…Variante des Beispiels in Rz 6641 zum 1. Tatbestand: Die Wohnung wird am 11.8.04 verkauft, der Steuerpflichtige behält aber im Einvernehmen mit dem Verkäufer den Hauptwohnsitz noch bis 10.6.05 bei, weil sein neuer Hauptwohnsitz erst errichtet wird. Die Steuerbefreiung ist gegeben…

…3) Widerruft eine Zollbehörde eine begünstigende Entscheidung, die auf der Grundlage des AEO-Status erlassen wurde, so teilt sie dies der Zollbehörde mit, die den Status bewilligt hat. (4) Ist der AEOS ein reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender im Sinne des Artikels 3 der Verordnung…

…bis zur Entscheidung des Landeshauptmannes auf dem Amtsplatz einer Zollstelle zu belassen, sodass die Waren an einen Ort zu verbringen sind, an dem eine Gefährdung von Personen, Gegenständen und der Umwelt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Dieser Ort ist im Einvernehmen mit dem…

…sich die Erneuerung oder geringfügige Änderung auf eine im Einvernehmen mit anderen Mitgliedstaaten erteilte Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft, erfolgt die Benachrichtigung der betroffenen Mitgliedstaaten durch einfache Mitteilung (Art. 261 UZK-IA). Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer Bescheiddurchschrift im Wege des Competence Center - Zoll…

…Verwendungszweck abgestellt sein (Art. 251 Abs. 1 UZK). Allgemeine Frist Die allgemeine Verwendungsfrist in der vorübergehenden Verwendung beträgt grundsätzlich 24 Monate, wobei im Einvernehmen mit dem Beteiligten kürzere Fristen festgelegt werden können (Art. 251 Abs. 2 UZK). Besondere Fristen Für Waren, die zur vorübergehenden Verwendung…

…Eine Entscheidung über den Antrag ist innerhalb von 30 Tagen zu erlassen (Art. 22 Abs. 3 UZK, Art. 171 Abs. 1 UZK-DA). Diese Frist gilt nicht für Bewilligungen, für die das Einvernehmen mit den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten herzustellen ist. Ist die Zollstelle wegen besonderer…

…von Informationen in Bezug auf einen Antrag und eine Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft. (8) In Situationen, in denen die Verwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung einen übermäßigen Aufwand für die Wirtschaftsbeteiligten bedeuten würde, sollte im Interesse einer Verringerung dieses Aufwands die Verwendung anderer Mittel…

… b)teilt die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften dem Ausführer ihre Entscheidung bezüglich der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses mit. (9) Die Frist nach Absatz 8 darf in gegenseitigem Einvernehmen der betroffenen Zollbehörden verlängert werden. (10) Bis die Ergebnisse der Ursprungsüberprüfung nach Absatz 8 oder der…

…Anzahl der Prüfungsersuchen und der Komplexität der Prüfungen im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. (4) Die Zollbehörden oder zuständigen Regierungsbehörden der Einfuhrvertragspartei, die um Prüfung ersuchen, teilen den Zollbehörden oder den zuständigen Regierungsbehörden der Ausfuhrvertragspartei auf deren Ersuchen hin ihre Entscheidung über das Prüfungsverfahren mit. 9…

…solche Mitteilung, finden auf Ersuchen einer Vertragspartei binnen 3 Monaten nach dem Datum der Mitteilung Konsultationen statt. Die Frist für die Konsultation darf fallweise im gegenseitigen Einvernehmen beider Vertragsparteien verlängert werden. Die Konsultation darf nach dem Verfahren des eingesetzten Ausschusses "Ursprungsregeln und Zollfragen" stattfinden. Nach…

…in denen die Entscheidung aufgrund eines verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelfs oder einer verwaltungsbehördlichen Überprüfung nach Absatz 2 Buchstabe a nicht innerhalb einer in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgesetzten Frist oder ohne ungebührliche Verzögerung erlassen wird, die betreibende Partei im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen…

…in denen die Entscheidung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung nach Absatz 2 Buchstabe a nicht innerhalb der in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgesetzten Frist oder ohne ungebührliche Verzögerung ergangen ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Antragsteller im Einklang mit den Gesetzen…

…finden auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Notifikation Konsultationen statt. Die Konsultationsfrist kann von Fall zu Fall im gegenseitigen Einvernehmen der Zollbehörden der Vertragsparteien verlängert werden. Die Konsultationen können nach dem festgelegten Verfahren des Unterausschusses stattfinden. 5.Die Zollbehörde…

…Die Evidenz ist unter Hinweis auf die Entscheidung auszutragen. Das Gericht ist neuerlich schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Gegenstände gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zoll-Lagerverfahren übergeführt gelten und daher vor einer Vernichtung oder Verwertung mit dem Zollamt das Einvernehmen herzustellen ist.

…einer Liegenschaft (VwGH 25.10.1989, 89/13/0001), Mietrechtsstreitigkeiten, Erbrechtsstreitigkeiten (vgl. VwGH 14.2.1984, 83/14/0256), weiters Kosten im Zusammenhang mit einer einvernehmlichen Ehescheidung (VwGH 13.3.1991, 90/13/0034; VwGH 26.1.1993, 88/14/0195; VwGH 18.2.1999…

…von Grundstücken oder Grundstücksteilen im Rahmen der Aufteilung des ehelichen (partnerschaftlichen) Gebrauchsvermögens und der ehelichen (partnerschaftlichen) Ersparnisse nach den Kriterien des § 83 EheG (§ 26 EPG); sie ist - auch bei Ausgleichszahlungen ohne betragliche Begrenzung - einkommensteuerrechtlich grundsätzlich als Naturalteilung zu werten. Dies gilt auch bei einvernehmlichen Ehescheidungen…

…an dem sich die Waren befinden, durch den Code der Zollstelle(n) eindeutig identifizierbar ist. Im Falle einer Entscheidung, an der mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, ist/sind die für die Überwachung des Ortes der Verwendung oder Veredelung zuständige(n) Zollstelle(n) gemeint. 34 09 030…

…über dieses System unverzüglich und spätestens innerhalb von sieben Tagen zur Verfügung. Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich konzipierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die AEO- Bewilligungen betreffen. (2) Insbesondere in dem Fall…

…16 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben könnten, und mit späteren Vorgängen, die sich auf den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung auswirken könnten…

…von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich konzipierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit Anträgen auf Erteilung verbindlicher Auskünfte und Entscheidungen, die vZTA betreffenentsprechenden Entscheidungen. (57) Bei der Bearbeitung eines Antrags auf eine vZTA-Entscheidung über verbindliche Auskünfte geben die Zollbehörden den…