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EAS 1309Räumlichkeiten einer deutschen Besitz-KG als deutsche Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/11-IV/4/9803.08.1998

…Einkünften wahr, kann dies auch dann keine Verletzung des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens darstellen, wenn nach österreichischem Recht den Räumlichkeiten der Besitz-KG keine Betriebstätteneigenschaft zuzumessen wäre. Nimmt Deutschland solcherart aus zwingender Sicht seines innerstaatlichen Steuerrechtes in voller Übereinstimmung mit Abkommensrecht Besteuerungsrechte in Anspruch, dann ist…

BFG RV/7101501/2023Haftung des Verpächters von Räumlichkeiten für die Glücksspielabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024Teil 1/2

…um diesen nutzen zu können. Insbesondere habe die ***2*** das Schwimmbecken abdecken müssen, um ihren Betrieb in diesen Räumlichkeiten eröffnen zu können. Dies habe die ***2*** auch aus Eigenem getan. Der pauschale Mietzins von EUR 7.000,- netto (inklusive Betriebskostenpauschale) sei für die Dauer des…

BFG RV/7104822/2019Der unbestimmte Gesetzesbegriff 'Räumlichkeiten' gemäß §§ 2, 5 GastgewerbepauschalierungsVO ist inhaltlich nicht mit jenem des Erlasses BMF-010102/0029-IV/2/2016, BMF-AV Nr. 123/2016 zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gleichzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…Ansicht der Außenprüfung (i.d.F. Ap.) nicht vor, da ein Verkaufswagen nicht als ,Räumlichkeit' i.S.d. Verordnung angesehen werden könne. Der zunächst erklärungsgemäß ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 wurde im wiederaufgenommenen Verfahren mit Bescheid vom 30. Jänner 2019 den Feststellungen der Ap…

UFSI RV/0631-I/08Betrieblich genutzte Räumlichkeiten in Einfamilienhaus - Nutzungszuordnung an sich und im Zusammenhang mit unterschiedlicher Wertigkeit der Flächen, Arbeitszimmer; Bindungswirkung nach § 289 Abs 1 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14; Unterbleiben einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14 aus Ermessensgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…Ehegatten benutzt worden sei, durch den Ansatz von nur der Hälfte der tatsächlichen Flächenanteile dieser Gebäudeteile berücksichtigt. Die Betriebsprüfung hingegen habe den betrieblichen Gebäudeanteil unter Ansatz der vollen Flächen auch dieser Räumlichkeiten und daher in Höhe von 25,26 v.H. ermittelt. Die geringere Wertigkeit…

BFG RV/7101501/2023Haftung des Verpächters von Räumlichkeiten für die Glücksspielabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024Teil 2/2

…dass die Räumlichkeiten erst für den bestimmungsgemäßen Gebrauch adaptiert werden mussten, was einen Pachtvertrag per se ausschließe und auch kein Kundenstock oder behördliche Genehmigungen übertragen worden seien, so ist dazu zu sagen, dass gegenständlich Teile (Räumlichkeiten) eines (lebenden) Hotelbetriebes zum Zwecke des Betriebes eines Card…

BFG RV/7103333/2010Überlassung der Räumlichkeiten einer GmbH an ihren Geschäftsführer für dessen private Wohnzwecke als weitere Entlohnung seiner Geschäftsführertätigkeit - betrieblich veranlasst sofern Gesamtentlohnung angemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…dass unter Berücksichtigung des Barlohns und eines fremdüblichen Mietentgelts iHv 900 Euro der Vorteil aus der Nutzung der Räumlichkeiten als Dienstwohnung für den Geschäftsführer zu keiner unangemessenen Gesamtentlohnung geführt hat. Der anlässlich der Außenprüfung angesetzte Privatanteil für den PKW im Ausmaß von 20% wurde lediglich…

UFSF RV/0182-F/10Vermietung von Räumlichkeiten unter Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…eines im November 2009 geführten Telefonates und einer am 14. Dezember 2009 eingelangten Vorhaltsbeantwortung durch die Steuervertretung der Berufungswerberin festgestellt worden sei, dass die Räumlichkeiten an die Hälfteeigentümerin Frau Mag.a X. vermietet worden seien. Diese Tatsache sei erst jetzt zum Vorschein gekommen und berechtige…

UFSG RV/0115-G/06Vermietung von Räumlichkeiten eines Einfamilienwohnhauses - Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…müsse. Die Errichtung eines für eigene Wohnzwecke bestimmten Einfamilienwohnhauses sei jedenfalls solange noch keine typische Vorbereitungshandlung für eine künftige, im Vermieten von einzelnen Räumlichkeiten gelegene unternehmerische Tätigkeit, als die Absicht der künftigen Vermietung nicht in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden habe und auch nicht aus…

UFSL RV/0211-L/04Liebhaberei bei unvermietbaren Räumlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…ist - zur Anwendung kommt, hat doch der Bw. gegenüber dem Unabhängigen Finanzsenat selbst angegeben, dass Räumlichkeiten im Ausmaß von nur knapp mehr als 100m2 zur Vermietung gelangen sollten. Von einer Vermietung mehrerer Wohnungen und somit von einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 LVO kann also…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des damaligen Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 3. Mai 2017 auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an den Anschriften a.) XXC (Sitz und Betriebsanschrift der D-GmbH, FNddd…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 2/2

…gewesen ist, keineswegs auszunehmen, weshalb die Durchsuchungsanordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auch betreffend die Wohnräumlichkeiten des Beschwerdeführers nicht unverhältnismäßig gewesen ist. 6.4. Die oben beschriebene Verdachtslage hat sich auch bis zu Beginn der Durchsuchung der Räumlichkeiten an den Anschriften XXC, und XXB, nicht abgeschwächt, im Gegenteil…

BFG RV/7102088/2008Keine verdeckte Ausschüttung bei der Überlassung von der GmbH gehörenden Räumlichkeiten an den Gesellschafter/Geschäftsführer aufgrund nicht fremdunüblicher Gesamtentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2023

…Erdgeschoß und Obergeschoß - 76,19% der Gesamtnutzfläche) der außerbetrieblichen Sphäre der GmbH zugeordnet, da nach Ansicht der belangten Behörde die Räumlichkeiten speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters ausgerichtet seien. Das im Dachgeschoß befindliche Büro im Ausmaß von 45 m2 wurde durch die belangte Behörde als…

UFSF RV/0314-F/09Steuerliche Behandlung von Umsätzen bei einer Vermietung von Räumlichkeiten zu Geschäftszwecken und Anwendung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

…die sich auf die Nutzungen von Grund und Boden beziehen, steuerfrei; die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen ist als Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken anzusehen. Nicht befreit ist ua. die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke. Auch wenn…

UFSW RV/1649-W/08Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer generell nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung der Räumlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…der AfA von € 30.791,02 auf € 15.395,51 für das Jahr 2004 sowie von € 36.755 auf € 18.377,50 für das Jahr 2005 im Wesentlichen wie folgt: Im Jahr 2003 sei eine Nutzungsvereinbarung betreffend Räumlichkeiten in 0000 Wien…

BFG RV/7103149/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020Teil 1/2

…Strittig im Beschwerdeverfahren ist, ob die Beschwerdeführerin, als bloße Vermieterin von Räumlichkeiten, nach dieser Norm zur Haftung für die Glücksspielabgaben ihrer Mieterin herangezogen werden kann. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *** mit der Grundstücksadresse ***. Bereits vor dem Erwerb der Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin im Jahr…

BFG RV/7103149/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung für einen bloßen Vermieter von Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020Teil 2/2

…der systematischen Interpretation kaum die Deutung tragen, dass durch die Vorschrift des § 59 Abs 4 GSpG ein bloßer Vermieter von Räumlichkeiten zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten seines Mieters herangezogen werden kann. Insbesondere muss das - wie erwähnt - im beschwerdegegenständlichen Fall gelten, zumal der zugrundeliegende Mietvertrag von der…

UFSW RV/1375-W/081. Umfang der betrieblich/privat genutzten Räumlichkeiten 2. Vorliegen eines mündlichen Mietvertrages? 3. Nichtanerkennung von aktivierten Eigenleistungen der Gesellschafter 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern aus dem privat genutzten Teil der Investitionskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2013

…M , die gleichzeitig bei der Bw. angestellt war, privat bewohnt. Strittig ist zunächst der Umfang der betrieblich und privat genutzten Räumlichkeiten der streitgegenständlichen Liegenschaft, und damit zusammenhängend - das Vorliegen eines mündlichen Mietvertrages zwischen der Bw. und dem Gesellschafter M P einerseits und J M, der…

UFSW FSRV/0080-W/10Beschwerde gegen einen Hausdurchsuchungsbefehl wegen eines vermeintlich mangelnden Verdachtes und der Vornahme einer Hausdurchsuchung in Räumlichkeiten, die nicht vom Hausdurchsuchungsbefehl umfasst seien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)22.06.2010

…der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides ist den anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen. Derartige Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen, dürfen gem…

UFSL FSRV/0034-L/02Rechtswidrige Hausdurchsuchung ohne Bescheidgrundlage im Verhältnis zu einer betroffenen Mitbewohnerin und Mieterin der durchsuchten Räumlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)06.07.2004

…März 2001 eine Durchsuchung der Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen sowie der Wohnräume und der sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten, sowie weiters der in dessen Verfügungsmacht stehenden Safes und Schließfächer bei Banken und ähnlichen Instituten und in Kfz des W an der Anschrift in E durch…

BFG RV/7102560/2020Keine Haftung nach § 59 (4) GSpG für den Vermieter von Räumlichkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.11.2023

…und die Käuferin mit dieser eine Einigung hinsichtlich der Auflösung des mit ihr geschlossenen Bestandvertrages erzielt hat. Hinsichtlich der vorhandenen Bestandverhältnisse und der von der Gemeinschuldnerin selbst genutzten Räumlichkeiten wurde als Stichtag für die Übergabe der kaufgegenständlichen Liegenschaft der 01.04.2011 00:00 vereinbart…