Anlage 5 Einfuhr von Reiserzeugnissen 50.0. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlage für die in dieser Anlage enthaltenen Einfuhrbeschränkungen ist: der Durchführungsbeschluss 2011/884/EU der Kommission über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung…

…ist. 2.2. Einfuhr von kontrollpflichtigen Waren (1) Unter Einfuhr ist jede Beförderung einer Sendung mit kontrollpflichtigen Waren von einem in einem Drittstaat (Abschnitt 1.2.10.) gelegenen Ort a)zu einem in Österreich gelegenen Bestimmungsort oder b)über Österreich zu einem Bestimmungsort, der in…

…Zwecke gelten die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses der Europäischen Union und die Republik Moldau als eine einzige anwendende Vertragspartei. Die Vertragsparteien können sich dafür entscheiden, die Anwendung des vorstehenden Absatzes auf die Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 einseitig auszudehnen. Eine Vertragspartei…

8. Bestimmungen betreffend die Einfuhr von Braugerste (Kontingent Nr. 09.0076) Mit Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission wird ein Kontingent für Braugerste eröffnet, welche zur Herstellung von Bier bestimmt ist, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt. Laut Artikel 8 und 9 dieser Verordnung…

…Fehlt die Eintragung, so ist die Lizenz nur für Weich- bzw. Hartweizen niederer Qualität gültig. (3) Die Abfertigungszollstellen haben bei jeder Einfuhr von Weichweizen hoher Standardqualität (1001 9900 13 und 1001 9900 15); Hartweizen hoher Standardqualität (1001 1900 12, 1001 1900 18) und Hartmais (1005…

…die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (siehe Abschnitt 7.25.1.) | Verordnung (EG) Nr. 2390/98 der Kommission vom 5. November 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für bestimmte Getreidesubstitutionserzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide…

…von den bestehenden Handelsabkommen besteht zudem die Möglichkeit, eine vUA-Entscheidung unmittelbar bei den zuständigen Behörden der EU zu beantragen. Diese ist jedoch ausschließlich für die Zollbehörden der EU bindend und entfaltet gegenüber den Behörden der Partnerstaaten keine Wirkung. Das bedeutet, dass bei der Einfuhr…

…von den bestehenden Handelsabkommen besteht zudem die Möglichkeit, eine vUA-Entscheidung unmittelbar bei den zuständigen Behörden der EU zu beantragen. Diese ist jedoch ausschließlich für die Zollbehörden der EU bindend und entfaltet gegenüber den Behörden der Vertragspartei keine Wirkung. Das bedeutet, dass bei der Einfuhr…

…Union (Reihe C) und von Côte d'Ivoire nach den eigenen Verfahren dieses Staates veröffentlicht. (4) Die Kumulierung nach diesem Abschnitt gilt nicht für Vormaterialien, die aufgrund ihres Ursprungs in einem Land, für das Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten, bei der Einfuhr in die EU Antidumping…

…und anderen Beschichtungen; d)Bügeln von Textilien und Textilwaren; e)einfaches Anstreichen oder Polieren; f)Schälen, teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis; g)Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker; …

…protocole n° 1 de l'ALE UE/Singapore". Die in Anhang C des Ursprungsprotokolls aufgelisteten Vormaterialien sind von der diagonalen Kumulierung ausgeschlossen, sofern zum Zeitpunkt der Einfuhr des Erzeugnisses a)die in einer Vertragspartei auf die Vormaterialien angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung…

…zusammen befördert werden. Der Begriff Container (Behälter) umfasst weder Fahrzeuge oder deren Zubehör und Ersatzteile noch Umschließungen. 1.7. Einfuhrabgaben - Artikel 5 Z 20 UZK Einfuhrabgaben sind die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben. 1.8. Empfänger Empfänger ist die Person, der die…

…Bei der Einfuhr derartiger Waren aus Korea muss daher ein spezieller Vermerk auf der Ursprungserklärung aufscheinen (siehe Abschnitt 8.1.). Wird die Ausnahmeregelung für Surimizubereitungen (ex 1604 20) in Anspruch genommen, so muss ein Nachweis beiliegen, dass die Surimizubereitung mindestens einen Fischanteil von 40 GHT…

…von den bestehenden Handelsabkommen besteht zudem die Möglichkeit, eine vUA-Entscheidung unmittelbar bei den zuständigen Behörden der EU zu beantragen. Diese ist jedoch ausschließlich für die Zollbehörden der EU bindend und entfaltet gegenüber den Behörden der Vertragspartei keine Wirkung. Das bedeutet, dass bei der Einfuhr…

…bei der Einfuhr in die Union. Das ist jedenfalls der Fall bei frischem Obst und Gemüse, das püriert, zerquetscht, geraspelt oder anderweitig zu Mus verarbeitet ist (siehe Abschnitt 1.1.1.). Bei den in dieser Anlage angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen…

…ist der festgesetzte Zollsatz anwendbar, der um den Betrag der von der Türkei bei der Ausfuhr in die GemeinschaftUnion erhobenen Sonderabgabe verringert wird. (2) bei der Einfuhr des Roggens ist Folgendes vorzulegen: a)eine Einfuhrlizenz, die in Feld 44 der AnmeldungZollanmeldung mit den Dokumentenartencodes "L001…

Artikel 262 Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen (1) Die Zollbehörden bewilligen unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen und auf Antrag des Beteiligten die Einfuhr der Ersatzerzeugnisse vor der Ausfuhr der schadhaften Waren. Bei der vorzeitigen Einfuhr der Ersatzerzeugnisse ist eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags zu leisten…

2. Einfuhr von Textilwaren aus gelisteten Drittländern 2.1. Einfuhrverbot Für die in Anhang IV der Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 genannten Textilwaren mit Ursprung in Nordkorea (KP) gilt nach Artikel 3 Absatz 3 der genannten…

6. Unterlagen für die Einfuhr von Wein Die Inanspruchnahme der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1001 und 09.1205 (Qualitätswein aus Algerien und Tunesien) ist laut Verordnung (EG) Nr. 747/2001 (für Kontingent Nr. 09.1001 idF der Verordnung (EG) Nr. 1460/2005) an…

7. Unterlagen für die Einfuhr von Fischen aus Thailand (Kontingente 09.0704 und 09.0706) Laut Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 dürfen die Kontingente mit den Nummern 09.0704 und 09.0706 (bestimmte Fische aus Thailand) nur angewendet werden, wenn ein Ursprungsnachweis…