64/2014). 1.8 Vollziehung Rz 48: Mit der Vollziehung des ElAbgG ist der Bundesminister für Finanzen betraut; hinsichtlich des § 6 Abs. 2 und 3 ElAbgG im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz. Randzahlen 49 bis 59: derzeit…

2.8 In-Kraft-Treten Rz 105: Das ErdgasAbgG ist auf Vorgänge nach dem 31. Mai 1996 anzuwenden. 2.9 Vollziehung Rz 106: Mit der Vollziehung des ErdgasAbgG ist der Bundesminister für Finanzen betraut, hinsichtlich des § 7 Abs. 2 und 3 ErdgasAbgG im Einvernehmen mit…

3.8 In-Kraft-Treten Rz 160: Das KohleAbgG ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden. 3.9 Vollziehung Rz 161: Mit der Vollziehung des KohleAbgG ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Randzahlen 162 bis 170169: derzeit frei

…durch die Europäische Kommission erfolgte im Amtsblatt der EU, ABl. Nr. C 288 vom 30.09.2011 S. 21 (siehe auch VwGH 30.01.2013, 2012/17/0469). Mit der Vollziehung des EnAbgVergG ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Randzahlen 265 bis 290: derzeit frei

…BAO zufolge hat der Sicherstellungsauftrag die Bestimmung des Betrages zu enthalten, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Anders als bei Sicherheitsleistungen gemäß § 222 BAO kommt somit zur Vermeidung des Vollzuges eines…

…Ausnahmegenehmigung für auslaufende Serien. Randzahlen 13321333 bis 1349: derzeit frei B.16. Vollziehung (§ 16 NoVAG 1991) Rz 1350: Mit der Vollziehung des NoVAG 1991 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Hinsichtlich des § 13 NoVAG 1991 (Mitwirkung anderer Behörden) ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen…

13. Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) 13.1. Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit Rz 1330: Vollstreckbarkeit setzt voraus: Die Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag und grundsätzlich die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe. Solange jedoch bei Selbstbemessungsabgaben die Voraussetzungen für eine Bescheiderteilung gemäß § 201 BAO, § 202 BAO oder vergleichbaren Bestimmungen…

11. Besondere Bestimmungen Die mit der Vollziehung des AWG 2002 betrauten Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowiedie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß § 82 AWG 2002 zur Kontrolle von Abfällen berechtigt. Zu diesen Befugnissen gehört gemäß § 75 Abs. 4 AWG…

…werden jene Verbote und Beschränkungen des Besitzes und der Verwendung gemäß dem Pyrotechnikgesetz 2010 behandelt, die für eine Vollziehung durch die Zollbehörden und die Zollorgane in Betracht kommen. 2.2. Warenkreis Den Beschränkungen des Pyrotechnikgesetzes 2010 unterliegen nachstehend angeführte Waren: Warenkatalog: | KN-Code |…

…Verbrauchsteuern auf Bier und sonstige alkoholische Getränke (Biersteuergesetz 2022 - BierStG 2022) Erwähnt (in der ARL VS-1000 jedoch nicht näher behandelt) werden noch folgende Gesetze, die keine klassischen VSt-Ges sind und deren Vollziehung nicht dem Zollamt obliegt, aber der Umsetzung der Energiebesteuerungsrichtlinie dienen: Bundesgesetz…

…1. Zahlungsfristen und deren Verlängerung (Art. 108 UZK) (1) Für die Entrichtung der Zollschuld ist dem Zollschuldner eine Frist zu setzen (Leistungsgebot). (2) Wird dem Zollschuldner weder eine Zahlungserleichterung (siehe Abschnitt 5.2.3.) noch eine Aussetzung der Vollziehung gewährt, darf die Zahlungsfrist zehn Tage…

…114. 1.2.1.1.5.1 Stiftungen, Fonds, Stiftungsarten Rz 24: Das Stiftungs- und Fondswesen ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, wenn der Zweck einer Stiftung oder eines Fonds über den Interessenbereich eines Landes hinausgeht. Sonst ist Landeszuständigkeit gegeben. Es gibt mehrere Arten von…

…in jenen Fällen, in denen eine Einfuhrgenehmigung erforderlich ist. Einfuhren von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen (Abschnitt 6.2.) sowie von wissenschaftlichen Einrichtungen (Abschnitt 6.3.) sind von dem Verbot nicht erfasst. (2) Die Vollziehung des Einfuhrverbotes erfolgt daher durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie…

…2) Im Hinblick auf § 4 Abs. 3 TTG 2007 haben Zollorgane in Wahrnehmung der ihnen sonst obliegenden Aufgaben bei der Vollziehung des Tiertransportgesetzes 2007 mitzuwirken. Dies umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten und Maßnahmen: 1.Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, 2.Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren…

…83 Abs. 8 AWG 2002 haben die Zollorgane weiters durch 1.Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen, sowie durch 2.Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, an der Vollziehung des § 79 Abs. 1 Z 1 und 9 AWG 2002 und §…

…Verzug und ist weder der Eigentümer der Liegenschaft noch der Inhaber einer Anlage oder der Vertreter dieser Personen erreichbar, so genügt die nachträgliche Verständigung. (3) Soweit dies für die Vollziehung des AWG 2002 erforderlich ist, sind die Zollorgane und die von ihnen herangezogenen Sachverständigen gemäß …

…auch wenn die die vorangegangene Abfertigung zum Versandverfahren durchführende Grenzzollstelle diese Bedenken nicht geäußert hat, die zur Vollziehung der Beschränkungen erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Umgekehrt ist das Ergebnis bereits durch die Grenzzollstelle durchgeführter Ermittlungen (insbesondere in Bezug auf die Nichtabfalleigenschaft einer Ware…

…1.) Schriften, Abbildungen, Laufbilder oder andere unzüchtige Gegenstände einführt, befördert oder ausführt. Bei der Vollziehung des Pornographiegesetzes ist auch auf das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, Bedacht zu nehmen. (2) Die Zollorgane haben nach Maßgabe der nachstehenden Regelung an der Vollziehung der genannten Vorschriften mitzuwirken.