…Vertragselemente in Form von Nebenabreden der Vertragsparteien enthalten, die nicht typischerweise mit der Erfüllung eines Bestandvertrages verbunden sind (zB Nebenleistungen wie Organisations- und Werbeleistungen, Vereinbarungen über Wettbewerbsbeschränkungen oder die Überlassung von Lizenzen und Know-how). 27.3.5.5.2. Gemischte Rechtsgeschäfte Rz 1385: Gemischte…

…Unternehmer. Beispiel 2: Die österreichische Gemeinde G, die neben ihrer Hoheitstätigkeit auch unternehmerisch tätig ist, gibt eine Studie über Organisations- und Arbeitsabläufe der (hoheitlichen) Gemeindeverwaltung und deren Verbesserung in Auftrag. Der Auftragnehmer ist das deutsche Beratungsunternehmen D. Die Gemeinde G gilt für die Ermittlung des…

…typischen Organisation (VwGH 24.09.2008, 2006/15/0283). 6.1.19.3. Tätigkeit als Psychotherapeut Rz 952: Psychotherapeutische Tätigkeit ist im Sinne des § 1 Abs. 1 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990, die nach einer allgemeinen und besonderen Ausbildung erlernte, umfassende, bewusste und geplante…

…von in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, werden eingefroren. 2A.1.1. Ausfuhrverbot (1) Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2020/1998 werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen im Besitz, im Eigentum…

…I gelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 2A.21.3. (24) Gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/796 ist die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt…

…umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 2A.2.3. (4) Gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2017/1770 ist die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung…

…Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, oder e)auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder einer internationalen Organisation überwiesen werden…

…Einrichtungen oder Organisationen diesen Finanzmittel zufließen dürfen, noch durch Verkäufe an diese Personen diesen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen, ergibt sich ein generelles Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot von Waren von den oder an die entsprechend gelisteten Personen. "Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung…

…natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 2.2. (4) Gemäß Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 ist die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die…

Anlage 1 Internetseiten mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission (Anhang II der Verordnung (EU) 2024/386) BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission (Anhang II der Verordnung (EU) 2024/287) BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions TSCHECHIEN https://fau.gov.cz/en/international…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Kommission BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy-areas/peace-and-security/sanctions/belgian-authorities-in-chargeimplementation-restrictive-measures-eu BULGARIEN https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions TSCHECHIEN…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Mitteilungen an die Kommission gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1542 Anhang II BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg/en…

Anlage 14 Internetseiten mit Informationen über die zuständigen Behörden und die Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions TSCHECHIEN https://fau.gov.cz/en…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission (Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2015/1755 des Rates) BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg…

Anlage 24 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Kommission BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions TSCHECHIEN https://fau.gov.cz/en/international-sanctions…

Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions TSCHECHIEN www.financnianalytickyurad.cz/mezinarodni-sankce.html…

Anlage 1 Internetseiten mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission BELGIEN https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions BULGARIEN https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions TSCHECHIEN www.financnianalytickyurad.czhttps://fau.gov.cz…

…LUXEMBURG https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/mesures-restrictives.htmlhttps://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/organisations-economiques-int/mesures-restrictives.html UNGARN httphttps://kormany.hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/ensz-eu-szankcios-tajekoztato://www.kormany.hu/download/9…