Abschnitt 2 Entscheidung über den Antrag Artikel 166 Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen (Artikel 211 Absätze 3 und 4 des Zollkodex) (1) Die Voraussetzung gemäß Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex gilt nur in einem der folgenden Fälle für Bewilligungen der aktiven Veredelung: a…

Abschnitt 2 Entscheidung über den Antrag Artikel 259 Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen (Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Ist bei einem Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex die Prüfung der…

…Mitgliedstaat beteiligt, wird eine Entscheidung über den Antrag abweichend von Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Zollkodex unverzüglich und spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Annahme des Antrags erlassen. (2) Müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex geprüft werden, wird…

…damit eine Entscheidung über den Antrag erlassen werden kann. Besteht die Absicht, Ersatzwaren zu verwenden oder das Verfahren des Standardaustauschs anzuwenden, sind Einzelheiten über die Handelsqualität und die technischen Merkmale der Waren anzugeben. Tabellenspalte EUS (8c): Anzugeben ist die Handelsbezeichnung oder die technische Bezeichnung der…

…Verwaltung von Entscheidungen über verbindliche Zollwertauskünfte (Artikel 35 des Zollkodex) (1) Eine vZWA-Entscheidung verliert in den folgenden Fällen vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 18a Absatz 3 ihre Gültigkeit: a)Es wird ein verbindlicher Rechtsakt der Union angenommen, mit dem eine vZWA-Entscheidung nicht…

…Entscheidung entspricht nicht mehr dem damit gesetzten Recht; in diesen Fällen tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der Anwendung der entsprechenden Verordnung bzw. Übereinkunft ein; b)sie sind nicht mehr mit dem in der Welthandelsorganisation (WTO) erarbeiteten Abkommen über Ursprungsregeln oder den…

…Eine teilweise Bewilligung, die den Teil des nicht anerkannten Referenzbetrages ausschließt, ist möglich. Eine negative Stellungnahme des konsultierten Mitgliedstaates ist für die bewilligungserteilende Zollstelle bindend und in die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Gesamtsicherheit aufzunehmen. (7) Verfahrensbestimmungen zur Überwachung von Sicherheiten, die in…

…bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK Zollentscheidungssystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU unter Verwendung des Vordrucks in Anhang 12 der vorliegenden Verordnung zu stellen. 2. Beschließen die zur Entscheidung über den Antrag gemäß Absatz 1 befugten Zollbehörden, die Bewilligung zu erteilen…

…Ausnahmefällen, sofern dies wegen der berechtigten Interessen des Inhabers der Entscheidung erforderlich ist, können die Zollbehörden jedoch den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs oder der Änderung um bis zu einem Jahr aufschieben. Dieser Zeitpunkt wird in der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung angegeben.

…Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass getroffen haben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)Wurde ein Antrag auf Erlass gemäß den Artikeln 118, 119 oder 120 des Zollkodex gestellt…

…erteilt, ist die Registriernummer des Antrags anzugeben. Bewilligung: Angabe der Referenznummer der Entscheidung über die Leistung einer Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung. Gruppe 61 - Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse | D.E. Nr…

…Vertragspartei in Bezug auf den Antragsteller, der sie begehrte, bindend. Die Vertragspartei kann bestimmen, dass die verbindliche Vorabauskunft für den Antragsteller bindend ist. 8.Jede Vertragspartei nimmt auf schriftliches Ersuchen des Antragstellers der Vorabauskunft eine Überprüfung der verbindlichen Vorabauskunft oder der Entscheidung über ihre Änderung…

…verbindliche Vorabauskunft für den Antragsteller bindend ist. 7.Jede Vertragspartei nimmt auf schriftliches Ersuchen des Antragstellers eine Überprüfung einer verbindlichen Vorabauskunft oder einer Entscheidung über den Widerruf, die Änderung oder die Ungültigerklärung einer verbindlichen Vorabauskunft vor. 8.Jede Vertragspartei macht Informationen über verbindliche Vorabauskünfte öffentlich…

…Ursprungserzeugnisse 5.1. Grundsätzliches Die besonderen Vorschriften über den Ursprung von Waren sind im Ursprungsprotokoll des FHA (siehe Abschnitt 12.2.) enthalten. 5.1.1. Arten des präferentiellen Ursprungs Man unterscheidet zwischen dem autonomen Ursprung durch vollständige Erzeugung oder ausreichende Be- oder Verarbeitung und dem…

…erforderlichen Informationen (Mängelbehebung) erfüllt sind, ist die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene einzuleiten. Die Frist für die Entscheidung über den Antrag wird im Fall einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem der Vorgang der Kommission übermittelt…

…erforderlichen Informationen (Mängelbehebung) erfüllt sind, ist die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene einzuleiten. Die Frist für die Entscheidung über den Antrag wird im Fall einer Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem der Vorgang der Kommission übermittelt…

…seine Entscheidung über die Zulassung nach dem Konstruktionstyp schriftlich mit. Das zuständige Zollamt trägt dafür Sorge, damit für jedes hergestellte Fahrzeug der bewilligten Bauserie ein vom Zollamt bestätigtes, auf zwei Jahre gültiges Verschlussanerkenntnis ausgegeben wird. Das Zollamt führt über die Verschlussanerkenntnisse ein Verzeichnis mit den…

…damit eine Entscheidung treffen, die in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde fällt (vgl. VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029). Rz 1216: Aus dem im § 248 BAO zum Schutz des herangezogenen Haftungspflichtigen vorgesehenen Beschwerderecht auch gegen den Abgabenanspruch ergibt sich, dass dem Haftenden über den Abgabenanspruch…

…kann beispielsweise zurückgegriffen werden, wenn die zuständige Dienststelle nach Abschluss der Gesamtbewertung kurzfristig tolerierbare Restrisiken identifiziert hat, die zwar nicht bis zur Entscheidung über den Antrag, jedoch innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kontinuierlich minimiert werden können (zB sukzessive Aufnahme vertraglicher Vereinbarungen mit Handelspartnern). Vereinbarungen sind schriftlich…

…zu unterziehen. Die wesentlichen Punkte sind in einem Abschlussbericht zu dokumentieren. 4.9.2. Entscheidungsfrist Die Entscheidung über den Antrag hat grundsätzlich innerhalb von 120 Kalendertagen nach Annahme des Antrages zu ergehen. Davon abweichend kann die Frist einmal um weitere 60 Kalendertage verlängert werden, wenn…