…Waren innerhalb eines angemessenen Zeitraumes im Bestimmungsland eingelangt sind, ist diesbezüglich am besten geeignet; ein solcher Abliefernachweis kann auf Grund der logistischen Reihenfolge vom Kontrollorgan nicht geprüft werden. Beispiele: Sachverhalt 1: Ware wird gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 mit 4200 in den zollrechtlich…

…Ausnahmefällen kann die amtliche Kontrolle durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Wald auch samstags von 08:00 bis 13:00 Uhr erfolgen. (2) Die Koordination der Einsätze der Kontrollorgane für alle anderen Pflanzen und pflanzlichen Produkte erfolgt durch das: Bundesamt für Ernährungssicherheit Amtlicher Pflanzenschutzdienst Tel…

2.2.2. Kontrollbescheinigung (1) Das Kontrollorgan ist befugt, die Waren vor ihrer Abfertigung durch die Zollbehörde auf ihre Vermarktungsnormen zu untersuchen und in die Begleitpapiere Einsicht zu nehmen. Das Kontrollorgan ist dabei ermächtigt, die Packstücke in der erforderlichen Anzahl zu öffnen oder öffnen zu…

…Kontrollorgane (1) Die Einfuhrkontrolle obliegt in Österreich fachlich befähigten Kontrollorganen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES), Gruppe Vermarktungs- und Qualitätsnormen, Spargelfeldstraße 191, 1220 Wien, Tel. 05 555 4131232352, E-Mail: kontrolle-baes@baes.gv.at. (2) Die Verständigung der Kontrollorgane vom Einlangen einer kontrollpflichtigen Sendung hat…

…oder 1.21.6.), kann auf Grundlage einer Risikoanalyse auf die Durchführung der Einfuhrkontrolle verzichtet werden. Sofern auf diese Kontrolle verzichtet wird, hat das Kontrollorgan auf dem Vordruck Lager Nr. Za 298, mit dem die Durchführung der Einfuhrkontrolle beantragt wurde, durch Ausfüllen der entsprechenden Rubrik…

…oder 1.21.6.), kann auf Grundlage einer Risikoanalyse auf die Durchführung der Ausfuhrkontrolle verzichtet werden. Sofern auf diese Kontrolle verzichtet wird, hat das Kontrollorgan auf dem Vordruck Lager Nr. Za 298, mit dem die Durchführung der Ausfuhrkontrolle beantragt wurde, durch Ausfüllen der entsprechenden Rubrik…

…3.1. Belege entsprechend der Rolle des Kontrollorganes (Abschnitt 2.) Die unter Abschnitt 1.3.2.1. zur Versendung bzw. unter Abschnitt 1.3.2.2. zur Beförderung angeführten Belege analog der Prüfung eines Kontrollorganes und darüber hinaus die nachfolgend unter Abschnitt 3.2. angeführten…

…Anmelders eine Klärung zu versuchen. Können die Bedenken dadurch nicht zweifelsfrei beseitigt werden, kommen für eine Befragung Grenztierärzte bzw. Pflanzenschutz-Kontrollorgane in Betracht, sofern sie greifbar sind und sich nicht als überfordert erklären. Ansonsten sind stets Gutachten von Sachverständigen einzuholen. Das gilt auch für Fälle…

…1 TTG 2007 den Anordnungen der Kontrollorgane unverzüglich Folge zu leisten. Sie haben insbesondere, 1.Kontrollen gemäß §§ 4 und 6 TTG 2007 zu dulden, 2.die Kontrollorgane in Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben bestmöglich zu unterstützen, 3.die Kontrolle des Transportmittels und Einsichtnahme in die…

…ist im Rahmen der indirekten Vertretung die Verwendung der Sonder-UID zulässig. Das Kontrollorgan wird in der Regel nicht in der Lage sein zu überprüfen, ob der den Spediteur beauftragende Lieferer/Verbringer im Falle der Anwendung der Sonder-UID selbst über eine österreichische UID verfügt…

…2. Systemausfall beim Wirtschaftsbeteiligten Besteht das Notfallverfahren aufgrund eines Systemausfalls beim Wirtschaftsbeteiligten, so ist bei Nicht-AEOC/F die Überlassung durch den Kontrollmanager oder durch das Kontrollorgan abzuwarten, bzw. gelten bei AEOC/F die betreffenden Waren nach Ablauf von 30 Minuten in der Einfuhr bzw…

…auszufüllen (Felder 1 bis 11) und im Feld 12 zu unterschreiben. Dieses Formular ist bei der Beförderung mitzuführen und den Kontrollorganen vorzuweisen. Vor Beginn der Verbringung ist ein Vertrag im Sinne von Artikel 18 Abs. 2 der EG-VerbringungsV über die Verwertung der Abfälle abzuschließen…

…gemäß § 82 AWG 2002 zur Kontrolle von Abfällen berechtigt. Zu diesen Befugnissen gehört gemäß § 75 Abs. 4 AWG 2002 auch die Abnahme von Zollverschlüssen. Die Kontrollorgane werden allenfalls abgenommene Zollverschlüsse durch entsprechende amtliche Verschlüsse oder Nämlichkeitszeichen ersetzen und die getroffenen Maßnahmen in den Zollpapieren vermerken.

…Abschnitt 1.2., Abschnitt 1.3. und Abschnitt 1.4.). Die erforderlichen Bewilligungen sind in diesem Fall gemeinsam mit den sonstigen Begleitpapieren mitzuführen und den Kontrollorganen bei allfälligen Kontrollen vorzuweisen. Hinsichtlich der Abschreibung von Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen siehe Abschnitt 5.2. und Abschnitt 5.3.

…Sonderformen des Linienverkehrs - benützen, müssen während der gesamten Fahrt einen Einzel- oder Sammelfahrausweis mit sich führen, der folgende Angaben enthält: den Abfahrts- und Zielort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt, die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises sowie den Beförderungspreis. (2) Die Fahrausweise müssen den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.

…den Kontrollorganen nicht vorweist (§ 15 Abs. 5 Z 2 GelverkG); b)die notwendigen Genehmigungen oder Nachweise gemäß dem Landesverkehrsabkommen mit der Schweiz oder gemäß den Vereinbarungen nach § 12 GelverkG oder gemäß dem Interbusabkommen oder dem ASOR-Durchführungsgesetz nicht mitführt oder auf Verlangen den Kontrollorganen nicht…

…Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist in jedem Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. (5) Die Gemeinschaftslizenzen werden jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt und können verlängert werden. (6) Verkehrsunternehmer mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten oder in EWR-Mitgliedstaaten dürfen grenzüberschreitende…

…dem Muster in Anlage 4 zu entsprechen. Die Gültigkeitsdauer beträgt maximal 5 Jahre. (3) In jedem Fahrzeug, das im Werkverkehr eingesetzt wird, muss eine solche Bescheinigung oder eine beglaubigte Abschrift davon während der gesamten Dauer der Fahrt mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.

…Sonderformen des Linienverkehrs - benützen, müssen während der gesamten Fahrt einen Einzel- oder Sammelfahrausweis mit sich führen, der folgende Angaben enthält: den Abfahrts- und Zielort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt, die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises sowie den Beförderungspreis. (2) Die Fahrausweise müssen den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden.

…Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen. Wer als Lenker a)eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 12/98 erforderliche Abschrift der Gemeinschaftslizenz oder das Fahrtenblatt nicht mitführt oder auf Verlangen den Kontrollorganen nicht vorweist (§ 15 Abs. 5 Z 2 GelverkG)…