…284/03, Temco Europe SA, Rn 24 f). Auch die Untervermietung von Räumlichkeiten ist als Grundstücksvermietung zu betrachten. Weiters ist der Mietrechtsverzicht durch den Mieter gegen eine Abstandszahlung durch den Vermieter der Vermietung eines Grundstückes gleichzusetzen (EuGH 15.12.1993, Rs C-63/92, Lubbock…
…Bauleistungen (mehrstufige Personalgestellung), handelt es sich auch bei der Leistung des dritten Unternehmers an seinen Auftraggeber um eine Bauleistung. Reinigung von Bauwerken Erfasst ist nicht nur die Bauendreinigung, sondern jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerks sind. Zu den Bauleistungen zählt daher…
…Kontrollbefugnisse 5.1. Allgemeine Kontrollbefugnisse der Zollbehörde (1) Abgesehen von den durch das ZollR-DG eingeräumten Befugnissen sind die Zollbehörden für die Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen gemäß § 19 Suchtmittelgesetz befugt. 1.in Räumlichkeiten und Einrichtungen, insbesondere auch Beförderungsmitteln, in oder mit…
…201 | - | - Vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen dürfen als Zolllager bewilligte Räumlichkeiten oder Lagerstätten nicht für den Einzelverkauf genutzt werden: Verkauf in duty-free shops für Reisende Verkauf von zollfreien Waren an Mitglieder internationaler Organisationen oder NATO-Streitkräfte Verkauf von zollfreien Waren im Rahmen diplomatischer…
…sicher, dass vor Ort Überprüfungen in allen Räumlichkeiten vorgenommen werden, die für die zollrelevante Tätigkeit des Antragstellers von Belang sind. Verfügt der Antragsteller über eine große Zahl von Räumlichkeiten und können nicht alle Räumlichkeiten innerhalb der Frist für den Erlass der Entscheidung geprüft werden, so…
Abschnitt 2 Zolllager Artikel 240 Lagerung im Zolllager (1) Im Zolllagerverfahren können Nicht-Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung in für diesen Zweck durch die Zollbehörden zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten (''Zolllager'') gelagert werden. (2) Die Zolllager können entweder von jedermann (''öffentliche Zolllager'') oder vom Inhaber der…
…Bedürfnis besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden die aktive Veredelung oder die Endverwendung unter den für diese Verfahren geltenden Voraussetzungen in den Räumlichkeiten eines Zolllagers bewilligen. (2) Die in Absatz 1 genannten Waren gelten als nicht in das Zolllagerverfahren übergeführt.
…daher aus der Werklieferung des Gebäudes an sie der Vorsteuerabzug zu. Das dingliche Nutzungsrecht an der Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit wird dem Wohnungseigentümer umsatzsteuerrechtlich mit der Übergabe der zugesagten Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit seitens der Errichtergemeinschaft eingeräumt. Der Umsatz besteht in der Einräumung des Nutzungsrechtes…
…und Betriebsstoffe, gehören zum Betriebsvermögen (VwGH 13.12.1957, 0192/56). Sanitärräume Rz 535: Kleinere Räumlichkeiten wie sanitäre Einrichtungen und Teeküchen sind betrieblich genutzte Räumlichkeiten, wenn sie nicht im Wohnungsverband liegen und sie sowohl der Betriebsinhaber als auch Kunden (und Geschäftspartner) benützen können. Die Beschäftigung…
…wenn dem Steuerpflichtigen keine Aufwendungen erwachsen, weil er die Möglichkeit hat, Räumlichkeiten zur Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit unentgeltlich zu nutzen. Bei (Ehe-)Partnern ist davon auszugehen, dass beide Partner Aufwendungen für die gemeinsame Wohnung tragen. Rz 1299: Das Arbeitsplatzpauschale ist - unabhängig von seiner Höhe - an…
…Die vstW sind körperlich in die Räumlichkeiten des Steuerlagers zu verbringen und unverzüglich als Aufnahme (Zugang) aufzuzeichnen. Antragsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber in dessen Steuerlager die Aufnahme erfolgte. Zusammen mit dem Antrag können beispielsweise folgende Nachweise vorgelegt werden: Aufzeichnungen über die Aufnahme in das Steuerlager Rechnung…
…nur eingeschränkt zulässig; auch mit anderen Mitgliedsstaaten bewilligbar). Im Zolllagerverfahren können Nicht-Unionswaren und bestimmte Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung in zu diesem Zweck durch die Zollbehörden zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten ("Zolllager") gelagert werden. Bei den öffentlichen Zolllagern wird zwischen den Typen I, II und…
…als nicht in das Zolllagerverfahren übergeführt. Was unter handelspolitischen Maßnahmen subsumiert werden kann, ist im EU-Leitfaden zu den besonderen Verfahren exemplarisch (nicht erschöpfend) als nichttarifäre Maßnahmen aus Unionsvorschriften angeführt. Verwahrungslager sind Lagerstätten (Räumlichkeiten oder Flächen), die zur vorübergehenden Verwahrung von Nicht-Unionswaren bewilligt wurden…
…29 Abs. 1 UZK-IA alle dem Antragsteller zuzurechnenden zollrelevanten Räumlichkeiten miteinzubeziehen ein. Zur Auslegung des Begriffs der Räumlichkeiten siehe Abschnitt 2.7. Eine nur auf bestimmte Teile eines Unternehmens eingeschränkte Erteilung des AEO-Status ist nicht zulässig. 3.5.1. Unternehmensgruppen Jeder Wirtschaftsbeteiligte (jede…
…des ZA Österreich (nationale Amtshilfe) | sofern erforderlich | Auswertung von Informationen (Antrag, Selbstbewertung, Abfrageergebnisse) unter Anwendung der Risikoanalyse | immer | Durchführung eines oder mehrerer Pre-Audits in den Räumlichkeiten gemäß Art. 29 Abs. 1 UZK-IA(Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Art…
…vereinfacht) ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Einfuhrwaren zwischen verschiedenen Verwendungsorten innerhalb einer Bewilligung von der Überführungszollstelle zu dem/den Verwendungsort(en) von der Ausfuhrzollstelle bis zur Ausgangszollstelle oder zu den Räumlichkeiten eines anderen Bewilligungsinhabers ohne Erledigung des Verfahrens befördert werden dürfen (= Beförderung). Das heißt…
…oder zu den Räumlichkeiten eines anderen Bewilligungsinhabers ohne Erledigung des Verfahrens ohne externes Unionsversandverfahren befördert werden dürfen (= Beförderung). zwischen verschiedenen Verwendungsorten innerhalb einer Bewilligung von der Überführungszollstelle zu dem/den Verwendungsort(en) von der Ausfuhrzollstelle bis zur Ausgangszollstelle oder zu den Räumlichkeiten eines anderen…
…im Hinblick auf den Einsatz von Personal, Ausstattung, Vermögenswerten und Räumlichkeiten zu erfolgen. Rz 1248cs: Übt die ausländische beherrschte Körperschaft eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit gestützt auf Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten aus, kommt die Hinzurechnungsbesteuerung nicht zur Anwendung (Substanzausnahme). Diese Ausnahme von der Hinzurechnungsbesteuerung gilt…
…sorgen, dass auf den Flugplätzen bzw. den Bahnhöfen geeignete Räumlichkeiten zur Kontrolle und Versorgung der jeweiligen Tiere zur Verfügung stehen. Diese Räume sind nach jeder Benützung gründlich zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren. (2) Die Tiere sind unverzüglich nach ihrer Ankunft am Bestimmungsflugplatz bzw. am…
…1744/60; siehe EStR 2000 Rz 21 bis Rz 26). Wohnsitz heißt, eine Wohnung innezuhaben, also über Räumlichkeiten tatsächlich und/oder rechtlich verfügen zu können, dh. sie jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Dabei kann es sich beispielsweise auch um angemietete Wohnungen oder…