11. Pflichten der Flugplatzhalter (§ 11 FlugAbgG) Rz 49: Der Halter des inländischen Flughafens, von dem der Abflug erfolgt, ist verpflichtet, elektronische Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich taggenau ergibt: die Bezeichnung der Luftfahrzeughalter, die Abflüge durchgeführt haben die Flugnummer, falls für die durchgeführten Abflüge Flugnummern…

…2.52.3.6. Person des VerwendersMittelpunkt der Lebensinteressen Rz 5453: Als Verwender im Sinne des Die Frage§ 82 Abs. 8 KFG 1967 ist - unter Heranziehung des Halterbegriffs im Sinne des § 5 Abs. 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz - die Person zu verstehen, die das Kraftfahrzeug auf…

1.1.3. Luftfahrtunternehmen 1.1.3.1. Allgemeines Luftfahrtunternehmen sind Unternehmen, die gewerbsmäßig Halter von Luftfahrzeugen sind. Ihr Betriebsgegenstand besteht (auch) in der Haltung von Luftfahrzeugen. Daher wäre beispielsweise ein Holzhandelsunternehmen, das zur Warenbeförderung einen Hubschrauber einsetzt, oder ein Unternehmen, das über ein eigenes…

…das Kraftfahrzeug hauptsächlich verfügt. Für Kraftfahrzeuge mit ausländischer Zulassung normiertAls Verwender im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 den dauernden Standortist - unter Heranziehung des Halterbegriffs im Inland in FormSinne des § 5 Abs. 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz einer gesetzlichen Vermutung (Standortvermutung): Wenn ein Kraftfahrzeug von…

…versteuern, in dem der wirtschaftliche Erfolg aus dem Geschäft feststeht (vgl. auch Rz 6176). 20.2.4.18.3 Ausgleichszahlungen Rz 6218f: Bei einem Differenzkontrakt können während des Haltens Ausgleichszahlungen (CFD cash adjustments) anfallen. Ein Beispiel hierfür wäre die Dividendenausgleichszahlung (dividend adjustments) sowie sämtliche Zahlungen…

…stellen. Für die Durchführung einer allfälligen Kontrolle, bevor die Waren überlassen werden können, hat der Bewilligungsinhaber sämtliche für die Überführung in das betreffende Zollverfahren erforderlichen Unterlagen bereit zu halten und der Überwachungszollstelle bzw. dem Kontrollorgan vorzulegen. Befinden sich Waren, für die die Anschreibung in den…

…das Zollamt, in dessen Wirtschaftsraum der Besitzer des Behälters seinen Geschäftssitz/Wohnsitz hat. Einzelzulassung von Straßenfahrzeugen Die Einzelzulassung eines Straßenfahrzeuges kann der Eigentümer oder Halter mit dem Muster laut Anlage 4 beantragen. Dem Antrag ist eine Beschreibung mit einer Zeichnung oder Fotografie (Seiten und Rückansicht…

…Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) der Wiederausfuhr Eindeutige Nämlichkeitssicherung (im Fall von Luftfahrzeugen sind dies die Registrierungsnummer + Seriennummer + Type des Luftfahrzeuges) Halter des Luft- oder Wasserfahrzeuges Kurze Beschreibung der geplanten Arbeiten Datum und Unterschrift Unmittelbar nach der Meldung der Ankunft an die zuständige Zollbehörde darf mit…

…Art. 212 Abs. 3 UZK-DA Die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung wird unter folgenden grundsätzlichen Voraussetzungen bewilligt Zulassung des Fahrzeuges außerhalb des Zollgebietes auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Person (Drittländischer Halter); In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt…

…Rz 8: Halter eines Luftfahrzeuges ist, wer das Luftfahrzeug auf eigene Rechnung betreibt und jene Verfügungsmacht darüber besitzt, die ein solcher Betrieb voraussetzt (§ 13 Luftfahrtgesetz). Dazu zählen beispielsweise Luftverkehrsunternehmen im Sinne des § 101 Luftfahrtgesetz, Luftfahrzeugvermietungsunternehmen (Charterflugunternehmen) und private Betreiber eines Luftfahrzeuges. Der Halter eines Luftfahrzeuges…

…keine Abgabenschuld ausgelöst, sodass die Aufzeichnungspflicht für diesen Abflug zur Gänze entfällt. 10.2. Übermittlung an den Flugplatzhalter Rz 45: Der Luftfahrzeughalter ist verpflichtet, dem Halter des inländischen Flughafens, von dem aus er im betreffenden Zeitraum abgabepflichtige Abflüge durchgeführt hat, bis zum 15. Tag des…

…Körperteile des Exemplars an die Vollzugsbehörde zu übermitteln. Ebenso hat der Halter selbst Ausfertigungen dieser Fotos aufzubewahren. Aktualisierung: Damit Änderungen der Körpermerkmale nachvollziehbar sind, müssen Fotos wie folgt aktualisiert werden (zweifache Ausfertigung): Grundsätzlich ist alle 5 Jahre ein neues Foto des Exemplars anzufertigen. Sobald bei…

…betroffene Ware geltenden Betrag der Antidumping- und/oder Ausgleichszölle zu entrichten; (7) "Empfänger" ist der Halter einer Lizenz oder einer Zulassung für die Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats, der die betroffene Ware auf einer künstlichen Insel…

…immer eine schriftliche Erklärung (siehe Anlage 3 Muster 4a8) beiliegen, in der der Besitzer, der HalterHeimtiereigentümer oder die während der Verbringung verantwortliche Person erklärt, dass die Tiere nicht zum Verkauf oder zur Weitergabe bestimmt sind. Diese ErklärungErfolgt die Verbringung durch eine vom Heimtiereigentümer ermächtigte Person…

…Das Kraftfahrzeug hat bautechnisch mit fix montierten Halterungen und/oder Einbauten und/oder raumteilenden Flächen zur Arretierung folgender Geräte versehen zu sein: ein Kleinlöschgerät mit mindestens 6 kg Löschpulver nach EN 3, eine Feuerwehrsanitätstasche DIN Z 1020/Typ 2 oder Sanitätsausrüstung mindestens gleichwertigen Inhalts, ein…

…darauf hingewiesen, dass der Ort der Registrierung des zivilen Luftfahrzeuges keinen Rückschluss auf den Sitz oder Wohnsitz des Halters sowie auf den zollrechtlichen Status zulässt. zum Zeitpunkt ihrer ersten Verwendung zum vorgeschriebenen Zweck Teile von Kraftfahrzeugen für die Montageindustrie zum Zeitpunkt der Montage Waren, die…

…nicht vor, wenn sich die Gegenstände noch in der Originalverpackung oder in einer Verpackung des liefernden Unternehmers befinden oder noch nicht in eine vorgesehene Halterung des Fahrzeuges eingefügt worden sind (zB Reservereifen). Rz 1069: Nicht im Rahmen einer Werklieferung erfolgende Lieferungen liegen vor, wenn keine…

…der Abfertigung sind weder realisierbar noch effizient. Dokumentenkontrollen und Beschauen haben sich daher unbeschadet besonderer Anordnungen auf risikogestützte Kontrollen und spontane Stichprobenkontrollen zu beschränken. (2) Um das Risiko der ungerechtfertigten Inanspruchnahme der Rückwarenbegünstigung in vertretbaren Grenzen zu halten, sind Kontrollen im Rahmen der Zollabfertigung durch…

…zu achten, dass der Carnet TIR-Inhaber oder dessen Vertreter die Richtigkeit der Angaben durch Unterschrift im Feld 15 sämtlicher Abschnitte (auch in Durchschrift möglich) bestätigt; wenn der Carnet TIR-Inhaber Halter des benutzten Fahrzeuges ist, kann die Vertretungsbefugnis des Lenkers im Sinn des § 38…

…Überwachung) entzogen hat. Ferner werden nach dieser Vorschrift die Personen, die am Entziehen beteiligt waren (Mittäter) oder die die betreffenden Waren erworben oder im Besitz haben ("Empfänger" oder "Halter") nur dann zu Schuldnern, wenn sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass die Waren entzogen…