…nach §§ 33 Abs. 3a EStG 1988 33 Abs. 3 EStG 1988, Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 EStG 1988, Verkehrs-,Verkehrsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 5 EStG 1988 (bis 2015 auch der Arbeitnehmer- bzw. Grenzgängerabsetzbetrag nach § 33 Abs. 5 EStG 1988), Pensionistenabsetzbetrag nach § 33 Abs…

…die nach einschlägigen, unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union zu führenden Unterlagen und Aufzeichnungen einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen oder Ausdrucke von automationsunterstützt verarbeiteten Daten zu verlangen. (2) Soweit es zur Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen erforderlich ist, sind die…

…Vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument (v-e-VD) 4.4.3.1. Verwendung eines v-e-VD Sollen vstW des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken zwischen MS (ausgenommen Versandhandel) befördert werden, hat der zertifizierte Versender ein v-e-VD in EMCS zu erstellen. Dies gilt auch…

…um kurzfristige Zulassungen auf einen Fahrzeughändler (siehe Rz 432 ff). Im Unterschied zu einem Vorführkraftfahrzeug werden Kraftfahrzeuge mit einer Tageszulassung nicht auf Straßen des öffentlichen Verkehrs verwendet und dienen daher auch keinem Vorführzweck. Die Zulassung auf den Fahrzeughändler darf nicht länger als drei Monate dauern…

6. EU-interne Lieferantenerklärung 6.1. Grundsätzliches Dieser Abschnitt gilt nur für Waren des freien Verkehrs geliefert innerhalb eines EU-Mitgliedstaates oder zwischen EU-Mitgliedstaaten. In den Rechtsgrundlagen mancher Abkommen, wie zB EWR-Abkommen, Maghreb-Abkommen (Tunesien, Marokko und Algerien) und im Rahmen der Zollunion…

2.3. Interbus-Übereinkommen (1) In dem Bestreben, die Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs in Europa zu fördern und insbesondere seine Organisation und Durchführung zu erleichtern, hat die Europäische Gemeinschaft mit bestimmten Drittstaaten das Interbus-Übereinkommen abgeschlossen. Durch dieses Übereinkommen erfolgt eine harmonisierte Liberalisierung bestimmter grenzüberschreitender…

…Jänner 2020 ersetzt, um den Änderungen durch die SystemRL, insbesondere der Ausweitung von EMCS auf Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr, Rechnung zu tragen. Die detaillierten Regelungen für dieses EDV-gestützte Verfahren wurden mit der Verordnung 684/2009 vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie…

…innerhalb der Union (Abschnitt 4.4.) sowie für die Entstehung der Verbrauchsteuer von Bedeutung (Abschnitt 6.1.3.). Im Allgemeinen werden die vstW durch einen der folgenden Vorgänge in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt: mit der Entnahme aus dem Steueraussetzungsverfahren (zB Wegbringung aus einem Steuerlager…

…Beförderung Die Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr endet mit der Übernahme (Abschnitt 3.3.4.2.1.) der vstW durch den zertifizierten Empfänger. 4.4.5. Beförderung über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates Werden vstW des freien Verkehrs von einem Ort des Steuergebietes durch das…

…insbesondere mit speziellen Messgeräten, ausschließlich zu Erprobungs- und Entwicklungszwecken verwendet werden können. In der Regel ist eine Benutzung der Straßen des öffentlichen Verkehrs bei diesen Kraftfahrzeugen nur aufgrund einer nach § 34 KFG 1967 erteilten Ausnahmegenehmigung zulässig, es ist eine besondere Lenkberechtigung erforderlich und es müssen…

…in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 (1) Bei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr der Union von Teigwaren der Unterpositionen 1902 1100 und 1902 1900 der KN in die USA ist Folgendes vorzulegen: a)eine Ausfuhrlizenz…

…ein- oder ausgeführte Suchtmittel sicherzustellen, sondern dass alles unternommen werden muss, um die Urheber des illegalen Verkehrs zu ermitteln. (2) Bei Feststellung einer illegalen Suchtmittelsendung ist daher im Rahmen der Möglichkeiten des Abfertigungsbeamten alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass vor dem Wirksamwerden der strafrechtlichen…

…Erfordernis für eine steuerneutrale Realteilung ist idR die Feststellung des Verkehrs- und Buchwertes der Mitunternehmerschaft und des zu übertragenden Vermögens (ausgenommen die Verkehrwertfeststellung bei der verhältniswahrenden Abteilung im Sinne der Rz 1524). Das Ausscheiden eines substanzbeteiligten Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft unter Verzicht auf eine Abfindung…

…Rechtsprechung sind zB nicht abzugsfähig: Strafen betr. das vom Betriebsinhaber angeordnete Überladen eines Lastkraftwagens (VwGH 3.6.1986, 86/14/0061). Strafen für die Verletzung von Außenhandelsvorschriften, Verkehrs- und Zollvorschriften (Verstoß gegen das Außenhandelsverkehrsgesetz; vgl. VwGH 11.10.1957, 2553/55). Strafen wegen überhöhter Geschwindigkeit…

…Kfz-Kosten, Kosten des öffentlichen Verkehrs. Bei Mitunternehmerschaften ist hinsichtlich des Höchstbetrages auf die Mitunternehmerschaft als solche und nicht auf die einzelnen Mitunternehmer abzustellen. 11.5.4.3 Energie- und Raumpauschale Rz 4305: Das Energie- und Raumpauschale beträgt 8%, höchstens 32.000 Euro (bis zur…

…Herstellung, gegebenenfalls einschließlich ihrer Förderung, innerhalb des Gebiets der Union; 2.ihrer Einfuhr oder ihrem unrechtmäßigen Eingang in das Gebiet der Union. VstW befinden sich grundsätzlich im steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn sie befinden sich in einem Verfahren der Steueraussetzung, oder unterliegen einem Zollverfahren…

…worden ist, vstW aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines MS 1.nicht nur gelegentlich oder 2.im Einzelfall in einen anderen MS zu gewerblichen Zwecken an einen zertifizierten Empfänger zu versenden. Zertifizierte Versender müssen nicht zwingend einen Sitz oder Betrieb im Steuergebiet haben. Für eine…

…denen von einem anderen MS oder vom Zollamt die Zertifizierung erteilt worden ist, vstW aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines MS, die ein zertifizierter Versender in diesem MS zu gewerblichen Zwecken an ihn versandt hat, 1.nicht nur gelegentlich oder 2.im Einzelfall zu beziehen…

…9.1. Tabakwaren Personen oder Personenvereinigungen, die Tabakwaren im Sinne des TabStG 2022 (Tabakwaren) an Letztverbraucher abgeben (zB Tabaktrafikanten), dürfen keine Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines MS zu gewerblichen Zwecken beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden. Ebenso unzulässig ist der Versandhandel mit Tabakwaren. §§…

…6.). 4.5.2. Versand in das Steuergebiet Wer beabsichtigt, vstW des freien Verkehrs als Versandhändler (Abschnitt 4.2.5.) an eine Privatperson im Steuergebiet zu liefern oder liefern zu lassen, bedarf einer Registrierung in National-SEED durch das Zollamt. Eine solche Registrierung kann für…