…Waren innerhalb eines angemessenen Zeitraumes im Bestimmungsland eingelangt sind, ist diesbezüglich am besten geeignet; ein solcher Abliefernachweis kann auf Grund der logistischen Reihenfolge vom Kontrollorgan nicht geprüft werden. Beispiele: Sachverhalt 1: Ware wird gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 mit 4200 in den zollrechtlich…

…Ausnahmefällen kann die amtliche Kontrolle durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Wald auch samstags von 08:00 bis 13:00 Uhr erfolgen. (2) Die Koordination der Einsätze der Kontrollorgane für alle anderen Pflanzen und pflanzlichen Produkte erfolgt durch das: Bundesamt für Ernährungssicherheit Amtlicher Pflanzenschutzdienst Tel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** in der Verwaltungsstrafsache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, geb. ***1***, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2021 gegen das…

…10.2015 Ihr Kraftfahrzeug tatsächlich abgestellt haben, steht nicht fest. Fest steht lediglich der Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan. Der tatsächliche Abstellzeitpunkt kann jedenfalls nicht nach diesem Zeitpunkt gelegen sein. Da Sie auch nicht einmal behauptet haben, das anzeigelegende Organ beim Fahrzeug angetroffen zu…

…da der Meldungsleger anderenfalls keine Beanstandung durchgeführt hätte. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe wird durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert und ist die nachträgliche Entrichtung - wie hier der Fall gewesen - gesetzlich nicht vorgesehen. Damit ist Tatbestandsmäßigkeit gegeben. Die Verschuldensfrage war zu…

…Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde vom Magistrat der Stadt Wien, MA 67, unter Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans KO der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien mit Strafverfügung vom 13. August 2020, MA67/206700430919/2020, angelastet, sie…

…unfreundliche und diskriminierende Verhalten des Parkraumüberwachungsorganes habe die Situation vor Ort keiner sachlichen Lösung zugeführt werden können. Das Anzeige legende Kontrollorgan der Parkraumüberwachung wurde bei der MA 67 am 17.09.2018 niederschriftlich einvernommen und gab Folgendes zu Protokoll: "Nach Einsicht in das von mir…

…Sie bis zum Zeitpunkt des Einlangens der Bestätigungs-SMS, also bis 13:50 Uhr beim Fahrzeug verblieben, so hätte das Kontrollorgan Sie dort antreffen müssen. Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder…

…Nr. 240, 657, 525 um 14:08 Uhr (= Beanstandungszeitpunkt) aktiviert. Bei der durch das Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien um 14:08 Uhr vorgenommenen Überprüfung war der Parkschein (noch nicht) im System erfasst. In seiner Beschwerde bringt der Bf. vor, den elektronischen Parkschein…

…gebucht und wurde die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Weg entrichtet, sodass bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Die der Anzeige des Kontrollorgans beigelegten Fotos der Amtshandlung zeigen deutlich, dass die Bf…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) unter Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans KO der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien mit Strafverfügung vom 30. Mai 2023 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 31…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) unter Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans KO der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien mit Strafverfügung vom 24. November 2021 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 27…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) unter Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans KO der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien mit Strafverfügung vom 1. Oktober 2020 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 4…

…der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene Verwaltungübertretung nicht begangen und ist das Straferkenntnis rechtswidrig erlassen worden. 2.2) keine technischen Anleitungsunterlagen oder Prüfberichte des Überwachungsgerätes Weiters behauptet die Behörde, dass das eingeschrittene Kontrollorgan mittels Online- Verbindung die Aktivierung des Parkscheins überprüfte. Die Behörde legte nicht dar…

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert - am vorschriftsgemäßen Aktivieren eines elektronischen Parkscheines und Verweilen beim Fahrzeug bis zur Bestätigung besteht. Wird die Bestätigung nicht beim Fahrzeug abgewartet, ist nicht…

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) unter Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans KO der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien mit Strafverfügung vom 23. März 2021 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am…

…Zahl: MA67/196700193246/2019,wurde ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig befunden: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** wurde von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 19.02.2019 um 13:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***2-Adr***…

…Gegen die Strafverfügung wurde vom Bf. fristgerecht Einspruch erhoben und vorgebracht, dass er vermute, dass das Kontrollorgan nicht seinen Handyparkschein, sondern den abgelaufenen Parkschein im Wagen kontrolliert habe. Er habe laut seiner Uhr um 09:45 Uhr den Parkschein gebucht. Der Kontrollor habe ihn nicht…

…dass für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug am 9. Oktober 2018 um 18:23 Uhr ein Parkschein mit einer Gültigkeitsdauer von 120 Minuten gebucht wurde. Das die Anzeige legende Kontrollorgan wurde bei der MA 67 am 6. Februar 2019 als Zeuge niederschriftlich vernommen und gab Folgendes zu…

…Rathausplatz 7, von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, da nach dessen Feststellungen zum Beanstandungszeitpunkt weder ein gültiger Parkschein im Fahrzeug eingelegt gewesen noch ein elektronischer Parkschein aktiviert worden sei. Die mit Organstrafmandat verhängte Geldstrafe von € 36,00 wurde binnen der zweiwöchigen…