…beiin dem der Steuerpflichtige mit der angegebenen Steuernummer erfasst ist oder -festgestellt wird, dass die Befreiungserklärung unrichtig ist. Zu Beginn und Ende der Befreiung bei steuerfreien Anlegern - zu erfassen wäreAngabe einer digitalen Befreiungserklärung siehe Rz 7777g f. Im Hinblick auf mögliche Haftungsfolgen für die Kreditinstitute…

…Bescheidbeschwerde, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe unmittelbar oder mittelbar abhängt Rz 409: Aus der Formulierung "unmittelbar oder mittelbar" im § 212a Abs. 1 BAO ergibt sich, dass nicht nur eine Bescheidbeschwerde, die gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid gerichtet ist, zu einer…

…dann vor, wenn der Umfang der Inanspruchnahme durch Abänderung des Haftungsbescheides (zB durch Beschwerdevorentscheidung) gemindert wird. Dies gilt in gleicher Weise für den Fall der Aufhebung des Haftungsbescheides. Rz 983: Eine Herabsetzung der Abgabenschuld liegt auch vor, wenn der Bescheid über den Abgabenanspruch iSd § 248…

…0156). 8.2.6 (Zeitlicher) Umfang der Haftung Rz 828: Die Vertreterhaftung besteht insbesondere für Abgaben, deren Zahlungstermin (zB Fälligkeitszeitpunkt) in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt. Sie besteht aber auch für noch offene Abgabenschuldigkeiten, deren Zahlungstermin bereits vor der Tätigkeit des betreffenden Vertreters gelegen ist…

…3 Z 2 EStG 1988 nicht zu berücksichtigen sind, sind die 10 im KapK II zu erfassen. Der Verzicht bewirkt im Jahr 2017 unternehmensrechtlich eine Einlage; es erhöht sich damit auch der Haftungsfonds. Dementsprechend sind sie aus dem KapK II auszuscheiden und erhöhen die 10…

…auf Ersatz der Flugabgabe unterliegt der zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen den beiden Beteiligten. Rz 25: Der Flugplatzhalter des inländischen Flughafens, von dem aus der Abflug erfolgt, haftet für die Entrichtung der Abgabe und alle damit verbundenen Obliegenheiten eines Luftfahrzeughalters. Der Umfang der Haftung ergibt sich aus…

…noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte haben, nicht von der Verpflichtung entbunden, einen Fiskalvertreter namhaft zu machen. Rz 33: Der Fiskalvertreter haftet (in vollem Umfang) für die Abgabe. Er muss auch Zustellungsbevollmächtigter sein. Der Umfang der Haftung ergibt sich aus…

…nach der Einantwortung gegen die Erben persönlich als Rechtsnachfolger geltend zu machen, wobei sich der Umfang ihrer Inanspruchnahme nach dem bürgerlichen Recht (§§ 801 und 802 ABGB) richtet. Rz 1247: Bei Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere bei Erbfolge, ist hinsichtlich vom Rechtsvorgänger geschuldeter Abgaben die Erlassung eines Haftungsbescheides an…

…er kein ausländischer Unternehmer. Hinsichtlich der Möglichkeit einer Betriebsstättenbescheinigung siehe Rz 3494. Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers Siehe die Ausführungen in Rz 2601a zu "Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers ohne Betriebsstätte in Österreich". Abgabe von Umsatzsteuererklärungen Siehe Rz 2601b. Veranlagung Siehe Rz 2601b. Haftung Siehe Rz 2601a. …

…entrichten. Der Versicherungsnehmer hat die motorbezogene Versicherungssteuer entsprechend der für die Versicherungsprämie vereinbarten Zahlungsweise an den Versicherer zu zahlen. Im Versicherungsschein ("Polizze") sind die Bemessungsgrundlage und die Steuer gesondert auszuweisen. Rz 1732: Die Haftung erlischt gemäß § 7 Abs. 4 VersStG 1953, wenn der Versicherer ihm…

…für die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer - Lohnzettel im Sinne der GPLA-Prüfung ausgefertigt werden und wer ist dafür zuständig? 2.2.Welche anzurechnende Lohnsteuer ist im Lohnzettel auszuweisen? 3.3.Wie ist zu gewährleisten, dass wegen Kumulation von im Haftungswege und bei Veranlagung festgesetzter Lohn- bzw…

…ausländischem Recht eine unbeschränkte Haftung vorliegt. Bei Einkünften aus ausländischen Mitunternehmerschaften hat eine entsprechende Darstellung in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung des Beteiligten zu erfolgen. Rz 6051: Umgründungen: Wird eine kapitalistische Mitunternehmerbeteiligung gemäß Art. III UmgrStG eingebracht, geht ein verbleibender Wartetastenverlust nach Maßgabe der Bestimmungen des …

…Dabei kann vom Vorliegen eines entbehrlichen Hilfsbetriebs ausgegangen werden, solange die aussortierten und zB wegen Unbrauchbarkeit an einen Händler weiterveräußerten Teile nicht von wesentlichem Umfang sind. Werden noch andere Teile der gesammelten Waren an solche Abnehmer veräußert, liegt insgesamt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor. Ein begünstigungsschädlicher…

…es sich um eine Beförderung, einen Umschlag oder eine Lagerung oder um eine handelsübliche Nebenleistung zu diesen Leistungen handelt. Rz 714: Verrechnet der Transportunternehmer die Kosten für an ihn ausgegebene CARNET TIR (mit diesem übernimmt ein bürgender Verband die Haftung für bestimmte Abgaben bzw. Zölle…

…1988 zur Haftung heranzuziehen. Rz 6164b: Hat die übertragende depotführende Stelle die für den Kapitalertragsteuerabzug relevanten Daten nach § 93 Abs. 4 EStG 1988 oder nach § 124b Z 185 lit. a letzter Absatz EStG 1988 pauschal angesetzt, erfüllt die Weitergabe dieser Daten die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung…

…aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist (§ 200 Abs. 1 erster Satz BAO). Die Abgabe kann auch dann vorläufig festgesetzt werden, wenn die Abgabepflicht oder der Umfang der Abgabepflicht auf Grund einer noch ausstehenden Entscheidung einer Rechtsfrage in einem bereits anhängigen…

…Leistung unterliegt ebenso der USt, wie die Leistung eines Dritten an den Schädiger (VwGH 30.4.1970, 0927/69). 1.1.1.7.3. Vertragliche Haftung 1.1.1.7.3.1. Annahmeverzug, Lieferverzug Rz 11: Verzögert sich die Vertragserfüllung, weil der Gläubiger die Hauptleistung…

…aus langfristigen Kaufpreisstundungen mit gleichzeitiger Warenabnahmeverpflichtung sind bei hoher Wahrscheinlichkeit der Erfüllung der Abnahmeverpflichtung sofort zu realisieren. Unbedingter Schuldnachlass Rz 2431: Bei unbedingten Schuldnachlässen führt der betrieblich veranlasste Wegfall der Verpflichtung zu einem Ertrag, der im vollen Umfang der Ertragsteuer unterliegt (VwGH 19.10.1983…

…für die der Arbeitnehmer gemäß § 83 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 unmittelbar in Anspruch genommen werden kann, darf beim Arbeitgeber grundsätzlich nicht nachgefordert werden. Veranlagungstatbestände nach § 83 Abs. 2 Z 1 und 4 EStG 1988 entbinden jedoch den Arbeitgeber nicht von der Haftung nach…

…in den originären Wertschöpfungsprozess des Leistungserbringers eingehen und bei denen es sich nicht bloß um Kosten für an den Leistungsempfänger vermittelte Leistungen handelt. Maßgeblich für die Qualifikation ist der wirtschaftliche Gehalt der Leistungsbeziehung, wobei die vertraglichen Vereinbarungen Anhaltspunkte zur sachgerechten Abgrenzung bieten können (Haftung, Gewährleistung…