…sachlichen Befreiungen kommen in Verdachtsfällen nicht zur Anwendung. Verdachtsfälle sind solche, die nach dem Gesamtbild der Sachverhaltselemente auf die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauches (Steuerhinterziehung) schließen lassen. Rz 1234: Eine Konkretisierung dieser Verdachtsfälle erfolgt anhand eines Standardverdachtsfalles (§ 10 Abs. 4 KStG 1988 lässt aber auch andere Verdachtsfälle…

…den Dokumenten, mit denen der Gemeinschaftscharakter der Waren begründet wurde. Die einem Nachprüfungsverfahren zu unterziehenden Fälle werden nach der Risikoanalyse oder stichprobenweise ermittelt. Die Nachprüfung erfolgt ferner in Zweifelsfällen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten. Die zuständige Behörde kann gegebenenfalls technische Mittel einsetzen, um…

…Finanzamt Graz-Stadt) wird mittels Kontrollmitteilung informiert. Bei Verdacht auf rechtswidriges Verhalten ist überdies Meldung an die Finanzstrafbehörde zu erstatten. Das Konzeptivorgan überwacht die geleisteten Sicherheiten und fordert den Anmelder nach Ablauf eines dreimonatigen Zeitraumes zur Beibringung der erforderlichen Belege und Nachweise auf. 4.2…

…115 BAO) hat der Versender aufgrund der Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) abgabenrechtlich bedeutsame Umstände (zB Entstehung der Steuerschuld) unaufgefordert der Abgabenbehörde bekanntzugeben. Bei Verdacht auf Betrugshandlungen oder Finanzvergehen innerhalb der Union besteht eine unverzügliche Anzeigepflicht (zB § 35 Abs. 4 BierStG 2022). Im Ermittlungsverfahren können alternative Nachweise…

…die EU-Vorschriften verstoßen. Primäre aromatische Amine sind eine Gruppe von Verbindungen, von denen einige krebserregend sind; bei anderen besteht zumindest der Verdacht auf eine krebserregende Wirkung. Sie können aufgrund von Verunreinigungen oder Abbauprodukten in Materialien auftreten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung…

…Zeitraum verlängert wie die Konsultationsfrist. Der Antragsteller wird über die Verlängerung der Frist für den Erlass der Entscheidung unterrichtet. (4) Besteht begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen die zollrechtlichenzoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und führen die ZollbehördenZoll- und Steuerbehörden deshalb Ermittlungen durch, so wird die Frist…

…Änderung und Löschung von Daten wird aufgezeichnet, wobei anzugeben ist, warum, zu welchem Zeitpunkt und von wem sie vorgenommen wurde. (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, die Kommission und gegebenenfalls den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten über jede Verletzung und jeden Verdacht auf Verletzung der Sicherheit der elektronischen Systeme.

…der Gemeinschaftscharakter der Waren begründet wurde. Die einem Nachprüfungsverfahren zu unterziehenden Fälle werden nach der Risikoanalyse oder stichprobenweise ermittelt. Die Nachprüfung erfolgt ferner in Zweifelsfällen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten. Die zuständige Behörde kann gegebenenfalls technische Mittel einsetzen, um den Zweck des Nachprüfungsverfahrens…

…zur Kenntnis zu bringen. Die Änderung ist in der Zollanmeldung entsprechend zu dokumentieren. Das zuständige Finanzamt (in der Regel das Finanzamt Graz-Stadt) wird mittels Kontrollmitteilung informiert. 2.2.4.2. Finanzstrafverfahren Bei Verdacht auf rechtswidriges Verhalten ist überdies Meldung an die Finanzstrafbehörde zu erstatten.

…Ermittlungen der Zollbehörden bei einem Verdacht auf einen Verstoß gegen die zollrechtlichen Vorschriften, bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate Anpassungsmaßnahmen durch Antragsteller, ohne zeitliche Begrenzung. Diese Verlängerung der Entscheidungsfrist kann auf Antrag durch den Antragsteller…

…anstelle des T2L-Papiers Besteht der Verdacht auf Missbrauch oder Unregelmäßigkeiten, weil anstelle eines Versandpapiers T2L ein Handelspapier verwendet wird, ist eine Nachprüfung angebracht. Ein Verdacht auf Missbrauch oder Unregelmäßigkeit kann dann vorliegen, wenn der Beteiligte durch das Aufteilen der Sendungen in Teilsendungen offensichtlich versucht…

…Änderung der Codierung von 42.. auf 40.. mit Begründung. Das zuständige Finanzamt (in der Regel das Finanzamt Graz-Stadt) wird mittels Kontrollmitteilung informiert. Bei Verdacht auf rechtswidriges Verhalten ist überdies Meldung an die Finanzstrafbehörde zu erstatten. 2.3.1.2. Unregelmäßigkeiten bei der UID bzw…

…der Regel das Finanzamt Graz-Stadt) mittels Kontrollmitteilung zu informieren. Bestehen trotz Vorlage von weiteren Unterlagen Zweifel oder Verdachtsmomente, kann in begründeten Einzelfällen ein Amtshilfeersuchen bei den zuständigen ausländischen Behörden eingeleitet werden. Bei Verdacht auf rechtswidriges Verhalten ist überdies Meldung an die Finanzstrafbehörde zu erstatten.

…, in diesem Fall wird auch das zuständige Finanzamt (in der Regel das Finanzamt Graz-Stadt) mittels Kontrollmitteilung informiert. Bei Verdacht auf rechtswidriges Verhalten ist überdies Meldung an die Finanzstrafbehörde zu erstatten. 3.3.1.2. Falsche Anführung des Erwerbers in der Anmeldung Die Feststellung wird…

…Waren (Art und Menge) tatsächlich Gegenstand der Gestellung sind. (2) Bei Sendungen mit angelegtem Raumverschluss ist eine Beschau im Regelfall nicht erforderlich, ausgenommen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten. Fallweise wird eine Beschau aber empfohlen. (3) Bei Sendungen ohne angelegten Raumverschluss ist im Regelfall eine Beschau erforderlich…

…trifft ihre Beurteilung insbesondere auf Grundlage der Forschungsprämienverordnung (siehe dazu den Anhang I, Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen) und des Frascati-Manuals der OECD. Die FFG beurteilt nicht, ob die Angaben in der Gutachtensanforderung richtig sind, sie kann aber bei begründetem Verdacht auf Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der…

…in bei einem Verdacht auf einen Verstoß gegen die zollrechtlichen Vorschriften, bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate bis zum Abschluss der Ermittlungen, höchstens neun Monate Anpassungsmaßnahmen durch Antragsteller, ohne zeitliche Begrenzung. ohne zeitliche Begrenzung. Diese Verlängerung der Entscheidungsfrist kann auf Antrag durch den…

…denen Waren mündlich oder auf andere Art zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldet werden können (zB in der Union zugelassene Beförderungsmittel oder Paletten, die gemeinsam mit anderen Waren ausgeführt werden). In begründeten Fällen, insbesondere bei Verdacht auf ungerechtfertigte Inanspruchnahme der…

…hat dem für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamt sämtliche Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind (§ 10 PLABG). Rz 1239a: Tritt im Rahmen einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge der substantielle Verdacht auf, dass anstelle der bisherigen Pflichtversicherung nach § 2 Abs…

…ob durchAllgemein ist auf die Zuwendung ein strafgesetzlicherAnzeigepflicht gemäß § 78 StPO Tatbestand verwirklicht worden ist, nur dann vorzunehmenhinzuweisen. Demnach ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn in Österreich bereits strafgerichtliche Verfolgungshandlungen eingeleitet worden sindihr der Verdacht einer Straftat…