…Rz 89: Wird das Erdgas durch ein Erdgasunternehmen, anderen Erzeuger oder auch einen Wiederverkäufer geliefert, dann ist der Lieferer steuerpflichtig. 2.4.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch von Erdgas Rz 90: Wird das Erdgas vom Erzeuger oder Importeur selbst verbraucht, dann ist er selbst steuerpflichtig. 2…

1.3 Abgabenschuldner 1.3.1 Abgabenschuldner bei der Lieferung elektrischer Energie Rz 32: Wird die elektrische Energie durch Elektrizitätsunternehmen, andere Erzeuger oder Wiederverkäufer geliefert, dann ist der Lieferer steuerpflichtig. 1.3.2 Abgabenschuldner beim Verbrauch elektrischer Energie Rz 33: Wird die elektrische Energie von…

…Beteiligte, Begriffsdefinitionen Rz 116: Es sind folgende marktrelevante Akteure bei Energiegemeinschaften zu unterscheiden: Energiegemeinschaft Mitglieder (Genossenschafter/Gesellschafter) Konsumenten: Mitglieder, die ausschließlich Strom aus der Energiegemeinschaft beziehen Erzeuger: Mitglieder, die Strom produzieren und in die Energiegemeinschaft einspeisen Prosumenten (Prosumer): Mitglieder, die sowohl Strom produzieren und den…

…Zyklus der Richtlinie 80/1268/EWG idF der RL 2004/3/EG an (Motor Vehicle Emission Group). Die Erzeuger eines Kraftwagens bzw. bei ausländischen Erzeugern deren Bevollmächtigte haben diesen Wert im Genehmigungsdokument, in einem Beiblatt zu diesem oder im Datenblatt des Typenscheins ersichtlich zu machen (…

…mehrere Anlagen, ist der Freibetrag nur einmal anzuwenden. Beispiel: | Erzeugung aus einer oder mehreren erneuerbaren Primärenergieträgern | 50.000 kWh | ins Netz gelieferte Menge | 20.000 kWh | selbst erzeugte und selbst verbrauchte Menge | 30.000 kWh | abzüglich der gemäß §…

…Weiters müssen Qualitätsvorschriften eingehalten werden. Der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrages (Anbauerklärung) an das Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern. 7.14.1.3. Kontrollregelung Die Anwendung des Prämiensystems ist mit einer Kontrolle vom Ankauf von in der Union erzeugten Tabakblättern bis zu einer Verarbeitungsstufe…

…Stahlschrott": Schrott, der überwiegend aus Eisen und Stahl besteht; 2."Aluminiumschrott": Schrott, der überwiegend aus Aluminium besteht; 3."Erzeuger": eine natürliche oder juristische Person (Besitzer), die Schrott zum ersten Mal als Schrott, der nicht mehr als Abfall anzusehen ist, an einen anderen Besitzer überträgt; 4…

…zwischen diesem und der Kapitalgesellschaft enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Ist zB Zweck der Kapitalgesellschaft der Vertrieb der Produkte des Erzeugerunternehmens und entspricht die Geschäftstätigkeit zumindest überwiegend diesem Zweck, gehört die Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen des Erzeugerunternehmens. Kann die wirtschaftliche Verbindung zur Kapitalgesellschaft durch eine gleichartige…

…Mit folgenden Angaben versehen: Verkaufsbezeichnung, wie sie auf dem Etikett angegeben ist, Name des Erzeugers, Weinbaugebiet, Name des Herstellungslandes (einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder das Vereinigte Königreich), gegebenenfalls Name der geografischen Angabe, Gesamtalkoholgehalt (in % vol), Farbe des Erzeugnisses (nur "rot", "rosé" oder "weiß…

…BewG 1955) heranzuziehen. Für den Wert wird daher die Wirtschaftsstufe des Belieferten von Bedeutung sein. Bei Lieferung eines Erzeugers an einen Großhändler ist somit der Erzeugerpreis (Einkaufspreis des Großhändlers), bei Lieferung eines Großhändlers an einen Einzelhändler der Großhandelspreis (Einkaufspreis des Einzelhändlers) und bei einer Lieferung…

2.2.3. Elektrizitätsabgabe Rz 66: Die Lieferungen und der Verbrauch (selbst erzeugter) elektrischer Energie im Steuergebiet unterliegen grundsätzlich der Elektrizitätsabgabe (§ 1 Abs. 1 Z 1 und Z 2 ElAbgG). Soweit der Überschusseinspeiser den von ihm erzeugten Strom in das öffentliche Netz und damit an…

…für Finanzen über Maßnahmen für die verschlusssichere Einrichtung im Rahmen des Alkoholsteuergesetzes (VO-Sicherungsmaßnahmen) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Verbrauchsteuerermäßigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke (Kleinerz-VStErmV) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Begünstigung von Gemischen von Bioethanol und Benzin (Bioethanolgemischverordnung - BioethanolGV…

…unterliegt jedenfalls derjenige Lieferumfang, den der Importeur bzw. der Erzeuger an den Einzelhändler erbringt, bei der Lieferung an den Abnehmer der Normverbrauchsabgabe. Erbringt ein Einzelhändler nach Übernahme des Kraftfahrzeuges vom Erzeuger, Importeur oder Großhändler am Kraftfahrzeug Leistungen im Auftrag seines Abnehmers, so ist davon auszugehen…

…der Verpflichtung einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank ausgenommen. § 2. Für das Versehen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank zuständig sind 1.die Erzeuger des Fahrzeuges oder Fahrgestelles oder deren gemäß § 29 Abs. 2 KFG 1967 Bevollmächtigte und die von diesen Beauftragten,…

…zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten; in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geografische Angaben bestimmte Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischen Angaben vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen und Wirtschaftsteilnehmer, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind, sowie…

…zollrechtlich freien Verkehr die dazu erforderlichen Bedingungen zu erfüllen sind. Wesentlich ist, dass das begünstigte Unternehmen (Erzeuger, Ausführer) in den betreffenden Abfertigungsunterlagen (zB Rechnung) genannt wird und die Bezeichnung des Unternehmens der betreffenden Verordnung exakt entspricht. Weiters könnten zusätzliche Bedingungen in der Verordnung gefordert werden…

…zollrechtlich freien Verkehr die dazu erforderlichen Bedingungen zu erfüllen sind. Wesentlich ist, dass das begünstigte Unternehmen (Erzeuger, Ausführer) in den betreffenden Abfertigungsunterlagen (zB Rechnung) genannt wird und die Bezeichnung des Unternehmens der betreffenden Verordnung exakt entspricht. Weiters könnten zusätzliche Bedingungen in der Verordnung gefordert werden…

…Feld 3: Einführer) geliefert werden soll, ist der tatsächliche Bestimmungsort in der EU anzugeben. Beschreibung des Erzeugnisses: Folgendes ist anzugeben: Art des Erzeugnisses (zB "Eingeführter Wein"); Verkehrsbezeichnung (zB die Angaben auf dem Etikett wie Name des Erzeugers und Weinbaugebiet, Markenname usw.); Name des Ursprungslandes (zB…

…24.06.2010, 2006/15/0270). Großhandel bzw. Generalvertretung mit chemisch-pharmazeutischen Präparaten Rz 5530: Fundierte Geschäftsverbindungen mit Kunden (Kundenstock), Vertretungsbefugnisse seitens der Erzeugerfirma und der Firmenname bilden die wesentlichen Grundlagen; nicht wesentlich ist hingegen der Betriebsstandort (VwGH 3.7.1968, 1516/66; VwGH 23…

3.2.3. Elektrizitätsabgabe Rz 156: Gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 ElAbgG ist aus erneuerbaren Energieträgern von Elektrizitätserzeugern einschließlich EEG selbst erzeugte elektrische Energie von der Elektrizitätsabgabe befreit, soweit sie nicht in das Netz eingespeist, sondern von diesen Elektrizitätserzeugern, ihren teilnehmenden Berechtigten, Mitgliedern oder…