…in Libyen zu erwerben, aus Libyen einzuführen oder zu befördern. 3.2.1. Einfuhrmöglichkeit ohne Einfuhrgenehmigung für bestimmte eingeschränkte Zwecke und Personenkreise (1) Das Einfuhrverbot für zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen…

…Verbot nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der VN, Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal, Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Sudan ausgeführt werden. (2) Die Ausfuhr von Schutzkleidung durch die…

…Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. 2.2.2. Ausfuhrmöglichkeit ohne Ausfuhrgenehmigung für bestimmte eingeschränkte Zwecke und Personenkreise (1) Das Ausfuhrverbot für zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen (Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/44) gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme…

…3. 2.42A. Ausfuhrmöglichkeit ohne Ausfuhrgenehmigung1.2. Ausnahmen 2A.1.2.1. Ausfuhr von Schutzkleidung (1) Gemäß Art. 2 Abs. 2 VO (EU) Nr. 401/2013 gilt das Ausfuhrverbot nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union…

…Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck als für militärische Zwecke bestimmt. (3) Gemäß Art. 3a Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 gilt das Verbot nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten…

…der Kombinierten Nomenklatur) zu verstehen. Gesichtsschilder sind keine Schutzmasken im Sinne dieser Bestimmung. Zur Steuerfreiheit der Einfuhr sowie des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Hilfsgütern, zB Schutzmasken (Textilschutzmasken, Papierschutzmasken, FFP2- und FFP3-Schutzmasken), Schutzkleidung, Schutzhandschuhen, Gesichtsschildern, Desinfektionsmitteln siehe Rz 1025 sowie Rz 3941. 28.2. Gastronomie, Beherbergung…

…April 2021, C(2021) 2693) die Einfuhr von Hilfsgütern, zB Schutzmasken (Textilschutzmasken, Papierschutzmasken, FFP2- und FFP3-Schutzmasken), Schutzkleidung, Schutzhandschuhen, Gesichtsschildern, Desinfektionsmitteln, zugunsten von Katastrophenopfern unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei erfolgen (siehe hierzu im Detail Rz 1025). In diesen Fällen ist auch der innergemeinschaftliche Erwerb steuerfrei (zum…

…Genehmigung einer Ausfuhr ist nicht möglich. 2A.1.3. Ausnahmen 2A.1.3.1. Ausfuhr von Schutzkleidung (1) Gemäß Art. 5 VO (EU) 2017/2063 gilt das Ausfuhrverbot nach Abschnitt 2A.1. nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der VN…

…Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, die ausschließlich für die Unterstützung des Personals einschließlich der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) und der Interims-Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA) bestimmt sind; b)Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die vom Personal der…

…vom Ausfuhrverbot 2.2.2.2.1. Ausnahme für die Ausfuhr von Schutzkleidung Gemäß Art. 3 Absatz 4 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 gilt das Verbot nicht für die Ausfuhr von Schutzkleidung einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen…

…anzuführen, und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.6.3. 2A.4.2.2. Ausnahme für Schutzkleidung (1) Gemäß Art. 1a Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 gilt das Ausfuhrverbot nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, das…

…Abschnitt 4.6.3. 2A.4. Ausnahmen vom Ausfuhrverbot 2A.4.1. Ausfuhr von Schutzkleidung (1) Gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 gilt das Ausfuhrverbot nach Abschnitt 2A.2. nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen…

…April 2021, C(2021) 2693): die Einfuhr von Hilfsgütern, zB Schutzmasken (Textilschutzmasken, Papierschutzmasken, FFP2- und FFP3-Schutzmasken), Schutzkleidung, Schutzhandschuhen, Gesichtsschildern, Desinfektionsmitteln, zugunsten von Katastrophenopfern unter folgenden Voraussetzungen: Die Einfuhr erfolgt von staatlichen oder anderen von den zuständigen Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege; die Gegenstände werden…