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UmgrStR 2002 Rz 776–8093.2.3. Zuständige Behörde
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…zuständige Finanzamt zuständig. Die steuerliche Anerkennung einer rückwirkenden Einbringung hängt daher in diesen Fällen von der fristgerechten Meldung der Einbringung bei dem für den Einbringenden zuständigen Finanzamt ab.es zu unterscheiden: Bei Einbringungen von inländischem Vermögen durch inländische Einbringende in ausländische Körperschaften, für die es…

EStR 2000 Rz 6161–616420.2.2.5.3 Befreiungen
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…zur Übertragung der Anschaffungskosten auch nur einzelne (ausgewählte) Wirtschaftsgüter umfassen kann. In dem Fall gelten die Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten nicht übertragen werden, in weiterer Folge als veräußert; die Wirtschaftsgüter, für die eine fristgerechte Meldung erfolgt ist, können ohne Realisierung übertragen werden. Die Beauftragung der übertragenden…

UmgrStR 2002 Rz 1417–14494.2.3. Steuerliche Bewertung des außerbetrieblichen Vermögens
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…fristgerechten Meldung der Zusammenschluss steuerlich wirksam geworden ist. 4.2.4.2. Zwingende Buchwertübertragung Rz 1425: Gemäß § 24 Abs. 1 UmgrStG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 UmgrStG ist bei Übertragung eines (inländischen wie auch ausländischen) Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils das übertragene Vermögen in der…

UmgrStR 2002 Rz 1658–16666.2. Spaltende Körperschaft (§ 33 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…Fall der vertraglich vereinbarte Spaltungsstichtag. Bei Spaltungen im Ausland, bei denen inländisches Vermögen betroffen ist, ist das Erfüllen der Nachweispflicht im Wege einer Anmeldung bei einem ausländischen Registergericht oder FA nicht zielführend. In diesen Fällen wird die Rückwirkungsfiktion (siehe Rz 1659) durch eine fristgerechte Meldung…

InvFR 2018 Rz 167–1763.1.1.3. Besteuerung von laufenden Erträgen (Ausschüttungen und ausschüttungsgleiche Erträge) von Meldefonds
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…der Überlassung von Kapital iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 sowie 60% der Substanzgewinne (Einkünfte nach § 27 Abs. 3 und Abs. 4 EStG 1988) abzüglich der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen als ausgeschüttet. Wird diese Auszahlung vor der Veröffentlichung der steuerliche Daten bei fristgerechter Meldung…

VB-07202. Verfahren
geltende FassungRichtlinien26.06.2025

…der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zu erbringen. (2) Weiterführende Informationen zur Produktkonformität und zu den Produktvorschriften für verschiedene Unternehmensprofile finden sich im EU-Portal Your Europe unter https://europa.eu/youreurope/business/product-requirements/compliance/index_de.htm. 2.3. Aussetzung der Überlassung und Meldung…

InvFR 2018 Rz 287–2993.2.2.1.2. Komponenten und steuerliche Behandlung
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Dies gilt allerdings nur, soweit die ausgeschütteten Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital darstellen. Liegen hingegen Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen bzw. aus Derivaten vor, führt der KESt-Abzug nicht zur Steuerabgeltung. 3.2.2.1.2.2.2. Meldefonds und Nichtmeldefonds bei ausländischem Depot…

ZK-07706.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…Geltendmachung der Anspruchsberechtigung mittels Antrag innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle. Diese Frist kann verlängert werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen…

VPR 2021 Rz 447–4533.2.3.3. Mitteilungspflicht iZm der Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

… 120 BAO. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG führt die Verletzung der Mitteilungspflicht daher zu einer Finanzordnungswidrigkeit, die mit bis zu 5.000 Euro geahndet wird. Die Abgabenbehörde kann bei Unterlassung der Mitteilung auch eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO verhängen…

InvFR 2018 Rz 474–4805.10. Fristberechnung
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…der sonstigen darauf basierenden und in Folge davon betroffenen steuerlichen Werte (insbesondere die steuerlichen Anschaffungskosten sowie ein bereits vorgenommener automatischer Verlustausgleich) vorzunehmen, sofern noch eine aufrechte Geschäftsbeziehung zum Anteilinhaber besteht (§ 4 Abs. 1 FMV 2015). Im Ergebnis bedeutet dies, dass Korrekturen ursprünglich fristgerecht vorgenommener Meldungen…

VS-10003.3.10. Fehlende Eingangsmeldungen
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…die nicht durchgeführte Übermittlung der Eingangsmeldung keine berücksichtigungswürdigen Gründe glaubhaft gemacht werden, ist der Empfänger von der zuständigen Zollstelle aufzufordern, dies unverzüglich nachzuholen. Falls erforderlich, hat die Zollstelle des Versenders die für den Empfänger zuständige Zollstelle um Unterstützung zu ersuchen. Falls der Empfänger die ausständigen…

InvFR 2018 Rz 481–4835.13. Verspätete Meldungen
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…erfolgen darf, wenn der Anteilinhaber den Abzugsverpflichteten beauftragt, dem zuständigen Finanzamt eine berichtigte Bescheinigung zu übermitteln (§ 186 Abs. 2 Z 4 letzter Satz InvFG 2011). Zur Korrektur von Ausschüttungsmeldungen siehe Rz 480. Rz 482: Verspätete Meldungen entfalten somit nicht dieselbe Wirkung wie fristgerechte Meldungen, gelten…

VB-03305.3. Mitteilungspflicht bei lebenden Tieren oder Pflanzen
geltende FassungRichtlinien01.08.2020

…ArtHG 2009 sind der abfertigenden Zollstelle für jede zollamtliche Abfertigung lebender Tiere oder lebender Pflanzen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 338/97 fallen, mindestens 18 Stunden vorher bekannt zu geben: a)die voraussichtliche Ankunftszeit und b)die Art und Zahl der Tiere oder Pflanzen…

AH-11306. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
geltende FassungRichtlinien16.07.2014

…Verbot aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union nach § 1 Abs. 1 Z 24 AußWG 2011 unterliegen, nichtig. Gemäß § 14 Abs. 1 SKG 2013 sind Rechtsgeschäfte über Vorgänge, die einem Verbot aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union nach …

InvFR 2018 Rz 466–4735.4. Regelung des Übermittlungsverfahrens durch die FMV 2015
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Erfolgt keine fristgerechte Registrierung, kann eine Meldung steuerlicher Daten nicht erfolgen. Die Stammdaten der Fonds sind in der Folge laufend aktuell zu halten und eingetretene Änderungen sind unverzüglich der Meldestelle gemäß § 12 KMG bekannt zu geben. 5.7. Struktur der Meldung und Art der Übermittlung…

NeuFöR Rz 137–1405. Meldeverpflichtung (§ 5 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

5. Meldeverpflichtung (§ 5 NeuFöG) Rz 137: Wird die Betriebsinhabervoraussetzung iSd § 2 Z 2 NeuFöG nicht erfüllt oder wird der neu gegründete Betrieb (siehe Rz 55 ff, Rz 164 ff) iSd §§ 2 Z 5 NeuFöG 2 Z 5erweitert (siehe Rz 85 f NeuFöG erweitert), fallen bereits…

ZK-25904.5. PV mit vorzeitiger Einfuhr - IM/EX
geltende FassungRichtlinien10.10.2024

…Bewilligung Irrtümliche Anwendung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens Überführung (vorübergehende Ausfuhr) bei einer nicht zugelassenen Zollstelle nicht bewilligte Veredelungsvorgänge Falsche Einreihung der Ausfuhrwaren Die ordnungsgemäße Durchführung ist jedoch Voraussetzung für die Gewährung der Zollbegünstigung bei der Überlassung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr nach pV. Einzig Art…

LStR 2002 Rz 1203–120427 LOHNSTEUERANMELDUNG (§ 80 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…weiteres auferlegt werden und ist in der Regel erst bei wiederholten Verstößen gegen die Abfuhrpflicht auszusprechen. Die Lohnsteueranmeldung ist bis spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats an das FA der BetriebsstätteFinanzamt zu übersenden. Rz 1204: Gibt der Arbeitgeber trotz Verpflichtung keine Lohnsteueranmeldungen ab…

InvFR 2018 Rz 214–2233.1.1.4.5. Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge für Nichtmeldefonds durch Anleger (Selbstnachweis)
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Selbstnachweises durch den Abzugsverpflichteten korrigiert, hat eine Meldung an das Finanzamt zu erfolgen. 3.1.1.4.5.2. Nachweis von Fondserträgen gemäß § 4 FMV 2015 Rz 222: Nach § 4 der FMV 2015 können sowohl fristgerecht eingereichte Jahresmeldungen nach Ablauf der Meldefrist gemäß § 3 Abs…

ZK-25006. Erledigung
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…und ohne Erledigung des Verfahrens auf den Übernehmer über (zB die Pflicht zur fristgerechten Erledigung des Verfahrens). Darüber hinaus wird diese Person gegebenenfalls zum Zollschuldner nach Art. 79 Abs. 3 UZK (zB wird der Übernehmer kraft Übertragung auch Zollschuldner für einen Teilzollbetrag). Für die Übertragung…