5.9.26 Strafen Rz 387: Rechtslage ab 02.08.2011 Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der Europäischen Union verhängt werden, sind steuerlich nicht abzugsfähig (§ 20 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988). Rechtslage bis 01.08.2011 Über…

…2021 anfallen, zu 75% statt 50% abgezogen werden. 14.7.1.2 Betroffene Tatbestände Rz 4843: Die Nichtabzugsfähigkeit setzt voraus, dass die Gewährung oder Annahme von Geld- oder Sachzuwendungen an sich Tatbestandselement eines in Strafgesetzen umschriebenen Tatbildes ist. Dies ist bei folgenden Delikten der Fall: §…

Kongress Rz 1575: Siehe "Studienreisen" (Rz 1651). Konventionalstrafe Rz 1576: Siehe "Strafen" (Rz 1649). Konversationslexikon Rz 1577: Siehe "Fachliteratur" (Rz 1525). Kosmetika Rz 1578: Siehe Rz 4732, Stichwort "Kosmetika". Körperbehinderung Rz 1579: Siehe Rz 4733, Stichwort "Körperbehinderung", sowie LStR 2002, Rz 839 bis 864. Kraftfahrzeug…

10.2. Verwaltungsübertretungen (1) Abgesehen von den unter Abschnitt 10.1. behandelten gerichtlichen Strafen und den unter Abschnitt 2.1.2. und Abschnitt 2.3. behandelten Verwaltungsübertretungen ist die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder die Verbringung innerhalb der Union von Abfällen entgegen den in…

… 31a Suchtmittelgesetz); die Untergrenze einer großen Menge (Grenzmenge) ist in der Psychotropen-Grenzmengenverordnung festgelegt (siehe Anlage 7). Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist ebenfalls strafbar. Die Durchführung des Strafverfahrens obliegt den Gerichten. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder…

…ASVG, der wegen der unterlassenen Anmeldung von Dienstnehmern zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt verhängt wird, stellt keine Strafe bzw. keine Sanktion strafrechtlichen Charakters dar, sondern ist als Pauschalersatz der Dienstgeber für den Verwaltungsaufwand der Krankenversicherungsträger zur Aufdeckung von Schwarzarbeit zu werten (VfGH 7.3.2017, G…

…3 EStG 1988 sieht aber vor, dass Unterhaltsleistungen und freiwillige Zuwendungen keine Sonderausgaben sind bzw. Geld- oder Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen darstellen. 14.2 Aufwendungen für Haushalt und Unterhalt, Lebensführungsaufwendungen 14.2.1 Aufwendungen…

…grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Diese Verordnung stellt Unionsvorschriften für den Handel mit Drittländern mit Gütern auf, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, sowie…

…Anhang II sind Güter aufgeführt, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben. (2) Einem Erbringer von technischer Hilfe ist es untersagt, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem…

…bestimmt sind, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einem Drittland verwendet zu werden. (2) Die Durchfuhr von in Anhang IV aufgeführten Gütern (Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/125) ist verboten, wenn der natürlichen und juristischen Person, Organisation…

…Anhangs A mit vorgeschriebenem Aufenthaltsort (siehe Abschnitt 4.3.3.). Eine Beförderung lebender Exemplare entgegen Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist derzeit immer eine gerichtlich strafbare Handlung, da bereits ein lebendes Exemplar das Kriterium der Erheblichkeit erfüllt (vgl. Abschnitt 7.1.1…

…diese Finanzordnungswidrigkeiten in ihrem Bereich begangen oder entdeckt worden sind. (6) Gemäß § 31 FinStrG beträgt die Verjährungsfrist für die in Abs. 1 und 2 angeführten Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr. (7) Im Übrigen gilt für die in § 8 ArtHG 2009 als Finanzordnungswidrigkeiten bezeichneten strafbaren Handlungen das Finanzstrafgesetz.

…Finanzstrafverfahrens, die Verhängung einer Strafe im Finanzstrafverfahren (einschließlich der Strafhöhe und eines allfälligen Verfallsausspruchs), die Einstellung eines Finanzstrafverfahrens, die Einbringung eines Rechtsmittels im Finanzstrafverfahren, die Entscheidung über ein Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren, eine Anzeige bei Gericht, das Einlangen eines Straferkenntnisses (einschließlich der Strafhöhe und der allfälligen…

…und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 2013 - SKG 2013); In-Kraft-Treten am 1. März 2013. (23) Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974 (34) Bundesgesetz vom 26…

…87 AußWG 2011 zu entnehmen. §§ 79 bis 83 AußWG 2011, §§ 85 bis 87 AußWG 2011, § 26 SKG 2013, sowie § 177a StGB, § 177b StGB und § 177c StGB zu entnehmen. (2) § 79 AußWG 2011 bezieht Verordnungen auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 in die Anwendung der Strafbestimmungen ein.

… 181c Abs. 1 StGB vorliegt - sei es, weil es sich um ungefährliche Abfälle handelt, sei es, weil der Transport sicher abgewickelt wird. Dafür verlangen die Straftatbestände des § 181b Abs. 3 StGB bzw. des § 181c Abs. 3 StGB das Verbringen einer "nicht unerheblichen Menge an Abfall…

… 8 Abs. 1 und 2 ArtHG 2009 bloß deshalb unanwendbar sind, weil die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist; bei Tatbegehung, wobei innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Tat zumindest zwei solcher Finanzvergehen begangen wurden sowie in der Absicht gehandelt…

…Entnahme von Proben) zu dulden. §§ 16 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz 16 Abs. 2 verpflichtet weiters, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prioritätenklassifizierung, der Sicherung oder Sanierung sowie der Überwachung einer Altlast zu dulden. Die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses ist auch gemäß § 122 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt.

… 22 Altlastensanierungsgesetz 22- Strafbestimmungen §§ 22 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 22 Abs. 1 Eine Person, die sich weigert, die Deponie zu umzäunen, begeht eine Verwaltungsübertretung; verwirklicht wird dabei ein Dauerdelikt. Tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses sind daher nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch…

…20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 (zB Bestechungs- und Schmiergelder oder an ihre Stelle tretende Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist) vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Ein Ausschluss des Abzugs kann sich mangels Bekanntgabe des Empfängers auch nach § 162…